Tichy: Verfassungsschutz prüft Kennverhältnisse der Linken

Tichys Einblick (Richard Schmitt) berichtet über die öffentliche Anhörung der Nachrichtendienst-Chefs vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags am 5. Oktober 2026. Aus einem Satz von BfV-Präsident Sinan Selen über "lokale Kennverhältnisse" leitet der Text ab, der Verfassungsschutz wolle Verbindungen von Elif Eralp und Ferat Koçak zu Terrorgruppen prüfen.

Faktenfackel Bewertung

Einordnung

Den Satz hat Selen gesagt. Er fällt in der öffentlichen Anhörung der Nachrichtendienst-Chefs am 5. Oktober 2026, in der Aufzeichnung des Bundestags nach rund einer Stunde und 46 Minuten. Was Tichys Einblick weglässt, ist die Frage. Der Unionsabgeordnete Heiko Hain wollte von Selen wissen, ob es im Linksextremismus Anzeichen für eine Professionalisierung oder zunehmende Gewaltorientierung gebe, wie groß das Risiko eines Übergangs zu terroristischen Aktionsformen sei, und zuletzt: "Suchen solche Akteure auch Anknüpfungspunkte ins deutsche Parteienspektrum?" Es ging also um Linksextremisten, die Kontakt zu Parteien suchen. Nach Verbindungen einer Partei oder einzelner Politiker zu Terrorgruppen hat Hain nicht gefragt.

Selen sprach in seiner Antwort zunächst über Vernetzung in der Szene, über die Themen Klima und Gaza und über Anschläge auf die Energieversorgung. Erst am Ende kam er auf die Parteien. Es gebe "Kennverhältnisse, wo immer wieder der Versuch unternommen wird, auch in die Parteienlandschaft einzuwirken", und zwar "insbesondere auf lokaler Ebene". Dann folgen zwei Sätze, von denen Tichys Einblick nur den zweiten zitiert: "Ich sehe das im Augenblick nicht in der Form, dass wir es mit einem bundesweiten Phänomen zu tun haben. Aber man muss sich bestimmte lokale Kennverhältnisse sehr genau anschauen." Die Zitate stammen aus unserer Abschrift der Tonspur.

Eine Partei nennt Selen an dieser Stelle nicht, auch keinen Ort und keinen Namen. In unserer Abschrift der knapp dreistündigen Anhörung kommen die Linke als Partei, Eralp und Koçak nicht vor. Auch die Zusammenfassung des Bundestags, der Bericht von netzpolitik.org und die dpa-Meldung im Tagesspiegel erwähnen keine Aussage Selens zur Berliner Linken, zu Eralp oder zu Koçak.

Auf Berlin kommt die Anhörung trotzdem einmal zu sprechen, allerdings in einer Frage und nicht in einer Antwort. Gut eine Viertelstunde später, nach rund zwei Stunden und drei Minuten, spricht der Vorsitzende des Gremiums, Marc Henrichmann (CDU), Selen auf Allianzen der politischen Ränder mit radikalen und terrornahen palästinensischen Bewegungen an, die sich "durch die Vorgänge in Berlin" gerade wieder gezeigt hätten, und nennt im selben Atemzug Clan-Kriminalität. Eine Partei oder einen Namen nennt auch er nicht. Wen er meint, liegt dennoch nahe: Zwei Wochen zuvor hatte Henrichmann dem Tagesspiegel gesagt, es sei besorgniserregend, dass in Berlin eine Partei regieren könnte, "die sich nicht klar von Extremisten und offenbar auch organisierter Kriminalität abgrenzt" (der Bericht ist unten verlinkt). Die Anspielung kommt also vom Fragesteller. Selen greift sie nicht auf. Er erwidert, der Vorsitzende habe das "trefflich beschrieben", und spricht dann allgemein darüber, dass sich die Grenzen zwischen den extremistischen Lagern auflösen und sein Amt sich darauf umstellt. Auch beide Stellen zusammen ergeben keine Aussage Selens über die Linke in der Hauptstadt: Berlin kommt in der Frage des Vorsitzenden vor, die Kennverhältnisse in Selens Antwort auf eine andere Frage.

Die Überschrift ist von alldem nicht gedeckt. Selen sagt, man müsse bei solchen lokalen Kontakten genau hinsehen. Eine Prüfung der Linken, einer anderen Partei oder einzelner Politiker kündigt er nicht an, und er beschreibt die Richtung umgekehrt: Extremisten versuchen, auf Parteien einzuwirken. Bei Tichy wird daraus, der Verfassungsschutz wolle klären, "inwieweit Elif Eralp und andere Politiker der Partei" Verbindungen "zu Terrorgruppen und Terrorverdächtigen unterhalten". Diese Folgerung hängt an einem einzigen "demnach" ("will demnach prüfen"), ein Zitat dafür liefert der Text nicht. Die PKK, auf die der Artikel im nächsten Absatz zusteuert, erwähnt Selen erst später und in anderem Zusammenhang, als Hain nach der Finanzierung extremistischer Netzwerke fragt. Von Parteien ist dort keine Rede.

