Link Beschreibung
Die Bundestagsdrucksache 18/3266 vom 20. November 2014 ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke mit dem Titel "20-Jahres-Bilanz der Bahnreform von 1994 bis 2014". Die Fragesteller ziehen eine kritische Bilanz, die Bundesregierung verteidigt die Reform als Erfolg. Die Drucksache enthält Fragen und Antworten sowie umfangreiche Tabellen.
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Bei Drucksachen dieser Art sind zwei Textsorten zu trennen: die Vorbemerkung und die Fragen der Fragesteller, also der Linksfraktion, und die Antworten der Bundesregierung, die das Verkehrsministerium am 19. November 2014 übermittelte.
Die Angaben zur Abstimmung über die Bahnreform stehen in der Vorbemerkung der Fragesteller. Dort heißt es, das Eisenbahnneuordnungsgesetz sei "am 2. Dezember 1993 in namentlicher Abstimmung mit der Zustimmung der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, SPD und eines Teils der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen" worden, "558 von 575 Abgeordneten stimmten damals dafür". Abgelehnt hätten nur die Gruppe PDS/Linke Liste und drei Abgeordnete von Union und SPD. Das amtliche Protokoll der Sitzung bestätigt die Zahlen, ordnet sie aber genauer zu: Namentlich abgestimmt wurde über die zugehörige Grundgesetzänderung. Laut Plenarprotokoll 12/196 gaben 575 Abgeordnete ihre Stimme ab, 558 stimmten mit Ja, 13 mit Nein, 4 enthielten sich. Zwei Drittel der Mitglieder, damals mindestens 442 Abgeordnete, waren für die Verfassungsänderung nötig. Der Bundesrat stimmte laut Vorbemerkung am 17. Dezember 1993 zu, die Gesetze traten zum 1. Januar 1994 in Kraft.
Die Fragesteller halten die Reform für weitgehend gescheitert. Der Marktanteil der Bahn sei im Personenverkehr nur von 7,0 Prozent (1993) auf 7,5 Prozent (2011) gestiegen, im Güterverkehr von 16,8 auf 17,4 Prozent. Die Leistungen des Bundes für das Eisenbahnwesen lägen weiter bei 16 bis 18 Milliarden Euro im Jahr, und seit der Reform seien im inländischen Bahnbereich etwa 175.000 Arbeitsplätze weggefallen.
Die Bundesregierung sieht das anders. Die Bahnstrukturreform mit staatlicher Verantwortung für die Infrastruktur und privatrechtlich organisierter DB AG habe sich "bewährt und wird fortgesetzt". Sie verweist auf gestiegene Verkehrsleistungen: von 1994 bis 2012 im Personenverkehr um 36 Prozent, im Güterverkehr bis 2013 um 59 Prozent. Das Ziel der Haushaltsentlastung sieht sie als erfüllt an. Maßstab ist eine 1993 fortgeschriebene Modellrechnung für die Jahre 1994 bis 2003: Ohne Reform hätten Haushaltsleistungen und Nettokreditaufnahme zusammen 569,2 Milliarden D-Mark (291 Milliarden Euro) betragen, mit Reform hätte die Belastung des Bundes bei 373,6 Milliarden D-Mark (191 Milliarden Euro) gelegen. Tatsächlich flossen laut Antwort 168 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt. An anderer Stelle schreibt die Regierung, ohne Reform wäre der Schuldenstand von Bundesbahn und Reichsbahn von rund 70 Milliarden D-Mark (1993) bis 2003 auf mindestens 380 Milliarden D-Mark gestiegen.
Beide Seiten argumentieren also mit unterschiedlichen Maßstäben: die Fragesteller mit den damaligen Zielen der Reform, die Regierung mit einer Modellrechnung für einen Verlauf ohne Reform.
Fazit
Die Drucksache belegt die breite Mehrheit für die Bahnreform: 558 von 575 abgegebenen Stimmen bei der namentlichen Abstimmung am 2. Dezember 1993, getragen von CDU/CSU, FDP, SPD und einem Teil der Grünen. Diese Angaben stammen aus der Vorbemerkung der Linksfraktion und decken sich mit dem Plenarprotokoll. Die Bewertung der Reform ist zwischen Fragestellern und Bundesregierung strittig.
