Link Beschreibung
In der Ausgabe "Die Bahn" der Zeitschrift "Aus Politik und Zeitgeschichte" (APuZ) der Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt Christian Böttger, wie sich die Deutsche Bahn seit der Bahnreform 1994 entwickelt hat und wo das System Schiene heute Reformen braucht. Der Beitrag erschien am 18. Februar 2022.
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Der Text ist ein Analyse- und Meinungsbeitrag eines einzelnen Autors, den die Bundeszentrale veröffentlicht hat. Er enthält Tatsachenangaben zur Geschichte der Bahn und ausdrücklich gekennzeichnete Empfehlungen ("Aus Sicht des Verfassers"). Der Beitrag hat Fußnoten, für die Zahlen zur Unternehmensgeschichte nennt der Autor aber keine Einzelbelege.
Böttger schildert einen Strategiewechsel ab 1999. Mit dem neuen Vorstandschef Hartmut Mehdorn habe die DB AG einen "integrierten Logistikkonzern" aufbauen und an die Börse gehen wollen. Die ursprünglich angedachte dritte Stufe der Bahnreform, die Holding aufzulösen und die Transportgesellschaften zu privatisieren, sei in Vergessenheit geraten. Um Geld für die Expansion zu haben, habe die Bahn den Bund überzeugt, Neubauvorhaben vollständig zu finanzieren und einen Teil der Ersatzinvestitionen zu übernehmen. Dafür wurden ab 2006 jährlich 2,5 Milliarden Euro aus dem Budget für Neu- und Ausbau umgewidmet. "Das Neubaubudget hatte in den Jahren zuvor rund 4 Milliarden Euro jährlich betragen, ab 2005 sank dieser Betrag auf 1,5 Milliarden Euro jährlich ab", schreibt Böttger, bis 2020 sei er nicht mehr erhöht worden. Die Folge: Der Neubau von Strecken sei fast zum Erliegen gekommen.
Zum Börsengang heißt es: "Der Börsengang scheiterte 2007, zuerst verzögert durch die großen politischen Widerstände und dann durch die aufziehende Finanzkrise." Der Bundesrechnungshof datiert die Absage auf 2008 (Bericht zur Dauerkrise der DB AG). Die Jahreszahlen der beiden Quellen weichen also um ein Jahr voneinander ab.
Eine Kernaussage des Beitrags betrifft das Netz. Die Eisenbahninfrastruktur habe sich "zur wichtigsten Gewinnquelle des DB Konzerns entwickelt". Das Eisenbahnregulierungsgesetz von 2016 sichere der DB AG eine "kapitalmarktadäquate" Verzinsung zu, weshalb die Trassenpreise rund 20 Prozent höher seien als bei einer Verrechnung der tatsächlichen Zinskosten. Die Vereinbarung, die Netzgewinne über den Bund wieder ins Netz zu leiten, sei schon vor der Pandemie nicht eingehalten worden. Böttger stützt sich dabei auf den Bundesrechnungshof, der 2021 feststellte, dass die Bahn Netzgewinne nicht in jedem Jahr vollständig an den Bund ausgezahlt hatte (Bemerkungen 2021).
Böttger nennt außerdem Schulden von rund 30 Milliarden Euro, obwohl der Konzern mit der Reform entschuldet worden sei, und Abschreibungen von rund 3 Milliarden Euro auf Auslandsbeteiligungen in den Jahren 2015 und 2020. Der Bund sei zwar Eigentümer, aber "faktisch kaum in der Lage, den Konzern zu steuern". Er empfiehlt, dass die Bundesregierung der Bahn klare Ziele vorgibt und dass sich die DB AG auf die Schiene in Deutschland konzentriert und die meisten bahnfernen und ausländischen Geschäfte verkauft.
Fazit
Der Beitrag ist die Analyse eines einzelnen Autors. Seine Kernaussagen zum Netz als wichtigster Gewinnquelle, zum Einbruch des Neubaubudgets ab 2005 von rund 4 auf 1,5 Milliarden Euro und zum Scheitern des Börsengangs an politischem Widerstand und Finanzkrise stehen so im Text. Für den Befund, dass Netzgewinne nicht vollständig ins Netz zurückflossen, beruft er sich auf den Bundesrechnungshof. Die Empfehlungen sind die Position des Autors.
