Zur Quelle "Bundesrechnungshof" springen
Stand: 16.11.2026

Rechnungshof: Bahn hielt Gewinne aus dem Netz zurück

Link Beschreibung

Unter Nummer 19 seiner Bemerkungen 2021 kritisiert der Bundesrechnungshof, dass die Deutsche Bahn AG Gewinne ihrer Infrastrukturgesellschaften nicht in jedem Jahr vollständig als Dividende an den Bund ausgezahlt hat. Das Geld war für den Erhalt des Schienennetzes vorgesehen. Der Titel lautet "Deutsche Bahn AG hält Gewinne zurück: Hoher Millionenbetrag fehlt für den Erhalt des Schienennetzes". Die Bemerkungen sind auf den 30. November 2021 datiert (Bundesrechnungshof: Bemerkungen 2021, Hauptband).

Faktenfackel Bewertung

Einordnung

Der Bericht erklärt einen Finanzierungskreislauf, der seit 2015 gilt. Der Bund zahlt den Netzgesellschaften der Bahn (DB Netz, DB Station&Service, DB Energie) jedes Jahr Milliarden für Ersatzinvestitionen ins Schienennetz, in den Jahren 2015 bis 2019 insgesamt 16,6 Milliarden Euro. Mit dem Netz verdienen diese Gesellschaften Geld, ihre Gewinne führen sie an die Muttergesellschaft DB AG ab. Nach der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II) muss die DB AG diese Gewinne vollständig als Dividende an den Bund weiterreichen, der sie wieder ins Netz steckt. Seit 2019 schreibt auch das Eisenbahnregulierungsgesetz vor, dass die Gewinne nicht in anderen Konzernbereichen landen dürfen.

Laut Rechnungshof hielt sich die Bahn nicht daran. In den Jahren 2015, 2018 und 2019 lagen die gezahlten Dividenden unter den Vorjahresgewinnen der Netzgesellschaften, 2016 und 2017 darüber. Die Bahn zahlte jeweils genau die Beträge, die die Vertragsparteien vorab angenommen hatten. Für den Rechnungshof widerspricht das dem Vertrag, der eine jährliche Ausschüttung der tatsächlichen Gewinne vorsehe. Er fordert, die fehlenden Beträge mit Zinsen nachzufordern. Eine Gesamtsumme nennt der Bericht im Text nicht, er spricht von einem "hohen Millionenbetrag".

Dazu passt eine Zahl zum Zustand des Netzes. Der Investitionsstau bei erneuerungsbedürftigen Anlagen erhöhte sich laut Bericht bei der DB Netz AG "seit Anfang des Jahres 2009 bis zum Ende der LuFV II im Jahr 2019 von 27,4 auf 44,5 Mrd. Euro". Als einen Grund nennt der Rechnungshof Anlagen, die ihre technische Nutzungsdauer überschritten haben. Zu geringe Investitionen hätten den Bedarf steigen lassen.

Das damalige Verkehrsministerium (BMVI) widersprach. Es hielt das Vorgehen der Bahn für vertragsgemäß: Die Dividenden seien über die gesamte Laufzeit zu betrachten, und in den Jahren 2016 bis 2019 habe die Bahn mit 2,2 Milliarden Euro sogar mehr gezahlt als die Netzgesellschaften von 2015 bis 2018 verdient hatten (2,16 Milliarden Euro). Der Rechnungshof hielt dagegen, der Vertrag sehe keine Betrachtung über die Gesamtlaufzeit vor. Die Frage ist also strittig, die Zahlen selbst bestreitet das Ministerium nicht.

Dass die Netzgewinne andere Konzernteile mitfinanzieren, schreibt auch Christian Böttger in einem Beitrag für die Bundeszentrale für politische Bildung (Problemkind Deutsche Bahn), der sich dafür auf diese Bemerkungen des Rechnungshofs beruft. Zwei Jahre später legte der Rechnungshof einen umfassenderen Bericht zur "Dauerkrise" der DB AG vor.

Fazit

Der Bericht belegt, dass der Investitionsstau bei DB Netz von 27,4 Milliarden Euro Anfang 2009 auf 44,5 Milliarden Euro Ende 2019 wuchs und dass die Bahn Netzgewinne nicht jährlich vollständig an den Bund weitergab. Ob sie damit gegen den Vertrag verstieß, ist zwischen Rechnungshof und Verkehrsministerium umstritten.

Verwendungen

Lagerfeuer

Weitere Quellenlinks