Link Beschreibung
Pressemitteilung der AfD-Bundestagsfraktion vom 22. Oktober 2026 zur Steuerschätzung. Michael Espendiller und Kay Gottschalk schreiben, für 2026 bis 2030 würden rund 43 Milliarden Euro mehr Steuern erwartet als im Mai, mehr als die Hälfte davon, 22,9 Milliarden Euro, fließe an die EU. Beim Bund kämen im selben Zeitraum nur 3,3 Milliarden Euro an, weil er 15,1 Milliarden Euro mehr nach Brüssel abführen müsse als im Mai angenommen. Die Fraktion folgert, Deutschland habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Apollo News verkürzt das in der Schlagzeile auf "die Hälfte davon geht an die EU".
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Die Zahlen stammen aus der Steuerschätzung selbst. Laut Anlage 2 zur Pressemitteilung zur 171. Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums liegen die Schätzungen für 2026 bis 2030 zusammen 43,4 Milliarden Euro über dem Stand vom Mai. Auf den Bund entfallen davon 3,3 Milliarden, auf die Länder 7,8, auf die Gemeinden 9,8 und auf die EU 22,9 Milliarden Euro (Anlage 2: Abweichungen gegenüber der Steuerschätzung Mai 2026). Die Einzelposten ergeben wegen Rundung 43,8 statt 43,4. Die EU-Zeile macht damit gut die Hälfte aus (rund 53 Prozent), und die Fraktion rechnet richtig, wenn sie schreibt, der Bund behalte nur 3,3 Milliarden.
Die Anlage zeigt, was in den 22,9 Milliarden steckt: Sie trennt die Abweichung der EU-Zeile in zwei Teile. Knapp zwei Drittel, nämlich 15,1 Milliarden Euro, stehen in der Spalte "EU-Abführung". Das ist Geld, das der Bund an Brüssel überweist und das im Bundesanteil fehlt. Beim Bund steht in derselben Spalte spiegelbildlich ein Minus von 15,1 Milliarden, in der Summe aller Ebenen ist die Spalte in jedem Jahr 0,0. Die 15,1 Milliarden sind also kein zusätzliches Steueraufkommen, das erst entsteht und dann zur EU wandert, sondern eine Verschiebung zulasten des Bundes. Die Fraktion beschreibt diese Verschiebung selbst, zählt sie im Satz davor aber zu den Mehreinnahmen, die an die EU fließen. Über die Jahre verteilt sich die Verschiebung sehr ungleich: Für 2026 sind es 0,2 Milliarden, für 2027 sogar minus 0,5, für 2028 4,7, für 2029 2,3 und für 2030 8,4 Milliarden Euro. Wie der Bund auf diese höheren Abführungen kommt, begründet die Anlage nicht; eine belegte Erklärung liegt dafür nicht vor.
Nur die übrigen 7,7 Milliarden Euro sind "Schätzabweichung", also ein tatsächlich höher erwartetes Aufkommen auf EU-Seite. Das ist gut ein Fünftel der 36,2 Milliarden Euro, um die das reine Schätzergebnis über Mai liegt. Hinzu kommen 7,3 Milliarden Euro aus Steuerrechtsänderungen, von denen die EU nichts bekommt. Wie sich die 7,7 Milliarden im Einzelnen zusammensetzen, schlüsselt die Anlage nicht auf.
Rechnerisch läge der Bund ohne die höheren Abführungen 18,4 Milliarden Euro über der Mai-Schätzung (3,3 plus 15,1). Dass die Zahlungen nach Brüssel steigen, kann man politisch kritisieren, und die Fraktion tut das offen: Sie schreibt, "dass Brüssel zu viel Geld aus Deutschland bekommt". Das ist eine Wertung, keine Tatsachenfrage. Die Schlagzeile von Apollo News, die Hälfte der Mehreinnahmen gehe an die EU, lässt dagegen weg, dass es sich zum größten Teil um Mittel aus dem Bundesanteil handelt und nicht um neu entstehendes Steueraufkommen. Das Bundesfinanzministerium führt die Anhebung der Schätzung insgesamt auf die Konjunktur zurück. Genannt werden die Herbstprojektion der Bundesregierung mit 1,3 Prozent Wachstum für 2026 und 1,1 Prozent für 2027 sowie Steuerrechtsänderungen. Finanzminister Lars Klingbeil sieht für 2027 "insgesamt keine neuen Spielräume" (Pressemitteilung 21/2026).
Fazit
Die Zahlen der Fraktion stimmen, das Bild ist aber komplexer, als der Satz von der Hälfte nahelegt. 22,9 von 43,4 Milliarden Euro stehen in der EU-Zeile, und der Bund erhält nur 3,3 Milliarden. Knapp zwei Drittel der EU-Summe, 15,1 Milliarden, sind jedoch kein neues Steueraufkommen, sondern höhere Abführungen aus dem Bundesanteil. Die Pressemitteilung nennt diese Abführung selbst, rechnet sie aber zu den Mehreinnahmen, die an die EU fließen. Als echtes Mehraufkommen auf EU-Seite bleiben 7,7 Milliarden. Dass Brüssel zu viel Geld bekomme, ist eine politische Wertung. Die Apollo-Schlagzeile lässt die Unterscheidung ganz weg.