Link Beschreibung
Journalistenwatch nennt eine Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament eine "aberwitzige Verschwörungstheorie". Von der Leyen hatte gesagt, staatliche und nicht-staatliche Akteure setzten Migration gezielt als Waffe ein. Der Text räumt selbst ein, dass Belarus 2021 Migranten gezielt an die EU-Grenzen gebracht hat.
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Die Überschrift legt Ursula von der Leyen eine Aussage in den Mund, die sie nicht getroffen hat. Der Wortlaut ihrer Rede am 21. Oktober 2026 liegt im ausführlichen Sitzungsbericht des Europäischen Parlaments vor. Sie berichtete dort über den EU-Gipfel der Vorwoche, Migration war neben der europäischen Wettbewerbsfähigkeit einer von zwei Schwerpunkten. Zur Lage sagte sie auf Englisch: "This summer we witnessed the tragic scenes in Ceuta, and we have seen how Russia and Belarus have weaponised migration. State and non-state actors are deliberately engineering mass movements of people." (Übersetzung: In diesem Sommer habe man die tragischen Szenen in Ceuta erlebt und gesehen, wie Russland und Belarus Migration als Waffe eingesetzt hätten; staatliche und nicht-staatliche Akteure lösten gezielt Massenbewegungen von Menschen aus.) Deren Ziel sei, Behörden zu überfordern, Ängste zu schüren und die EU zu spalten. Dazu kündigte sie einen "European emergency response framework" an, einen europäischen Rahmen für Notfallreaktionen, den die Kommission bis Jahresende vorlegen will. Die Rede wurde auch von TodoAlicante und Democrata wiedergegeben.
Dass Russland und Belarus für die Migration nach Europa insgesamt verantwortlich seien, sagte sie nicht. Das "Migrationschaos" der Überschrift stammt von Journalistenwatch. Die sinkenden Zahlen führte von der Leyen selbst auf EU-Maßnahmen zurück: Die irregulären Grenzübertritte seien in zwei Jahren um 56 Prozent gesunken, die Asylanträge um 19 Prozent, die Rückführungsquote liege bei über 30 Prozent. Das zeige, dass der gemeinsame europäische Ansatz funktioniere. Als Gründe nannte sie den inzwischen anwendbaren Migrationspakt, die Rückführungsverordnung und Partnerschaften entlang der Migrationsrouten.
Der Vorwurf einer "Verschwörungstheorie" trägt nicht, denn die Instrumentalisierung von Migration durch Belarus ist gut belegt. Der Rat der EU erweiterte schon im November 2021 den Sanktionsrahmen gegen Belarus ausdrücklich, um Hybridangriffe und die Instrumentalisierung von Migranten zu treffen. Die EU-Kommission schrieb im Dezember 2024, Belarus habe Migration 2021 in Lettland, Litauen und Polen instrumentalisiert, Russland an der Grenze zu Finnland. Laut der Kommission stiegen die irregulären Einreisen an der belarussischen Grenze 2024 gegenüber 2023 um 66 Prozent, und 90 Prozent der Menschen, die dort illegal die Grenze überquerten, hatten ein russisches Studenten- oder Touristenvisum. Auch von der Leyen sprach schon im Oktober 2024 davon, Russland und Belarus setzten Menschen als Waffen ein. Selbst der Journalistenwatch-Text räumt für Belarus 2021 ein, dass Migranten gezielt an die Grenzen gebracht wurden.
Zutreffend ist an der Kritik ein Detail: Journalistenwatch nennt den Fall Ceuta, die Marokko-Spanien-Grenze, kein Belarus- oder Russland-Projekt. Der Rede widerspricht das nicht, denn im Wortlaut stehen Ceuta und Russland/Belarus als zwei getrennte Beispiele nebeneinander. Von der Leyen schreibt Ceuta nicht Russland oder Belarus zu. Auch Journalistenwatchs Hauptthese, die EU sei durch schwachen Grenzschutz, Schengen und Anreize selbst für ihre Migrationsprobleme verantwortlich, ist eine politische Wertung, die sich mit Zahlen nicht widerlegen lässt, und über den geplanten Notfallrahmen lässt sich politisch streiten. Das ändert aber nichts daran, dass die Überschrift eine Aussage unterstellt, die in der Rede nicht vorkommt.
Fazit
Die Überschrift ist irreführend. Von der Leyen sagte, Russland und Belarus hätten Migration als Waffe eingesetzt, und diese Aussage ist durch Rat und Kommission der EU belegt. Eine Schuld der beiden Staaten am Migrationsgeschehen insgesamt behauptete sie nicht. Ceuta nannte sie als eigenes Beispiel, und die sinkenden Zahlen führte sie auf EU-Maßnahmen zurück. Als "Verschwörungstheorie" lässt sich die Waffen-Aussage nicht abtun.