Link Beschreibung
Zusammenfassung
Bundestag-Artikel über zwei Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion: eine Grundgesetzänderung zur Streichung von Art. 143h GG (Klimaneutralität bis 2045 und Sondervermögen von 500 Mrd. Euro) sowie ein „Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz", das 23 Gesetze aufheben sollte — darunter das Bundes-Klimaschutzgesetz, das EEG, das Gebäudeenergiegesetz und die Atom- und Kohlestromausstiegsgesetze.
Beide Entwürfe wurden am 13. November 2025 mit breiter Mehrheit abgelehnt (Grundgesetzänderung: 128 Ja, 432 Nein; Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz: 131 Ja, 443 Nein). Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hatte die Ablehnung empfohlen.
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Die AfD-Fraktion bezeichnete Klimaschutz-Maßnahmen als „Planwirtschaft" und berief sich dabei auf den ehemaligen ifo-Institut-Präsidenten Hans-Werner Sinn. AfD-Redner Karsten Hilse forderte den vollständigen Ausstieg Deutschlands aus dem Pariser Übereinkommen und dem Kyoto-Protokoll. Das Paket hätte die gesamte deutsche Klimapolitik aufgelöst — vom Emissionshandel über den Klima- und Transformationsfonds (100 Mrd. Euro) bis zu den erneuerbaren Energien.
Die Reaktionen der anderen Fraktionen waren einhellig ablehnend. CDU/CSU-Redner Nicklas Kappe nannte die Entwürfe „Desinformation in Gesetzesform" und einen „Angriff auf das Grundgesetz". SPD-Rednerin Dr. Nina Scheer sprach von einem „Angriff auf den Rechtsstaat". Grünen-Rednerin Sandra Stein verwies darauf, dass Unternehmen die Notwendigkeit der Transformation längst erkannt hätten. Linken-Redner Mirze Edis bezeichnete die Debatte als „Zeitverschwendung" und warnte vor internationaler Isolation.
Dies ist ein Primärquellen-Artikel des Bundestages, der die parlamentarische Debatte dokumentiert. Die Fakten (Abstimmungsergebnis, Partei-Positionen, Gesetzesinhalte) sind als parlamentarisch authentisch zu betrachten.
Fazit
Zuverlässiger Primärquellen-Artikel zur gescheiterten AfD-Initiative gegen die deutsche Klimapolitik. Die Entwürfe wurden mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Die AfD-Argumentation ignoriert den wissenschaftlichen Konsens zum Klimawandel und hätte Deutschland aus allen internationalen Klimaabkommen herausgelöst.