Wer zahlt, wer spart

Zwei Menschen verdienen in einem Jahr jeweils 80.000 Euro. Der eine arbeitet als Projektleiterin bei einem mittelgroßen Softwareunternehmen. Der andere besitzt Aktien im Wert von zwei Millionen Euro und lebt von Dividenden. Am Ende des Jahres haben beide 80.000 Euro eingenommen. Wer zahlt mehr Steuern?

Die Antwort ist auf Ebene der persönlichen Abgabenlast eindeutig: Die Projektleiterin zahlt erheblich mehr. Auf ihr Gehalt greift der progressive Einkommensteuertarif zu, der mit wachsendem Einkommen bis auf 42 Prozent (Spitzensteuersatz) oder 45 Prozent (Reichensteuersatz ab 277.826 Euro) ansteigt. Auf 80.000 Euro brutto liegt die Grenzbelastung durch Einkommensteuer plus Solidaritätszuschlag bei rund 42 Prozent, dazu kommen Sozialabgaben bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Der Aktienbesitzer zahlt auf seine Dividenden pauschal 25 Prozent Abgeltungsteuer plus Solidaritätszuschlag, also knapp 26,4 Prozent, ohne Sozialabgaben. Kein Progressionsvorbehalt, keine Einbeziehung in das übrige Einkommen. Ein eigener kleiner Steuersatz für Geld, das aus Geld entsteht.

Das nennt sich duale Einkommensteuer, und sie ist eine politische Entscheidung, keine Naturgewalt.

Wie Arbeit und Kapital auseinandergezogen wurden

Die Weiche wurde 2009 gestellt. Die damalige Große Koalition unter Angela Merkel (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) führte die Abgeltungsteuer ein, eine pauschale Steuer auf Kapitalerträge, die das Prinzip bricht, nach dem verschiedene Einkommensarten gleich besteuert werden. Die offizielle Begründung: Kapital sei mobil und würde sonst ins Ausland abwandern, daher brauche man ein attraktiveres Regime. Das Argument klingt nach Sachzwang. Es ist keiner. Es ist eine politische Abwägungsentscheidung zugunsten derjenigen, die nennenswert Kapital besitzen.

Laut Bundesbank-Vermögensstudie besitzen die reichsten zehn Prozent der Haushalte 54 Prozent des gesamten Nettovermögens. Die untere Hälfte besitzt praktisch nichts. Das bedeutet: Die Abgeltungsteuer entlastet in erster Linie jene zehn Prozent, die von Kapitalerträgen leben können. Die anderen neunzig Prozent, die hauptsächlich Arbeitseinkommen beziehen, profitieren nicht. Sie zahlen weiterhin nach dem normalen Steuertarif.

Das ist eine Umverteilung nach oben durch das Steuerrecht. Leise, technisch, aber wirksam.

Die Abgeltungsteuer von 2009 war nicht der erste Schritt. Sie war das vorerst letzte Glied einer Kette von Entscheidungen, die das Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit im deutschen Steuersystem systematisch zugunsten des Kapitals verschoben haben.

1997 schaffte die Bundesregierung unter Helmut Kohl (CDU) die Vermögensteuer ab. Formal wurde sie nicht abgeschafft, sondern ausgesetzt: Das Bundesverfassungsgericht hatte 1995 das bestehende Bewertungsrecht für verfassungswidrig erklärt, weil Immobilien und Betriebsvermögen zu niedrig angesetzt wurden. Das Gericht gab dem Gesetzgeber auf, entweder gleichmäßig zu bewerten oder die Steuer zu streichen. Die CDU/CSU-geführte Koalition entschied sich für Letzteres und hat daran bis heute festgehalten. Seitdem wird Vermögen in Deutschland nicht mehr besteuert. Das ist international die Ausnahme. Deutschland ist eines der wenigen reichen Länder ohne Vermögensteuer. In der Schweiz, Norwegen und mehreren anderen Staaten existiert sie. In Norwegen hat sie keine erkennbaren negativen Auswirkungen auf Wohlstand oder Investitionsbereitschaft gehabt.

Der nächste Schnitt kam mit den Unternehmensteuerreformen von 2001 und 2008. Der Körperschaftsteuersatz für Kapitalgesellschaften wurde von 40 Prozent auf 25 Prozent (2001) und schließlich auf 15 Prozent gesenkt (2008). Addiert man Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag, liegt die effektive Gesamtbelastung von Kapitalgesellschaften heute je nach Gemeinde zwischen etwa 28 und 33 Prozent. Das ist niedriger als der Spitzensteuersatz auf Arbeitseinkommen, obwohl Unternehmen Infrastruktur nutzen, Rechtssicherheit genießen und ausgebildete Arbeitskräfte beschäftigen, die der Staat mitfinanziert hat. Kapital profitiert von staatlichen Leistungen, ohne proportional zu ihnen beizutragen.

Die Erbschaftsteuer ist ein eigenes Kapitel. Sie existiert, aber so großzügig durchlöchert, dass große Vermögen sie oft weitgehend umgehen können. Das Hauptinstrument sind die Betriebsvermögensprivilegien. Wer ein Unternehmen oder Unternehmensanteile erbt, kann unter bestimmten Bedingungen bis zu 100 Prozent des Betriebsvermögens steuerfrei erhalten, wenn der Betrieb sieben Jahre weitergeführt wird und die Lohnsumme stabil bleibt. Die Praxis sieht oft anders aus. Wie die ARD-Sendung Monitor am Fall der Thiele-Familie dokumentiert hat, nutzen superreiche Erben Familienstiftungen und Holdingkonstruktionen, um Milliardenvermögen steuerfrei von Generation zu Generation weiterzugeben.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Betriebsvermögensprivilegien 2014 als verfassungswidrig eingestuft. Der Gesetzgeber reformierte 2016 nach, aber die Reform war in zentralen Punkten so beschaffen, dass die Steuerprivilegien für große Betriebsvermögen im Kern bestehen blieben. Millionenschwere Unternehmenserbschaften sind bis heute weitgehend steuerfrei möglich. Die CSU lehnt jede Verschärfung der Erbschaftsteuer ab, obwohl sie gleichzeitig soziale Werte betont. Die Fraktion Die Linke hat mehrfach im Bundestag auf die Ungleichbehandlung bei der Erbschaftsteuer hingewiesen.

