Link Beschreibung
Spotlight-Ausgabe 04/24 des MOTRA-Verbunds, Autorinnen Sarah Bitschnau und Kirsten Eberspach (Forschungsstelle Terrorismus/Extremismus des BKA). Auswertung der Herbstbefragung 2023 im Projekt "Kommunales Monitoring" (KoMo): n=2.055 haupt- und ehrenamtliche (Ober-)Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte, Rücklaufquote 19 %. DOI: 10.57671/motra-2024004.
Faktenfackel Bewertung
Zentrale Zahlen
- 38 % der befragten Amtsträger haben zwischen Mai und Oktober 2023 Anfeindungen erlebt.
- Aufschlüsselung: 72 % verbal/schriftlich, 26 % Hasspostings, 2 % tätliche Übergriffe.
- 11 % der Vorfälle wurden zur Anzeige gebracht, davon nur 1 % mit Verurteilung, 60 % Ergebnis ausstehend, 24 % Verfahren eingestellt, 15 % keine strafrechtliche Verfolgung.
- Amtspersonen aus Ostdeutschland sind signifikant stärker betroffen (50 % vs. 36 % Westdeutschland).
- 83 % der Betroffenen leiden aufgrund der Anfeindungen an psychischen oder physischen Folgen.
Einordnung
Das KoMo-Spotlight ist die bislang breiteste empirische Erhebung zur Betroffenheit kommunaler Amtsträger von Hass, Hetze und Gewalt in Deutschland. Der methodische Aufwand (längsschnittlich, sechsmonatiger Turnus, Gewichtung nach Bundesland) ist dem Thema angemessen. Die Ergebnisse zum Verfahrensausgang sind besonders relevant: Dass aus angezeigten Fällen nur eine verschwindend kleine Quote zu Verurteilungen führt, ist ein empirischer Beleg für die strukturelle Lücke zwischen politischer Empörung über einzelne Fälle und systematischer Strafverfolgung.
Fazit
Methodisch solide BKA-Forschung mit klaren Implikationen für die Debatte um Strafverfolgung politisch motivierter Einschüchterung. Die niedrige Verurteilungsquote ist eine belastbare Referenz für den Befund, dass das Justizsystem bei Anfeindungen gegen Amtsträger weit davon entfernt ist, konsequent zu reagieren.