Link Beschreibung
Die Dokumentation WD 5 - 3000 - 099/22 der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags vom 30. August 2022 beschreibt die Geschichte der Strompreisaufsicht nach der Bundestarifordnung Elektrizität (BTOElt): Bis Mitte 2007 mussten die Bundesländer die allgemeinen Stromtarife für Haushaltskunden vorab genehmigen, dann fiel diese Aufsicht weg.
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Nach § 12 BTOElt genehmigten die Länder die Tarife in der Niederspannung vorab auf Grundlage der gesamten Kosten- und Erlöslage. Diese Höchstpreise galten für Tarifkunden, also vor allem Haushalte, nicht für Sondervertragskunden. Mit der Öffnung des Energiemarkts 1998 behielt der Gesetzgeber die Aufsicht ausdrücklich bei: Die Gesetzesbegründung der Bundesregierung nennt sie "weiterhin als Gegengewicht zur jedenfalls faktischen Monopolposition der Elektrizitätsversorgungsunternehmen notwendig", weil auch künftig nur beschränkt Wettbewerb um Tarifkunden zu erwarten sei (Bundestag: Drucksache 13/7274).
Abgeschafft wurde sie mit dem Zweiten Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 7. Juli 2005, das die EU-Beschleunigungsrichtlinien umsetzte, insbesondere die Entflechtung und den regulierten Netzzugang. Die BTOElt trat zum 1. Juli 2007 außer Kraft. Die Bundesregierung hatte als Ersatz eine besondere Missbrauchsaufsicht der Länder über Haushaltskundenpreise vorgesehen (§ 40 des Entwurfs). Auf Vorschlag des Wirtschaftsausschusses entfiel diese Regelung; der Ausschuss begründete das damit, dass ihr Inhalt ins Kartellrecht übernommen werde. Seither greifen vor allem die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht und die gerichtliche Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB. Die Netzentgelte unterliegen der Anreizregulierung.
Die Dokumentation zeigt auch den Streit um diesen Schritt. Der Bundesrat forderte 2004 eine Verlängerung bis Ende 2007, weil "Wettbewerb im Kleinkundenmarkt nur noch in sehr geringem Umfang" stattfinde. Nordrhein-Westfalen beantragte 2006 eine unbefristete Verlängerung, der Antrag wurde für erledigt erklärt. Die FDP-Fraktion setzte sich 2007 gegen jede Verlängerung ein. Die Monopolkommission nannte den Wegfall 2007 in einem Sondergutachten "einen längst überfälligen Schritt" (Bundestag: Drucksache 16/7087): Die kostenorientierte Tarifgenehmigung habe keine Anreize zur Effizienz gesetzt und Haushalte davon abgehalten, den Anbieter zu wechseln. Eine Wiedereinführung wäre laut Monopolkommission nur mit einer Gesetzesänderung möglich.
Was die Dokumentation nicht ausführt, ist der Rahmen für die Netze. Diesen beschreibt eine zeitgenössische Analyse des Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH): Anders als in anderen EU-Ländern war die Marktöffnung 1998 nicht mit einer Regulierungsbehörde verbunden. Der Netzzugang lief über Verbändevereinbarungen zwischen Netzbetreibern und Industrie ("verhandelter Netzzugang") unter nachträglicher Missbrauchsaufsicht des Bundeskartellamts, die Netzentgelte waren nicht staatlich reguliert. Erst im Juli 2005 nahm die Bundesnetzagentur ihre Arbeit auf, obwohl eine EU-Richtlinie eine Regulierungsbehörde bereits bis Juli 2004 verlangt hatte (IWH: Wirtschaft im Wandel 12/2005).
Fazit
Die Dokumentation belegt sauber, dass die staatliche Vorabgenehmigung der Haushaltsstromtarife die Liberalisierung von 1998 zunächst überdauerte und erst mit dem Energiewirtschaftsgesetz von 2005 zum 1. Juli 2007 endete. Eine als Ersatz geplante besondere Missbrauchsaufsicht der Länder kam nicht, stattdessen wurde das Kartellrecht angepasst. Die Wissenschaftlichen Dienste dokumentieren dabei Argumente beider Seiten, ohne selbst Stellung zu nehmen.
