Link Beschreibung
Ein Kommentar von Ralf Schuler auf NIUS vom 3. November 2026 (Originaltitel "Alt-Kanzlerin Merkel vergleicht Wiedervereinigung mit illegaler Syrer-Migration") greift eine Rede von Angela Merkel bei der Verleihung des Internationalen Mendelssohn-Preises am 1. November in Leipzig auf. Merkel hatte gesagt, zum Volk gehörten alle deutschen Staatsbürger, egal ob sie aus der DDR oder als Syrer später dazugekommen seien. Der Autor wirft ihr vor, damit die Wiedervereinigung mit der "ungeregelten Migrationswelle" von 2015/2016 gleichzusetzen. Dem stellt er das Wiedervereinigungsgebot der Präambel des Grundgesetzes gegenüber.
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Der Text ist ein Meinungskommentar. Überprüfbar ist die Kernbehauptung der Überschrift: Merkel habe die Wiedervereinigung mit illegaler Syrer-Migration verglichen.
Was Merkel gesagt hat. Nach dem dpa-Bericht (Schwäbische Zeitung, 1. November 2026) warnte Merkel im Leipziger Gewandhaus vor populistischen Parteien, die Menschen "abschichten" wollten: Es gebe welche, "die sind erst ganz kurz Staatsbürger", und andere, "die sind schon ein bisschen länger Staatsbürger". Dagegen setzte sie: "Das Volk sind alle deutschen Staatsbürger. Und da wird nicht gefragt, bist du erst aus der DDR später dazugekommen, oder bist du vielleicht als Syrer erst vor drei Jahren dazugekommen. Alle deutschen Staatsbürger sind das Volk." Den Wortlaut haben wir in einem eigenen Zitat festgehalten: Zitat: « Und da wird nicht gefragt, bist du erst aus der DDR später dazugekommen, oder bist du vielleicht als Syrer erst vor drei Jahren dazugekommen. Alle deutschen Staatsbürger sind das Volk. » (Angela Merkel) Derselbe Wortlaut steht im NIUS-Nachrichtenstück zur Rede, das als Kern festhält: "Entscheidend sei die deutsche Staatsangehörigkeit, nicht die Herkunft." Eine vollständige Aufzeichnung oder Mitschrift der Rede haben wir nicht gefunden, sie ist nur in solchen Auszügen überliefert.
Wortlaut im Kommentar. Schuler zitiert leicht anders ("Bist du erst aus der DDR später dazugekommen? Oder bist du als Syrer erst vor drei Jahren gekommen?") und stellt einen Satz voran, nach dem das Verfassungsgericht "ganz früh" gesagt habe, alle Macht gehe vom Volke aus. Dieser Satz steht in der dpa-Wiedergabe nicht. Welche Entscheidung Merkel meinte, geht aus den Auszügen nicht hervor. Inhaltlich deckt sich die Aussage mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausländerwahlrecht vom 31. Oktober 1990 (BVerfGE 83, 37): Das Staatsvolk werde "von den Deutschen, also den deutschen Staatsangehörigen" und den ihnen nach Art. 116 Abs. 1 gleichgestellten Personen gebildet. Ob Merkel genau dieses Urteil im Sinn hatte, ist nicht belegt.
Kein Vergleich mit der Wiedervereinigung. Das Wort "Wiedervereinigung" kommt in den überlieferten Auszügen nicht vor. Die DDR ist ein Beispiel dafür, dass Staatsbürger zu verschiedenen Zeitpunkten "dazugekommen" sein können, und kein Gegenstand eines Vergleichs. Ihre Aussage ist, dass innerhalb der deutschen Staatsangehörigen niemand nach Ankunftszeitpunkt abgestuft werden darf. Schuler räumt selbst ein: "Ja, alle deutschen Staatsbürger sind das Volk." Dass Merkel "eine Analogie zur ungeregelten Migrationswelle" herstelle, ist seine Deutung. Die überlieferten Auszüge legen sie nicht nahe, auch nicht indirekt: Ein Vergleich von Ereignissen, etwa 1990 und 2015, wird nicht gezogen.
Von "illegal" ist keine Rede. Das Wort steht nur in der NIUS-Überschrift. Merkel spricht über Syrer, die deutsche Staatsbürger geworden sind. Das setzt eine Einbürgerung voraus, und die verlangt nach § 10 des Staatsangehörigkeitsgesetzes, dass der Antragsteller seit fünf Jahren "rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland" hat. Wer eingebürgert ist, lebt also rechtmäßig in Deutschland, unabhängig davon, wie er eingereist ist. Die Überschrift hängt an Merkels Beispiel das Etikett "illegal" an, das aus ihrer Aussage nicht folgt. Ob Syrer 2015 teilweise ohne Registrierung einreisten, ist eine andere Frage, die Merkel in den Auszügen nicht berührt.
Was am Kommentar zutrifft. DDR-Bürger waren nicht "später" Teil des deutschen Volkes in dem Sinn, dass sie erst Staatsangehörige werden mussten: Nach dem Teso-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hatte der Erwerb der DDR-Staatsangehörigkeit für die Rechtsordnung der Bundesrepublik die Wirkung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit (BVerfGE 77, 137). Dass Merkels Formulierung "später dazugekommen" dazu quer liegt, ist ein berechtigter Einwand gegen die Wortwahl. Gegen den Kern ihrer Aussage richtet er sich nicht. Die Frage, ob Wiedervereinigung und Migration politisch vergleichbar sind, ist Meinung.
Die Junge Freiheit hat dieselbe Rede mit einer ähnlich zugespitzten Überschrift aufgegriffen, unsere Einordnung dazu kommt zum selben Befund.
Fazit
Die Überschrift ist irreführend. Merkel sprach davon, dass alle deutschen Staatsbürger das Volk sind, unabhängig davon, wann sie dazugekommen sind. Einen Vergleich der Wiedervereinigung mit Migration zog sie in den überlieferten Auszügen nicht, und "illegal" steht nur in der NIUS-Überschrift. Zutreffend ist, dass sie Ostdeutsche und eingebürgerte Syrer in einem Satz nennt und dass ihr Ausdruck "später dazugekommen" für DDR-Bürger sachlich unscharf ist.