Link Beschreibung
Pressemitteilung der AfD-Bundestagsfraktion vom 8. August 2026. Im fettgesetzten Vorspann behauptet die Fraktion: "Die Bundesregierung plant von 2026 bis 2030 neue Schulden in Höhe von mehr als einer Billion Euro", und schreibt, "Medienberichten zufolge" wachse selbst in der Bundesregierung die Sorge, die Spitzenbonität (AAA) könne durch die hohe Verschuldung gefährdet werden. Dazu äußert sich Kay Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, in einem eigenen wörtlichen Zitat, das die Billion-Zahl nicht wiederholt: "Die Bundesregierung geht ein gefährliches Risiko ein. Sie macht immer neue Schulden in der Hoffnung, dass dadurch automatisch Wachstum entsteht. Das ist keine verantwortungsvolle Finanzpolitik." Zur Bonität formuliert er nur konditional: "Wenn Deutschland seine Spitzenbonität verliert, wird das Schuldenmachen teurer. Dann muss der Staat mehr Geld für Zinsen ausgeben." Statt einer "Politik auf Pump" fordert er weniger Bürokratie und bessere Bedingungen für Unternehmen.
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Woran sich diese Prüfung entscheidet, ist der Zuschnitt. Nach dem Finanzplan, den das Kabinett am 6. Juli 2026 zusammen mit dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 beschlossen hat, liegt die Neuverschuldung des Bundes von 2026 bis 2030 über einer Billion Euro. Das gilt allerdings nur, wenn man die kreditfinanzierten Sondervermögen mitzählt. Der Kernhaushalt allein bleibt deutlich darunter.
Im Kernhaushalt weist der Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030 (Bundestagsdrucksache 21/7301) eine Nettokreditaufnahme von 98,0 Milliarden Euro (2026), 118,7 Mrd. (2027), 148,8 Mrd. (2028), 152,0 Mrd. (2029) und 167,3 Mrd. Euro (2030) aus, zusammen 684,8 Mrd. Euro. Hinzu kommen die Sondervermögen: Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) nimmt laut derselben Drucksache in den fünf Jahren 58,1, 54,9, 56,7, 57,9 und 52,2 Mrd. Euro am Kreditmarkt auf, zusammen rund 279,8 Mrd. Euro. Aus dem vollständig kreditfinanzierten Sondervermögen Bundeswehr fließen 25,5 Mrd. (2026) und 30,0 Mrd. Euro (2027), ab 2028 nichts mehr (Deutscher Bundestag: Finanzminister stellt im Ausschuss Haushaltsentwurf 2027 vor (Juli 2026)). Zusammengerechnet steigt die jährliche Neuverschuldung damit von 181,6 Mrd. (2026) auf 219,5 Mrd. Euro (2030), über die fünf Jahre sind es rund 1.020 Mrd. Euro.
Die Eckwerte vom 29. April 2026 hatten noch niedrigere Werte angesetzt: rund 633,5 Mrd. Euro im Kernhaushalt und rund 971,6 Mrd. Euro einschließlich Sondervermögen (Bundesfinanzministerium: Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027, Monatsbericht Mai 2026). Mit diesem Stand rechnete auch die NZZ: "Die Bundesregierung will bis 2030 fast eine Billion Euro neue Schulden machen" (29. April 2026) und kam auf "knapp 972 Milliarden Euro". Mit dem Regierungsentwurf vom Juli ist die Fünfjahressumme um knapp 50 Mrd. Euro gewachsen.
Gottschalks Fraktion liegt mit "mehr als eine Billion Euro" auf Bundesebene also richtig, sofern man die Sondervermögen einbezieht. Das ist vertretbar, denn auch deren Kredite sind Schulden des Bundes, die die Bundesregierung plant. Die Marke fällt aber nur in dieser breitesten Abgrenzung und nur mit dem bereits laufenden Jahr 2026. Wer allein den regulären Bundeshaushalt betrachtet, kommt auf gut zwei Drittel der Summe, und welche Abgrenzung sie meint, sagt die Pressemitteilung nicht.
