Fleischhauers Zehn-Punkte-Liste zur Berliner Linken

Im FOCUS-online-Podcast "Der schwarze Kanal" (Folge vom 27. September 2026, YouTube-Titel "Der Remmo-Clan und die Stadt") spricht Jan Fleischhauer mit Moderatorin Carolin Blüchel über den Wahlerfolg der Die Linke bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl. Einzelne Punkte aus dem Wahlprogramm fallen schon vorher, ab Minute 12:35 heißt es dann: "Ich finde, du hast die richtigen Highlights noch gar nicht genannt." Daraufhin werden weitere Forderungen vorgelesen, laut dpa-Faktencheck unter anderem von Fleischhauer. Darunter fällt der Satz: "Wenn du ein Jahr ein Haus besetzt hast, dann gehört's anschließend dir." Auf Facebook kursiert danach eine Zehn-Punkte-Liste, die dem Kolumnisten zugeschrieben wird.

Faktenfackel Bewertung

Einordnung

Der DPA-Faktencheck hat die Liste am 30. September 2026 mit dem Wahlprogramm verglichen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Punkte tatsächlich aus dem Programm stammen, einzelne Aspekte aber verzerrt wiedergegeben werden. Ein Abgleich mit dem Wahlprogramm der Berliner Linken zur Abgeordnetenhauswahl 2026 (Archivkopie vom 27. September 2026) bestätigt das. Im Podcast fallen nicht alle zehn Punkte der Facebook-Liste. Die Forderung "Keine Noten bis zur neunten Klasse" kommt in der Folge nicht vor, dafür geht es unter anderem um staatliche Räume zum Crackrauchen.

Die Programmstellen im Einzelnen, mit Seitenzahlen des PDFs:

• Polizeiarbeit durch Sozialarbeit ersetzen: Das Programm schreibt auf Seite 288, polizeiliche Arbeit müsse, "wo immer dies möglich ist", durch Soziale Arbeit "ersetzt oder zumindest ergänzt" werden. Die Einschränkung fehlt in der Kurzform. Eine Abschaffung der Polizei fordert das Programm nicht, auch wenn ein KI-gefälschtes TikTok-Video genau das der Spitzenkandidatin Elif Eralp in den Mund legt.
• Haus besetzt, dann gehört es dir: Auf Seite 21 steht, Besetzungen von "seit mindestens einem Jahr leer stehendem Wohnraum" sollen zu einem "dauerhaften Wohnrecht" führen. Das gilt nicht, wenn sich die Eigentümer verbindlich verpflichten, den Wohnraum in begrenzter Zeit zu sozialverträglichen Mieten bereitzustellen. Die Wohnung muss also mindestens ein Jahr leer gestanden haben, und es geht um ein Wohnrecht, nicht um Eigentum.
• Freiheitsstrafen und Mindestlohn für Häftlinge: Seite 305 nennt Freiheitsstrafen "die absolute Ausnahme", Seite 306 fordert den Mindestlohn in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung für Arbeit in der Haft. Beides stimmt. "Ab sofort", wie es im Podcast heißt, steht dort nicht.
• Keine Abschiebungen: Seite 278 enthält wörtlich "jede Abschiebung ist eine Abschiebung zu viel" und "dass niemand abgeschoben wird, insbesondere nicht in Kriegs- und Krisengebiete". Das Programm will außerdem landesrechtliche Spielräume für temporäre Abschiebestopps nutzen.
• Ausweiskontrollen abschaffen: Die Formulierung "weil sie Menschen ohne sichere Dokumente ausschließen" steht auf Seite 318, bezieht sich aber nur auf Ausweiskontrollen an den Kassen der Berliner Bäder. Auf Seite 177 will die Partei verdachtsunabhängige Polizeikontrollen abschaffen, weil sie überproportional junge Menschen mit vermuteter Migrationsgeschichte treffen. Eine Abschaffung aller Ausweiskontrollen in Berlin fordert das Programm nicht. Der Satz im Podcast, Ausweiskontrollen würden "abgeschafft", ist in dieser Allgemeinheit irreführend.
• Crackräume: Seite 145 sieht "Inhalationsräume für Crackkonsum nach dem Vorbild der Schweiz" vor.
• Beton, Ein- und Zweifamilienhäuser, SUV: Seite 40 will die Bauordnung so ändern, dass Beton "möglichst nur noch" dort verbaut wird, wo er vorgeschrieben ist. Seite 46 enthält den Satz "Wir schaffen kein Baurecht für neue Ein- oder Zweifamilienhaussiedlungen", gemeint sind also neue Siedlungen, kein Verbot bestehender Häuser. Seite 64 fordert auf Bundesebene, dass keine SUVs mehr neu zugelassen werden.
• Landesaufnahmeprogramm und sicherer Fluchtweg: Seite 279 nennt Programme "insbesondere für Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, dem Sudan sowie Gaza und dem Libanon", die über einen "sicheren Fluchtweg" einreisen sollen. Das Programm begründet das mit Angehörigen von Berlinerinnen und Berlinern in Kriegsgebieten und mit besonders schutzbedürftigen Personen. Die Pointe im Podcast, damit sei ein Tunnelbau gemeint, ist ein Scherz und steht nicht im Programm.

Hinzu kommt, dass es sich um Forderungen eines Wahlprogramms handelt. Der dpa-Faktencheck weist darauf hin, dass offen ist, was davon in einer Koalition mit Grünen und SPD tatsächlich umgesetzt würde. Auch im Podcast heißt es, es werde "alles nicht passieren", weil die SPD das nicht mitmache. Die Spitzenkandidatin Elif Eralp hat die Linke bei der Wahl am 20. September 2026 laut dpa mit 25,7 Prozent zur stärksten Kraft gemacht.

Fazit

Die Liste gibt das Wahlprogramm im Kern richtig wieder, aber die Behauptung zur Hausbesetzung ist irreführend: Das Programm verspricht ein dauerhaftes Wohnrecht für Besetzer von mindestens ein Jahr leer stehendem Wohnraum, keinen Eigentumsübergang, und auch das nur, wenn die Eigentümer nicht verbindlich zusagen, den Wohnraum bald zu sozialverträglichen Mieten bereitzustellen. Ähnlich verkürzt ist der Punkt Ausweiskontrollen, der im Programm nur Schwimmbäder und verdachtsunabhängige Polizeikontrollen betrifft. Die übrigen Forderungen stehen so im Programm, meist mit Einschränkungen, die in einer Aufzählung wegfallen.