Die Konsequenz: In Deutschland kann das reichste Prozent sein Vermögen nahezu unvermindert an die nächste Generation weitergeben. Bei großen Erbschaften ist Steuerzahlung oft vor allem eine Frage der Gestaltung. Gleichzeitig zahlt, wer einen Gebrauchtwagen oder eine gebrauchte Wohnung kauft, selbstverständlich Grunderwerbsteuer. Kein Bundesland liegt unter 3,5 Prozent, die meisten zwischen 5 und 6,5 Prozent. Kleine Vermögenstransfers werden besteuert, große oft nicht. Das ist keine Schieflage durch Versehen.

Was fehlt, illustriert ein Blick auf die Zahlen. Deutschland verzichtet auf die Vermögensteuer. Laut Schätzungen hätte eine moderate Vermögensteuer von einem Prozent auf Nettovermögen über einer Million Euro ein Aufkommen von 20 bis 40 Milliarden Euro jährlich erzeugt, je nach Modell und Bewertungsgrundlage. Stattdessen wird diskutiert, die Schuldenbremse zu lockern und Sozialleistungen zu kürzen, um Infrastrukturinvestitionen zu finanzieren. Beides würde unter anderem diejenigen belasten, die ohnehin wenig haben. Ökonom Maurice Höfgen hat erklärt, warum sich Steuersenkungen für Reiche nicht selbst finanzieren. Das Argument der CDU hält dieser Rechnung nicht stand.

Dazu kommt das Problem der Steuergestaltung. Wer über Holding-Strukturen, Familienstiftungen oder internationale Konstruktionen verfügt, kann legale Optimierungspfade nutzen, die für normale Arbeitnehmer schlicht nicht existieren. Ein Arbeitnehmer kann nicht entscheiden, in welchem Steuerregime er sein Gehalt versteuert. Ein Unternehmer mit internationalem Beraterstab kann es. Das Vermögen der fünf reichsten Deutschen ist in den letzten Jahren um 74 Prozent gewachsen, während Renten und Löhne real gesunken sind. Dazu trägt auch bei, dass Vermögen anders besteuert wird als Arbeit.

Wer das politisch gewollt hat

Warum ist das so? Die unbequeme Antwort ist: weil die Parteien, die es hätten ändern können, es nicht geändert haben und die, die es aktiv gestaltet haben, von der Konstellation profitierten.

CDU und CSU haben die Vermögensteuer abgeschafft und nie ernstgemacht, sie wiederzubeleben. Sie haben die Abgeltungsteuer mitgestaltet und verteidigt. Die FDP ist strukturell die Partei, die Kapitalinteressen am direktesten vertritt: Jede FDP-Regierungsbeteiligung der letzten dreißig Jahre war mit Widerstand gegen Vermögensteuer, gegen Erbschaftsteuerreform und gegen höhere Kapitalertragsteuern verbunden. Auch die AfD, die sich gern als Partei der kleinen Leute inszeniert, hat ein Steuerkonzept vorgelegt, das laut Analyse drei Viertel der Entlastungen den reichsten zehn Prozent zugutekommen würde.

Die SPD hat die Abgeltungsteuer in der Großen Koalition mitverabschiedet und in mehreren weiteren Koalitionen keine ernsthafte Umkehr eingeleitet. Das Versprechen, die Abgeltungsteuer abzuschaffen und Kapitalerträge wieder dem normalen Einkommensteuertarif zu unterwerfen, findet sich in mehreren SPD-Wahlprogrammen und ist nach jeder Regierungsbeteiligung irgendwo verschwunden. Das ist kein Naturgesetz. Es ist eine Frage politischen Willens, und genau der fehlte.

Das Resultat ist ein Steuerrecht, das Arbeit strukturell höher belastet als Kapital. Das hat nicht nur Verteilungswirkungen zwischen Armen und Reichen, es schafft auch falsche Anreize: In einer Gesellschaft, in der Kapital weniger besteuert wird als Arbeit, lohnt es sich relativ mehr, Kapital zu akkumulieren, als gut bezahlte Arbeit zu leisten. Das ist eine schlechte Weichenstellung für eine Wirtschaft, die auf Produktivität und Qualifikation angewiesen ist.

Die Lösung ist bekannt. Kapitalerträge wieder dem normalen Einkommensteuertarif unterwerfen, Vermögensteuer auf große Vermögen einführen, Betriebsvermögensprivilegien in der Erbschaftsteuer schließen. All das ist möglich, nichts davon ist technisch kompliziert. Was fehlt, ist politischer Wille. Er fehlt, weil die Parteien, die ihn aufbringen müssten, ihn nicht aufbringen wollen.

Was daraus folgt

Der untere Teil der Bevölkerung, der kein nennenswertes Kapital besitzt und von Arbeit lebt, finanziert den deutschen Staat überproportional, durch Einkommensteuer, Sozialabgaben und eine Mehrwertsteuer, die einkommensschwache Haushalte prozentual stärker trifft als reiche. Das Kapital der Wohlhabenden wird geschont. Das ist die Vermögensverteilung nach oben durch das Steuerrecht.

Leise. Legal. Gewollt.