Am 07.11.2023 schrieb Alice Weidel auf Facebook:
... Hürden für Doppelpass-Straftäter senken: Deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen und abschieben! ...
Referenziert wird hier ein Interview von ihr mit der jungen Freiheit, einer rechten Publikation.
Das Interview deckt einige Themen ab, unter anderem fordert Weidel hier, dass Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft die Deutsche Staatsbürgerschaft bei Straffälligkeit entzogen werden soll.
Faktenfackel Bewertung
Der Beitrag kommt direkt von Weidel, ist also glaubwürdig.
Die Argumentation ist wieder ein Hinweis auf die rassistischen Hintergründe der AfD. Das Aberkennung es deutschen Passes ist mit Absicht nicht einfach möglich und wird hier nur genutzt, um wieder Stimmung gegen Migranten zu machen und Hass und Angst zu schüren. Die AfD nutzt hier die Tatsache, dass Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft oft einen Migrationshintergrund haben, um diese zu diffamieren und zu kriminalisieren. Es ist ein weiterer Versuch, den "Volksbegriff" der AfD zu definieren und Menschen mit Migrationshintergrund auszuschließen.
Die Tatsache, die mitschwingt, dass Migranten so kriminell sind, haben wir bereits aufgearbeitet.
Der Effekt, den eine solche Forderung auslöst ist auch eine Angst bei Migranten, dass auch ein deutscher Pass nicht davor schützt abgeschoben werden zu können. Nicht alle Personen, die straffällig sind, haben dies auch in böser Absicht getan. Dazu gibt es die Gefahr, dass z.B. nch einer Machtübernahme der AfD oder allgemein einer Verschärfung von Gesetzen, diese dann benutzt werden, um unliebsame Personen einfach zu kriminalisieren udn abzuschieben.
Es gibt auch viele andere Personen, die aufgrund der Herkunft ihrer Eltern eine andere Staatsbürgerschaft haben, auch wenn Sie ihr ganzes Leben in Deutschland gelebt haben. Diese Personen sind dann ebenfalls gefährdet. Dazu kommt, dass man manche Staatsbürgerschaften nicht ablegen kann, weil das entsprechende Land dies nicht erlaubt.
Leider ist die CDU unter Friedrich Merz weiter auf AfD-Kuschelkurs und übernimmt diese Vorschläge (1, 2, 3) und macht sie gesellschaftsfähig.