Zur Quelle "Deutscher Bundestag" springen
Stand: 16.11.2026

Wissenschaftliche Dienste: Grenzen der Wasser-Privatisierung

Link Beschreibung

Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages (WD 3 - 3000 - 155/14, abgeschlossen am 26. August 2014) mit dem Titel "Privatisierung von Aufgaben des Hochwasserschutzes und der Umsetzung von Wasserbewirtschaftungszielen". Sie prüft, wie weit das Grundgesetz eine Privatisierung in der Wasserwirtschaft zulässt, und nennt in der Einleitung Zahlen zur Organisationsform der deutschen Wasserversorger.

Faktenfackel Bewertung

Einordnung

Laut Ausarbeitung ist die Wasserversorgung in Deutschland eine Pflichtaufgabe der Kommunen. Öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Unternehmensformen bestehen nebeneinander, wobei die Zahl der privatrechtlich organisierten Unternehmen in den letzten Jahren zugenommen habe: "Mehr als 40% der Unternehmen sind heute privatrechtlich organisiert. Sie stellen über 60% des Wasseraufkommens bereit." Die Zahlen übernehmen die Wissenschaftlichen Dienste aus einem Faltblatt des Umweltbundesamtes von 2014.

Privatrechtlich organisiert heißt dabei nicht privat besessen. Die Ausarbeitung unterscheidet ausdrücklich: Bei der formellen oder Organisationsprivatisierung erfüllt der Staat eine Aufgabe weiter selbst, nur in privatrechtlicher Form, "insbesondere AG oder GmbH", und behält seine Einwirkungsmöglichkeiten. Davon getrennt sind die funktionale Privatisierung, bei der Private etwa Bau oder Betrieb übernehmen, und die materielle Privatisierung, bei der der Staat die Aufgabe ganz aufgibt. Wie viele der privatrechtlich organisierten Versorger kommunale Gesellschaften sind, schlüsselt die Ausarbeitung nicht auf. Eine Leipziger Studie für die 100 größten Städte fand 2017 nur zwei vollständig private Versorger, 47 vollständig öffentliche und 51 mit gemischter Eigentümerschaft (Studie im Wirtschaftsdienst 2018).

Verfassungsrechtlich kommen die Wissenschaftlichen Dienste zu dem Schluss, dass eine materielle Privatisierung bei den Wasserbewirtschaftungszielen ausgeschlossen ist, weil der Staat aus Sozialstaatsprinzip und Schutzpflicht für das Leben eine ausreichende Wasserversorgung gewährleisten muss. Formelle und funktionale Privatisierung halten sie dagegen für möglich. Sie halten auch fest, dass vor allem Kommunen ihre Wasserwerke anteilig verkaufen, um an Geld zu kommen. Befürworter versprächen sich niedrigere Preise und effizienteres Arbeiten, Kritiker befürchteten steigende Preise, schlechtere Qualität durch Gewinninteressen und weniger kommunale Kontrolle.

Fazit

Die Ausarbeitung belegt, dass 2014 über 40 Prozent der deutschen Wasserversorger privatrechtlich organisiert waren und über 60 Prozent des Wassers lieferten. "Privatrechtlich" meint hier die Rechtsform, nicht den Eigentümer: Nach den Begriffen der Ausarbeitung fällt auch eine GmbH oder AG darunter, die ganz der Kommune gehört. Eine Aussage darüber, wie viel Wasser private Konzerne liefern, lässt sich aus der Zahl nicht ableiten.

Verwendungen

Lagerfeuer