Link Beschreibung
In einer Pressemitteilung vom 6. November 2026 kündigt die AfD-Bundestagsfraktion die Beratung ihres Antrags an, die deutsche Mitwirkung am Weltklimarat zu beenden (Drucksache 21/4464). Gefordert werden der Rückzug aus dem IPCC, das Ende aller Zahlungen und eine nationale Klimaberatung. Ingo Hahn spricht von "explodierenden Energiepreisen" und fordert "Schluss mit der Klimaideologie". Karsten Hilse nennt die deutsche Klimapolitik eine "Saat Angela Merkels", die 1995 als Umweltministerin die erste Weltklimakonferenz in Berlin vorangetrieben habe, und sagt: "Der Weltklimarat ist aus unserer Sicht längst zum politischen Instrument einer einseitigen Klimapolitik geworden."
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Die Mitteilung enthält eine einzige konkrete Tatsachenangabe, und die stimmt. Die erste Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention tagte vom 28. März bis 7. April 1995 in Berlin. Laut Konferenzbericht der UNFCCC wählte die Konferenz die damalige Bundesumweltministerin Angela Merkel per Akklamation zur Präsidentin der Konferenz. Hahns "explodierende Energiepreise" und Hilses "politisches Instrument" sind Wertungen ohne Zahl oder Beleg, die sich nicht als richtig oder falsch prüfen lassen.
Was die Mitteilung weglässt: Der Antrag ist nicht neu. Er stammt vom 3. März 2026, der Bundestag hat ihn am 5. März in erster Lesung beraten und an die Ausschüsse überwiesen. Der Umweltausschuss empfahl schon am 18. März, ihn abzulehnen, mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken gegen die AfD.
Prüfen lässt sich dagegen die Begründung des Antrags. Sie behauptet, abweichende wissenschaftliche Einschätzungen und Minderheitsmeinungen blieben beim IPCC "nur unzureichend" sichtbar, und Modellergebnisse würden in der Politik wie feststehende Tatsachen behandelt. Die Verfahrensregeln des IPCC sehen das Gegenteil vor. Nach seinen Grundsätzen sind abweichende Auffassungen zu wissenschaftlichen Fragen, bei denen kein Konsens zustande kommt, im jeweiligen Bericht darzustellen. Der Anhang A zu den Verfahren verpflichtet die Autorenteams, die Bandbreite der wissenschaftlichen Auffassungen abzuwägen und mit abgestufter Unsicherheitssprache zu beschreiben, wie belastbar ein Befund ist. Entwürfe, Gutachterkommentare und die Antworten der Autoren darauf werden nach Abschluss eines Berichts veröffentlicht. Ob das in der Praxis immer gelingt, ist eine legitime Debatte; die im Antrag zitierte Fachliteratur führt sie. Aus den Regeln selbst lässt sich der Vorwurf aber nicht ableiten.
Beim Thema Modelle zitiert der Antrag selbst einen Gastbeitrag bei Carbon Brief, der die Warnung aus der Forschung heraus formuliert: Die Szenarien in der IPCC-Datenbank seien "not forecasts or predictions for the future" (Übersetzung: "keine Vorhersagen oder Prognosen für die Zukunft"). Das ist Methodenkritik von innen, kein Argument für einen Austritt. Wie solche Korrekturen ablaufen, zeigte sich im Frühjahr 2026: Forschende im Umfeld des IPCC stuften das alte Hochszenario RCP8.5 für den kommenden Sachstandsbericht als unplausibel ein. Der Deutschland-Kurier machte daraus eine "abgesagte Klimakatastrophe", was wir als irreführend eingeordnet haben.
Hilse verlangt eine Beratung "unabhängig von politischen Zielvorgaben" und unterstellt damit, dass der Weltklimarat solchen Vorgaben folgt. Das knüpft an einen realen Punkt an. Die Zusammenfassungen für politische Entscheidungsträger (SPM) verabschieden die Regierungen tatsächlich Zeile für Zeile. Laut Faktenblatt des IPCC sitzen dabei aber die Autorinnen und Autoren mit am Tisch und stellen sicher, dass jede Änderung mit dem zugrunde liegenden Bericht übereinstimmt. Der eigentliche Bericht mit seinen Kapiteln wird nicht Zeile für Zeile verhandelt. Die Bundesregierung erklärte im Oktober auf eine Kleine Anfrage der AfD, die deutsche Delegation habe in keinem Fall Änderungen an SPM-Entwürfen beantragt, um sie an nationale klimapolitische Ziele anzupassen. Das ist eine Selbstauskunft, die sich von außen nicht nachprüfen lässt. Der Antrag fordert allerdings ausdrücklich, dass Deutschland sich nicht mehr an der Erarbeitung und Annahme der SPM beteiligt. Die Zusammenfassungen würden dadurch nicht weniger politisch, es fiele nur die deutsche Stimme bei ihrer Abstimmung weg.
Auch die Summen lassen sich einordnen. Nach derselben Antwort der Bundesregierung zahlte Deutschland von 2021 bis 2024 jährlich 321.000 Euro in den IPCC-Treuhandfonds, 2025 und 2026 jeweils 382.000 Euro. Seit dem Rückzug der USA finanziert Deutschland zusammen mit acht weiteren Staaten außerdem die Geschäftsstelle der Arbeitsgruppe III mit, die zuvor die USA getragen hatten. Eine nationale wissenschaftliche Klimaberatung gibt es bereits: Der Expertenrat für Klimafragen prüft nach dem Klimaschutzgesetz jedes Jahr die deutschen Emissionsdaten. Die weltweite Auswertung der Fachliteratur, die der IPCC leistet, gehört nicht zu seinen Aufgaben.
Fazit
Die einzige prüfbare Tatsache der Mitteilung stimmt: Merkel leitete 1995 als Umweltministerin die erste UN-Klimakonferenz in Berlin. Der Rest ist politische Wertung. Die Begründung des Antrags zeichnet einen IPCC, der Gegenpositionen zu wenig sichtbar macht und Modellrechnungen wie Gewissheiten behandeln lässt. Das passt weder zu seinen Verfahrensregeln noch zu dem Fachbeitrag, den der Antrag selbst anführt. Dass der Antrag seit März mit den Stimmen aller anderen Fraktionen zur Ablehnung empfohlen ist, erwähnt die Mitteilung nicht.