Link Beschreibung
Pressemitteilung der AfD-Bundestagsfraktion vom 8. August 2026. Im fettgesetzten Vorspann behauptet die Fraktion: "Die Bundesregierung plant von 2026 bis 2030 neue Schulden in Höhe von mehr als einer Billion Euro", und schreibt, "Medienberichten zufolge" wachse selbst in der Bundesregierung die Sorge, die Spitzenbonität (AAA) könne durch die hohe Verschuldung gefährdet werden. Dazu äußert sich Kay Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, in einem eigenen wörtlichen Zitat, das die Billion-Zahl nicht wiederholt: "Die Bundesregierung geht ein gefährliches Risiko ein. Sie macht immer neue Schulden in der Hoffnung, dass dadurch automatisch Wachstum entsteht. Das ist keine verantwortungsvolle Finanzpolitik." Zur Bonität formuliert er nur konditional: "Wenn Deutschland seine Spitzenbonität verliert, wird das Schuldenmachen teurer. Dann muss der Staat mehr Geld für Zinsen ausgeben." Statt einer "Politik auf Pump" fordert er weniger Bürokratie und bessere Bedingungen für Unternehmen.
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Woran sich diese Prüfung entscheidet, ist der Zuschnitt: Auf Bundesebene, selbst mit beiden großen Sondervermögen zusammengerechnet, bleibt die Neuverschuldung 2026 bis 2030 knapp unter einer Billion Euro. Gesamtstaatlich, also inklusive Länder, Kommunen und Sozialversicherungen, wird die Marke dagegen überschritten.
Grundlage sind die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und den Finanzplan bis 2030, die das Kabinett am 29. April 2026 beschlossen hat. Im Kernhaushalt allein weist die Tabelle des Bundesfinanzministeriums eine Nettokreditaufnahme von 98,0 Milliarden Euro (2026), 110,8 Mrd. (2027), 134,9 Mrd. (2028), 137,1 Mrd. (2029) und 152,7 Mrd. Euro (2030) aus, macht zusammen rund 633,5 Mrd. Euro für die fünf Jahre, weit unter einer Billion (Bundesfinanzministerium: Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027, Monatsbericht Mai 2026).
Erst wenn man die kreditfinanzierten Sondervermögen hinzuzählt, wächst die Summe deutlich: Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) nimmt in diesem Zeitraum jährlich zwischen 49,1 und 60,2 Mrd. Euro zusätzlich auf, das inzwischen weitgehend ausgeschöpfte Sondervermögen Bundeswehr weitere 25,5 Mrd. Euro (2026) und 27,5 Mrd. Euro (2027). Zusammengerechnet ergibt das laut derselben BMF-Tabelle eine jährliche Nettokreditaufnahme von 181,6 Mrd. (2026) bis 201,8 Mrd. Euro (2030), macht über die fünf Jahre insgesamt rund 971,6 Mrd. Euro. Mit genau diesem breitesten Zuschnitt rechnete auch die NZZ: "Die Bundesregierung will bis 2030 fast eine Billion Euro neue Schulden machen" (29. April 2026) und kam auf "knapp 972 Milliarden Euro".
Seit der NZZ-Berechnung ist diese Datenbasis nicht mehr die aktuellste: Das Kabinett hat am 6. Juli 2026 den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 und den Finanzplan bis 2030 beschlossen. Darin liegt der Kernhaushalt für 2027 bei 118,7 statt der im April veranschlagten 110,8 Mrd. Euro, und die Gesamtneuverschuldung inklusive Sondervermögen soll bis 2030 auf 219,5 statt der im April genannten 201,8 Mrd. Euro steigen (ZDFheute: Haushalt 2027: Mehr Schulden und höhere Ausgaben (Juli 2026); Deutscher Bundestag: Finanzminister stellt im Ausschuss Haushaltsentwurf 2027 vor (Juli 2026)). Die Aktualisierung bewegt die Bundeszahlen also nach oben, nicht nach unten, auch wenn eine vollständige Fünfjahressumme auf Basis des Regierungsentwurfs bislang nicht amtlich veröffentlicht ist.