Gesamtstaatlich, also für Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen zusammen (Maastricht-Abgrenzung), wird die Marke ebenfalls überschritten. Der S&P-Ratingbericht vom 24. April 2026 weist für die gesamtstaatliche Defizitquote 3,7 Prozent (2026), 4,1 Prozent (2027), 4,2 Prozent (2028) und 4,2 Prozent (2029) aus, bei einem nominalen Bruttoinlandsprodukt von 4.622,8 / 4.786,0 / 4.954,9 / 5.119,7 Mrd. Euro. Daraus ergeben sich für 2026 bis 2029 rund 790 Mrd. Euro. Schreibt man Defizitquote und BIP-Wachstum der Vorjahre auf 2030 fort, für das der S&P-Bericht selbst keine Zahlen mehr enthält, kommt man auf rund 1.010 Mrd. Euro. Diese Zahl umfasst aber auch die Haushalte von Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen, für die nicht die Bundesregierung verantwortlich ist.
Auch die zweite Warnung, vor steigenden Zinsausgaben, trifft in der Tendenz zu. Laut Finanzplan steigen die Zinsausgaben des Bundes von 30,2 Mrd. Euro im Jahr 2026 auf rund 80,7 Mrd. Euro im Jahr 2030 (Drucksache 21/7301). Die Zins-Steuer-Quote wächst nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft, die die NZZ im April wiedergab, im selben Zeitraum von 7,8 auf 18,1 Prozent (ebd.).
Die Warnung vor einem Verlust der Spitzenbonität ist dagegen aktuell nicht durch die Bonitätslage gedeckt. Alle sechs großen Ratingagenturen haben Deutschland 2026 erneut die Bestnote mit stabilem Ausblick bestätigt, S&P am 24. April, Fitch am 15. Mai, Moody's am 17. März, DBRS Morningstar am 8. Mai sowie Scope und KBRA am 6. März (Deutsche Finanzagentur: Ratings der Bundesrepublik Deutschland). S&P bestätigte die Bestnote dabei ausdrücklich trotz einer gesamtstaatlichen Defizitquote, die der S&P-Ratingbericht vom 24. April 2026 für 2026 bis 2029 auf durchschnittlich rund 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beziffert. Ein AAA-Verlust ist damit derzeit kein akutes, sondern allenfalls ein hypothetisches künftiges Risiko.
Fazit
Gottschalks Billion-Euro-Zahl, die im Vorspann der Pressemitteilung steht und nicht in seinem eigenen Zitat, hängt am Zuschnitt. Nach dem Finanzplan vom Juli 2026 plant der Bund von 2026 bis 2030 rund 1.020 Mrd. Euro neue Schulden, wenn man die beiden großen Sondervermögen mitrechnet; im Kernhaushalt sind es 684,8 Mrd. Euro. Überschritten wird die Billion also nur in der breitesten Abgrenzung, und die Pressemitteilung legt nicht offen, welche sie verwendet. Der Befund einer historisch hohen Neuverschuldung und stark steigender Zinslasten ist zutreffend. Die im Vorspann formulierte Warnung vor einem AAA-Verlust widerspricht dagegen dem aktuellen, von allen großen Ratingagenturen bestätigten Bonitätsstand, und auch sie stammt nicht aus Gottschalks eigenem Zitat.
Änderungshistorie
- 10. September 2026: Bewertung auf den Finanzplan 2026 bis 2030 vom Juli 2026 (Drucksache 21/7301) umgestellt. Einschließlich Sondervermögen summiert sich die Neuverschuldung des Bundes damit auf rund 1.020 Mrd. Euro und liegt über einer Billion; nach dem April-Stand hatte es geheißen, die Marke werde auf Bundesebene knapp verfehlt. Zinsausgaben auf den Finanzplan aktualisiert.