Link Beschreibung
Mit ihrer Entscheidung vom 13. Juni 2000 in der Sache COMP/M.1673 erklärte die Europäische Kommission die Fusion der Energiekonzerne VEBA und VIAG, aus der E.ON hervorging, für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt, allerdings nur unter Bedingungen. Ohne diese Zusagen, so die Kommission, wäre auf dem deutschen Strommarkt ein marktbeherrschendes Duopol aus VEBA/VIAG und RWE entstanden.
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Die Entscheidung ist eine Primärquelle zur Lage des deutschen Strommarkts zwei Jahre nach der Liberalisierung. Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass das Vorhaben "eine gemeinsame marktbeherrschende Stellung der beiden führenden Anbieter VEBA/VIAG sowie RWE" auf dem Markt für die Stromabgabe von der Verbundebene begründen würde (Randnummer 60). Parallel prüfte das Bundeskartellamt die Fusion von RWE mit dem Versorger VEW (Randnummer 62).
Die Zahlen in der Entscheidung beschreiben die Lage, die nach den Fusionen ohne Gegenmaßnahmen entstanden wäre:
- Bei der Stromabgabe von der Verbundebene wären VEBA/VIAG auf 36,3 Prozent und RWE auf 33,1 Prozent gekommen. Rechnet man die gemeinsam kontrollierte ostdeutsche VEAG hinzu, ergeben sich 81,5 Prozent, mit VEW 86,8 Prozent (Randnummern 65 und 66).
- Beim gesamten Stromabsatz in Deutschland hätte das Duopol aus VEBA/VIAG und RWE/VEW einen Anteil von 77,2 Prozent gehabt (Randnummern 67 und 68). Ohne VEW wären es 68,1 Prozent gewesen.
Die 77,2 Prozent beschreiben also die Marktstruktur, die nach beiden Fusionen ohne Auflagen entstanden wäre. Die Kommission hat dafür die damaligen Absatzzahlen der Unternehmen zusammengerechnet, einen solchen Anteil hatte das Duopol nie tatsächlich. Die Kommission betont außerdem, dass der Markt "bereits vor dem Zusammenschluß einen hohen Konzentrationsgrad" hatte (Randnummer 227). Über die gemeinsame Beteiligung an der VEAG hätten RWE, VEBA und VIAG im Versorgungsgebiet der VEAG in den neuen Bundesländern auf Wettbewerb verzichtet (Randnummer 228). Fünf Jahre später stellte das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) fest, dass sich die Zahl der großen deutschen Energiefirmen durch Fusionen und Aufkäufe von acht auf vier verringert hatte (IWH: Wirtschaft im Wandel 12/2005).
Freigegeben wurde die Fusion nur mit einem Zusagenpaket: VEBA und VIAG mussten ihre Anteile an VEAG, LAUBAG und BEWAG abgeben, die Beteiligungen an VEW und HEW verkaufen, die Verbindung mit RWE in der RHENAG lösen, ihre Netzentgelte und Preise anders gestalten und 400 Megawatt Leitungskapazität an der deutsch-dänischen Grenze für Dritte freimachen (Randnummern 215 bis 224). Nach Auffassung der Kommission stellte dieses Paket sicher, dass "kein marktbeherrschendes Duopol" entsteht (Randnummer 226). Die neue E.ON war damit laut einer zeitgenössischen Analyse "der größte deutsche Stromkonzern" (Michael Münter: Die Debatte um die geplante Fusion von E.on und Ruhrgas, GWP 4/2002).
Fazit
Die Entscheidung belegt, wie konzentriert der deutsche Strommarkt kurz nach der Liberalisierung war. Die oft zitierte Zahl von 77,2 Prozent stammt aus Randnummer 68 und beschreibt den Anteil, den VEBA/VIAG und RWE/VEW zusammen ohne Auflagen am gesamten Stromabsatz gehabt hätten. Die Kommission ließ die Fusion zu, weil die Zusagen das Duopol aus ihrer Sicht verhinderten.
