Link Beschreibung
Das Plenarprotokoll 12/237 dokumentiert die Sitzung des Deutschen Bundestags vom 29. Juni 1994. Unter Tagesordnungspunkt 2 "Postreform" stimmte das Parlament über die Änderung des Grundgesetzes und das Postneuordnungsgesetz ab. Damit wurde der Weg frei, die Deutsche Bundespost in die Aktiengesellschaften Deutsche Post, Deutsche Telekom und Postbank umzuwandeln.
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Der Grundgesetzentwurf (Drucksache 12/6717) war ein gemeinsamer Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP. Laut Drucksache 12/6717 sollte er die verfassungsrechtliche Grundlage dafür schaffen, dass Post- und Telekommunikationsdienste künftig "als private Tätigkeiten" angeboten werden. Dazu wurden die Artikel 87f und 143b neu ins Grundgesetz eingefügt. Der Rechtsausschuss fasste ihn mit dem Entwurf der Bundesregierung (Drucksache 12/7269) zusammen.
Für die Verfassungsänderung war eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die SPD-Fraktion verlangte namentliche Abstimmung. Das im Plenum verkündete Ergebnis lautete laut Protokoll: "Abgegebene Stimmen: 586. Mit Ja haben gestimmt 472, mit Nein 93, Enthaltungen 21." In der abgedruckten Namensliste ("Endgültiges Ergebnis") stehen leicht abweichende Zahlen: 583 abgegebene Stimmen, 470 Ja, 92 Nein, 21 Enthaltungen. An der Zweidrittelmehrheit ändert das nichts. Das Postneuordnungsgesetz selbst, das von CDU/CSU, SPD, FDP und Bundesregierung eingebracht worden war, wurde ohne namentliche Abstimmung angenommen.
Die Debatte zeigt, dass die Reform zwar von den großen Fraktionen getragen, aber umstritten war. Bei der zweiten Beratung der Grundgesetzänderung hält das Protokoll fest, dass sie "bei zahlreichen Gegenstimmen in der SPD-Fraktion" angenommen wurde, dazu kamen Gegenstimmen der PDS und einiger Grüner. Die Gruppe PDS/Linke Liste hatte einen eigenen Antrag zur Reform der Bundespost eingebracht, den der Bundestag auf Empfehlung des Postausschusses ablehnte. Für die Frage, wer die Postprivatisierung politisch getragen hat, ist das Protokoll damit die maßgebliche Quelle: Union, SPD und FDP haben die Verfassungsänderung gemeinsam eingebracht und mit Zweidrittelmehrheit beschlossen, auch wenn ein Teil der SPD-Abgeordneten nicht mitstimmte.
Fazit
Das Protokoll belegt, dass der Bundestag die Postreform II am 29. Juni 1994 mit einer Zweidrittelmehrheit beschloss. Verkündet wurden 472 Ja-, 93 Nein-Stimmen und 21 Enthaltungen bei 586 abgegebenen Stimmen, die Namensliste nennt 470 zu 92 bei 21 Enthaltungen. Der Entwurf der Grundgesetzänderung stammte gemeinsam von CDU/CSU, SPD und FDP.
