AfD Mecklenburg-Vorpommern
Landesverband der Alternative für Deutschland in Mecklenburg-Vorpommern
Über die Quelle
Der Landesverband der AfD in Mecklenburg-Vorpommern wurde am 21. April 2013 in Güstrow gegründet. Bei der Landtagswahl 2016 erreichte er auf Anhieb 20,8 Prozent und 18 der 71 Sitze, bei der Landtagswahl 2021 fiel das Ergebnis auf 16,7 Prozent und 13 von 79 Sitzen, blieb aber zweitstärkste Kraft im Landtag.
Landesvorsitzender ist seit 2013 (mit einer kurzen Unterbrechung 2014) Leif-Erik Holm, seit Oktober 2021 gemeinsam mit Enrico Schult. Holm, seit 2017 Bundestagsabgeordneter und laut abgeordnetenwatch.de wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, tritt zur Landtagswahl am 20. September 2026 als Ministerpräsidentenkandidat der AfD MV im Wahlkreis Schwerin direkt gegen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig an. Schult führt die Landesliste an.
Nach Angaben des Innenministeriums erlaubt das Verfassungsschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommerns eine öffentliche Berichterstattung über Verdachtsfälle erst, wenn klare Hinweise auf eine "gesichert extremistische Bestrebung" vorliegen. Weil die AfD bundesweit als Verdachtsfall eingestuft ist, gilt diese Einstufung laut Innenminister Christian Pegel (SPD) "für alle Landesverbände", also auch für die AfD MV. Anders als die Landesverbände in Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Thüringen ist sie aber bislang nicht als "gesichert rechtsextrem" eingestuft; Pegel verweist auf "Unterschiede in Ton, Inhalt und Radikalität". Die Bundespartei ist seit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 13. Mai 2024 ein gerichtlich bestätigter rechtsextremistischer Verdachtsfall. Das Verwaltungsgericht Köln stoppte im Februar 2026 vorläufig lediglich die weitergehende Hochstufung zu "gesichert rechtsextrem".
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Faktenfackel Bewertung
Der Landesverband fordert in seinem Programm zur Landtagswahl 2026 unter anderem einen Wiedereinstieg in die Kernenergie. Nach Prüfung durch Faktenfackel ist diese Forderung irreführend: Sie verspricht eine schnelle Reaktivierung stillgelegter Kraftwerke, obwohl die rechtlichen und tatsächlichen Hürden dafür hoch sind. Das Regierungsprogramm kritisiert zudem eine "ideologiegetriebene Klimapolitik" und fordert, die CO2-Besteuerung "in Gänze" abzuschaffen.
Fazit
Mit der Rückkehr zur Kernkraft verspricht die AfD MV im Landtagswahlkampf etwas, worüber ein Land nicht selbst entscheiden kann. Die Gesamtpartei ist ein gerichtlich bestätigter rechtsextremistischer Verdachtsfall, eine eigene veröffentlichte Einstufung des Landesverbands durch den Verfassungsschutz gibt es nicht.