Was wird behauptet?
Am 14. Oktober 2026 gab Friedrich Merz im Bundestag eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat ab. Darin wehrte er sich gegen Stimmen, die "aus unserer militärischen Unterstützung der Ukraine ein Gerechtigkeitsproblem konstruieren wollen". Laut Plenarprotokoll (Seite 12644) sagte er:
"Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben und den Bildungsausgaben in unserem Land. Kein Euro fehlt!"
Als Begründung schob er nach: "Um genau das sicherzustellen, haben wir die Bereichsausnahme für die Verteidigungsausgaben in der Schuldenregel geschaffen." Aus der AfD-Fraktion rief Stefan Keuter dazwischen: "Man kann den Euro nur einmal ausgeben!"
Die Gegenthese ist verbreitet. NIUS nannte den Satz zwei Tage später im Titel einer Sendung "die Ukraine-Lüge des Kanzlers", und Mimikama prüfte am 15. Oktober eine Facebook-Grafik, nach der die Ukraine-Hilfe mit Kürzungen bei Pflege, Rente und Kindererziehung bezahlt werde. Wir prüfen, wer recht hat.
Faktencheck
Was die Bereichsausnahme regelt
Im März 2025 hat der Bundestag die Schuldenbremse geändert. Seitdem zieht Art. 115 Abs. 2 GG bestimmte Ausgaben von der Kreditberechnung ab: für Verteidigung, Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste, den Schutz informationstechnischer Systeme und die "Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten". Das gilt für den Teil, der zusammen über 1 Prozent des nominalen BIP liegt. Diesen Teil darf der Bund auf Kredit finanzieren, ohne dass die Schulden auf die normale Obergrenze angerechnet werden.
Die Ukraine ist damit ausdrücklich erfasst, nicht nur über den Umweg der Verteidigung.
Wo die Ukraine-Hilfe im Haushalt steht
Das Finanzministerium schlüsselt die Ausgaben der Bereichsausnahme im Monatsbericht vom Mai 2026 auf (Tabelle 2):
| Verteidigung | Hilfe für die Ukraine | Zivilschutz, Dienste, IT | Schwelle 1 Prozent BIP | |
|---|---|---|---|---|
| Mrd. Euro | 82,2 | 11,5 | 7,1 | 43,3 |
Die Rechnung ist einfach. Die Schwelle lag 2026 bei 43,3 Milliarden Euro. Schon die Verteidigungsausgaben allein überschreiten sie mit 82,2 Milliarden fast um das Doppelte. Alles, was dazukommt, also auch die 11,5 Milliarden Euro für die Ukraine, liegt vollständig oberhalb der Schwelle. Insgesamt plant der Bund für 2026 laut BMF 57,6 Milliarden Euro an Krediten ein, die bei der Schuldenregel nicht zählen. Für 2027 plant die Regierung 11,6 Milliarden Euro Ukraine-Hilfe im Einzelplan 60 (hib), für 2028 bis 2030 nennen die Eckwerte des BMF jeweils 8,5 Milliarden.
Warum der Euro nicht woanders fehlt
Keuters Einwurf, man könne den Euro nur einmal ausgeben, setzt voraus, dass es einen festen Topf gibt, aus dem die Ukraine-Hilfe genommen wird. Den gibt es hier nicht. Die Hilfe wird mit zusätzlich geliehenem Geld bezahlt, und dieses Geld darf der Bund nur für die im Grundgesetz genannten Zwecke aufnehmen. Fiele die Ukraine-Hilfe weg, hätte der Bund keine 11,5 Milliarden mehr für Rente oder Schulen. Er würde einfach weniger Schulden machen.
So sehen das auch die Fachleute, die ZDFheute im September zu genau dieser Frage befragt hat (ZDFheute). Die Osteuropa-Forscherin Gwendolyn Sasse (Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien) nennt die Verknüpfung mit Bildungsausgaben eine "Falschaussage". Christian Mölling (EDINA) betont, dass gestrichene Hilfe Bildung oder Soziales nicht automatisch stärken würde. Johannes Marzian vom Kiel Institut verweist auf historische Daten aus 20 Ländern, nach denen Militär- und Sozialausgaben in Aufrüstungsphasen meist gemeinsam steigen.
Der Etat des Arbeits- und Sozialministeriums wächst im Entwurf für 2027 um 4,1 Milliarden auf rund 201,5 Milliarden Euro und bleibt der größte Einzelplan (hib). Einen Beleg dafür, dass eine konkrete Sozialleistung für die Ukraine-Hilfe gekürzt wurde, haben wir nicht gefunden. Die von Mimikama geprüfte Grafik liefert auch keinen.
Was die Aussage nicht abdeckt
Kostenlos ist die Ukraine-Hilfe trotzdem nicht. Auch Kredite aus der Bereichsausnahme kosten Zinsen, und die Zinsen trägt der reguläre Haushalt, in dem auch Sozial- und Bildungsausgaben stehen. Laut Finanzplan steigen die Zinsausgaben des Bundes von 41,9 Milliarden Euro im Jahr 2027 auf 80,7 Milliarden im Jahr 2030. Für 2028 bis 2030 klafft zudem schon jetzt eine Lücke von 22, 39 und 48 Milliarden Euro, die noch geschlossen werden muss (hib). Welcher Anteil der Zinsen auf die Ukraine-Hilfe entfällt, weist die Regierung nicht aus. Neben den Verteidigungskrediten, die ein Vielfaches ausmachen, ist er klein. Darauf, dass Schulden für Verteidigung und Ukraine-Hilfe künftige Spielräume einengen, weist auch ZDFheute hin.
Zwei weitere Punkte gehören zur Einordnung. Die Bereichsausnahme gibt es erst seit März 2025. Für die Hilfe der Jahre 2022 bis 2024 gilt Merz' Begründung deshalb nicht, er spricht über die heutige Finanzierung. Und die Hilfe von 11,5 Milliarden Euro ist nicht dasselbe wie die oft genannten 100 Milliarden. Darin stecken auch rund 36 Milliarden Euro, die in Deutschland ausgegeben wurden, vor allem Bürgergeld und Unterbringung für ukrainische Geflüchtete, also selbst Sozialausgaben. Wie sich diese Summe zusammensetzt, steht in unserem Faktencheck zu den 100 Milliarden.
Fazit
Die Aussage ist richtig. Die Ukraine-Hilfe des Bundes ist als eigener Posten der Bereichsausnahme verbucht und liegt vollständig oberhalb der Schwelle, die schon die Verteidigungsausgaben allein überschreiten. Sie wird mit Krediten bezahlt, die der Bund für Sozial- oder Bildungsausgaben nicht aufnehmen dürfte. Dass für die Hilfe bei Rente oder Schulen gekürzt wird, ist nicht belegt. Eine Einschränkung bleibt: Für die Zinsen auf diese Kredite kommt der reguläre Haushalt auf, und damit belastet auch die Ukraine-Hilfe künftige Budgets. "Kein Euro fehlt" stimmt für die heutigen Ausgaben, nicht für jede spätere Folge der Schulden.