Rechtlich liegt zwischen den Begriffen einiges. Nach der Darstellung der Bundeszentrale für politische Bildung braucht eine Beobachtung "tatsächliche Anhaltspunkte". Sie gliedert sich in Prüffall, Verdachtsfall und erwiesen extremistische Bestrebung. Im Prüffall dürfen die Behörden nur öffentlich zugängliche Quellen auswerten, die Öffentlichkeit wird darüber nicht informiert. Eine öffentliche Ankündigung, eine Partei zu prüfen, wäre in dieser Stufe also gar nicht vorgesehen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf nach § 5 Bundesverfassungsschutzgesetz in einem Land nur im Benehmen mit der Landesbehörde tätig werden. Bei Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung kommen weitere Voraussetzungen hinzu, etwa Gewalt, ein länderübergreifender Zuschnitt oder ein Ersuchen der Landesbehörde. Dass Teile der Berliner Linken im Blick des Landesverfassungsschutzes stehen, berichtete der Tagesspiegel schon am 21. September 2026 (Tagesspiegel: Nachrichtendienst-Kontrolleur besorgt über mögliche Linken-Regierung). Nach Informationen der Zeitung soll der Landesverfassungsschutz mindestens die Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität ins Visier genommen haben. Eralp und Koçak nennt der Bericht nicht als Ziel.

Die Nebenbehauptungen sind unterschiedlich belegt:

• Rote Hilfe: Die frühere Mitgliedschaft Eralps belegen laut Berliner Zeitung die Abgeordnetenhaus-Handbücher von 2022 und 2023, in der Ausgabe vom Oktober 2025 fehlt sie. Die Linke gibt an, Eralp sei 2025 ausgetreten. Laut ZDF heute hält der Verfassungsschutzbericht fest, dass nicht alle Mitglieder des Vereins selbst verfassungsfeindliche Ziele verfolgen. Eine Verbindung zu Terrorgruppen folgt daraus nicht.
• Remmo und Ibrahim: Remmo war am Wahlabend auf einer Feier der Linken, Ibrahim nach Medienberichten ebenfalls. Was daraus folgt und wie die Einstufung Ibrahims einzuordnen ist, steht in unserer Einordnung eines Apollo-News-Berichts. Dort ist auch festgehalten, dass es keine personenbezogene Einstufung Ibrahims durch den Verfassungsschutz gibt.
• Verfassungsschutz abschaffen: Das Wahlprogramm der Berliner Linken will den Berliner Verfassungsschutz "als Geheimdienst" auflösen und durch eine Institution ohne nachrichtendienstliche Methoden ersetzen (Seite 295 des PDFs). Das trifft zu, ist aber eine Forderung zur Organisation der Behörde, kein Hinweis auf Nähe zu Extremisten.
• Treffen mit kurdischen Organisationen: Der Text stützt sich dafür allein auf Bild und nennt keine zweite Quelle. Der Bild-Bericht ist derzeit nicht einsehbar, die Einstufung von NAV Berlin als PKK-Tarnorganisation lässt sich daher nicht nachprüfen.

Zur Wahl: Die Linke wurde am 20. September 2026 laut vorläufigem Ergebnis mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, wie auch das FOCUS-Podcast-Stück zum Wahlprogramm festhält.

Fazit

Die Überschrift ist irreführend. Selen hat den Satz über "lokale Kennverhältnisse" gesagt, aber als Antwort auf eine allgemeine Frage, ob Linksextremisten Anschluss an Parteien suchen. Er nannte weder die Linke noch Berlin noch Eralp oder Koçak, sprach von genauem Hinsehen bei lokalen Kontakten und schickte voraus, er sehe darin kein bundesweites Phänomen. Berlin brachte später der Vorsitzende des Gremiums in einer Frage ins Spiel, ebenfalls ohne Partei und ohne Namen. Für eine Prüfung der Linken auf Terrorverbindungen und für eine "Beobachtung einzelner Mandatsträger" bietet die Anhörung keine Grundlage. Von den Nebenbehauptungen sind die frühere Mitgliedschaft Eralps in der Roten Hilfe und die Forderung im Wahlprogramm belegt, das Treffen mit kurdischen Organisationen steht allein auf einem Bild-Bericht.