Auf Bundesebene bleibt Gottschalks Formulierung "mehr als eine Billion Euro" damit knapp zu hoch gegriffen: Der Kernhaushalt allein bleibt weit darunter, und selbst die breiteste Abgrenzung inklusive beider Sondervermögen erreicht die Marke von einer Billion nach dem April-Stand nicht, sondern verfehlt sie um gut 28 Mrd. Euro. Nach dem Juli-Stand dürfte der Abstand kleiner ausfallen. Zutreffend am Kern der Aussage ist, dass die geplante Neuverschuldung historisch hoch ausfällt und sich der Größenordnung einer Billion annähert.
Gesamtstaatlich, also für Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen zusammen (Maastricht-Abgrenzung), wird die Marke dagegen überschritten. Der S&P-Ratingbericht vom 24. April 2026 weist für die gesamtstaatliche Defizitquote 3,7 Prozent (2026), 4,1 Prozent (2027), 4,2 Prozent (2028) und 4,2 Prozent (2029) aus, bei einem nominalen Bruttoinlandsprodukt von 4.622,8 / 4.786,0 / 4.954,9 / 5.119,7 Mrd. Euro. Daraus ergeben sich für 2026 bis 2029 rund 790 Mrd. Euro. Schreibt man Defizitquote und BIP-Wachstum der Vorjahre auf 2030 fort, für das der S&P-Bericht selbst keine Zahlen mehr enthält, kommt man auf rund 1.010 Mrd. Euro und damit über die Billionen-Marke. Dabei ist die Abgrenzung wichtig: Gottschalk sagt, "die Bundesregierung plant" die Schulden, die gesamtstaatliche Zahl umfasst aber auch die Haushalte von Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen, für die nicht die Bundesregierung verantwortlich ist.
Auch die zweite Warnung, vor steigenden Zinsausgaben, trifft in der Tendenz zu. Laut NZZ steigen die Zinsausgaben des Bundes von rund 30 Mrd. Euro 2026 auf knapp 79 Mrd. Euro 2030, die Zins-Steuer-Quote wächst nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft im selben Zeitraum von 7,8 auf 18,1 Prozent (ebd.).
Die Warnung vor einem Verlust der Spitzenbonität ist dagegen aktuell nicht durch die Bonitätslage gedeckt. Alle sechs großen Ratingagenturen haben Deutschland 2026 erneut die Bestnote mit stabilem Ausblick bestätigt, S&P am 24. April, Fitch am 15. Mai, Moody's am 17. März, DBRS Morningstar am 8. Mai sowie Scope und KBRA am 6. März (Deutsche Finanzagentur: Ratings der Bundesrepublik Deutschland). S&P bestätigte die Bestnote dabei ausdrücklich trotz einer gesamtstaatlichen Defizitquote, die der S&P-Ratingbericht vom 24. April 2026 für 2026 bis 2029 auf durchschnittlich rund 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beziffert. Ein AAA-Verlust ist damit derzeit kein akutes, sondern allenfalls ein hypothetisches künftiges Risiko.
Fazit
Gottschalks Billion-Euro-Zahl, die im Vorspann der Pressemitteilung steht und nicht in seinem eigenen Zitat, trifft je nach Zuschnitt zu oder nicht: Auf Bundesebene, selbst mit beiden Sondervermögen zusammengerechnet, wird die Marke nach dem zugrunde gelegten April-Stand knapp verfehlt, während sie gesamtstaatlich, also inklusive Länder, Kommunen und Sozialversicherungen, laut S&P-Projektion überschritten wird. Da die Bundesregierung nur den Bundeshaushalt plant, passt die gesamtstaatliche Zahl nicht exakt zur Zuschreibung der Fraktion. Hinzu kommt, dass die Datenbasis in Bewegung ist: Der Regierungsentwurf vom 6. Juli 2026 setzt höhere Werte an als die im April beschlossenen Eckwerte, eine amtliche Fünfjahressumme auf dieser Grundlage liegt aber noch nicht vor. Der allgemeine Befund einer historisch hohen Neuverschuldung und stark steigender Zinslasten ist zutreffend. Die im Vorspann formulierte Warnung vor einem AAA-Verlust widerspricht dagegen dem aktuellen, von allen großen Ratingagenturen bestätigten Bonitätsstand, und auch sie stammt nicht aus Gottschalks eigenem Zitat.