Link Beschreibung
NIUS berichtet am 9. Oktober 2026 unter Berufung auf ungenannte Teilnehmer, Bundeskanzler Friedrich Merz habe bei einem Treffen neu gewählter Unionsabgeordneter gesagt, er würde nicht davor zurückschrecken, die SPD-Minister zu entlassen, wenn sich die SPD nicht an Absprachen halte.
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Der Bericht ist als "NIUS Exklusiv" gekennzeichnet und stammt von Ralf Schuler und Julius Böhm. Er beruft sich auf Teilnehmer eines Treffens der "25er-Gruppe", also der Unionsabgeordneten, die 2025 erstmals in den Bundestag eingezogen sind. Namen und ein Datum des Treffens nennt der Text nicht. Ein Merz-Zitat in direkter Rede enthält er ebenfalls nicht, die Kernaussagen stehen im Konjunktiv oder mit "soll". Wörtlich zitiert wird nur ein anonymer "mächtiger CDU-Mann": "Niemals wird Manuela Schwesig es zulassen, dass wir die Rente mit 63 abschaffen, für die die SPD zehn Jahre lang gekämpft hat." Schon im ersten Absatz heißt es, Merz habe nach NIUS-Informationen erstmals offen mit dem Rauswurf der SPD aus der Koalition und einer Minderheitsregierung gedroht. Im weiteren Text soll Merz zunächst betont haben, eine Minderheitsregierung eigentlich nicht zu wollen und schon gar nicht anzustreben. Die Entlassung der SPD-Minister knüpfe er an die Bedingung, dass sich die Sozialdemokraten weiterhin nicht an Absprachen halten. In dem Fall würde man die Regierung laut NIUS "mit eigenen Leuten auffüllen", so Merz zu den Bundestags-Neulingen. Die Überschrift steht dagegen im Indikativ und ohne "soll", und sie lässt weg, dass Merz laut Text eine Minderheitsregierung nicht will und die Entlassung an eine Bedingung gebunden ist. Dass Merz in jedem Fall Kanzler bleibe, nennt NIUS als Botschaft, die er nach NIUS-Informationen habe senden wollen. Ein Zitat dazu gibt der Text nicht wieder. Auch Apollo News hat die Meldung am selben Tag übernommen und nennt NIUS als Ursprung, eine eigene Quelle führt der Beitrag nicht an.
Eine Bestätigung oder ein Dementi ist bislang nicht bekannt. Bis zum 10. Oktober 2026 ließ sich weder eine Stellungnahme des Kanzleramts, des Regierungssprechers, der Unionsfraktion oder der SPD noch ein eigener Bericht eines etablierten Mediums über das Treffen finden. Die Meldung beruht damit auf einer einzigen Quelle, deren Informanten anonym bleiben.
Der Rahmen lässt sich dagegen prüfen. Nach Artikel 64 des Grundgesetzes ernennt und entlässt der Bundespräsident die Bundesminister auf Vorschlag des Bundeskanzlers. Merz könnte also Entlassungen vorschlagen. Eine Minderheitsregierung hat er öffentlich ausgeschlossen. Im Mai 2026 sagte er vor dem CDU-Wirtschaftsrat: "Ich sage hier sehr klar und deutlich: Eine Minderheitsregierung ist für mich keine Option. Und ich werde sie nicht eingehen. Und ich werde sie nicht auslösen". Die "Zeit" berichtete unter Berufung auf Kreise um den Kanzler, eine Minderheitsregierung samt Entlassung von Bärbel Bas werde zumindest erwogen. Ein Regierungssprecher nannte das am 13. September 2026 gegenüber der dpa "völlig aus der Luft gegriffen". Ob der NIUS-Bericht zu diesem Muster aus anonym zugetragenen Planspielen und Dementis passt, lässt sich nicht beurteilen. Als Beleg taugt das Muster nicht.
Fazit
Ob Merz die Entlassung der SPD-Minister vor den Neuabgeordneten tatsächlich angedroht hat, ist nicht überprüfbar. NIUS stützt sich auf anonyme Teilnehmer, und eine unabhängige Bestätigung fehlt, Stand 10. Oktober 2026. Widerlegt ist die Meldung damit nicht, aber unbelegt. Die Überschrift ist zudem zugespitzter als der Text: Sie nennt die Drohung ohne "soll" und lässt weg, dass Merz laut NIUS keine Minderheitsregierung anstrebt und die Entlassung davon abhängig macht, dass die SPD Absprachen weiter nicht einhält.