Reichelt: Merz lüge mit dem Vorwurf ethnischer Säuberungen

Kommentar von Julian Reichelt bei NIUS vom 27. Oktober 2026 unter dem Titel "So lügt Merz über die AfD". Reichelt schreibt, Friedrich Merz habe der AfD im Bundestag vorgeworfen, "ethnische Säuberungen, also die gewaltsame Vertreibung und Ermordung ganzer ethnischer Gruppen, zu planen". Das sei eine "monströse Lüge". Außerdem hält er Merz Zahlen zu Gewalttaten gegen AfD-Politiker entgegen, die beweisen sollen, dass auch dessen Aussage zur politischen Gewalt gelogen sei.

Faktenfackel Bewertung

Einordnung

Was Merz gesagt hat. Die Passage stammt aus der Generaldebatte am 9. September 2026. Laut Plenarprotokoll 21/92 (S. 11376) sagte Merz: "Sie propagieren hier 'Remigration', was ja nichts anderes ist als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft, nichts anderes." Kurz darauf: "Meine Damen und Herren, das Wort 'Remigration' ist nichts anderes als ein Synonym für ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe." Von Plänen, von Gewalt oder von Ermordung spricht er in dieser Passage nicht. Er setzt ein Wort mit einem Begriff gleich und sagt, müssten die Menschen, die hier arbeiten, wegen der "Remigration" das Land verlassen, dann arbeite im Handwerk, in Pflegeheimen und Krankenhäusern niemand mehr. Im selben Abschnitt unterscheidet er ausdrücklich zwischen Menschen, die arbeiten und willkommen sind, und Menschen ohne dauerhaften Aufenthalt, die ausreisen müssen. Die Definition "gewaltsame Vertreibung und Ermordung" stammt von Reichelt, nicht von Merz. Gegen diese verschärfte Fassung argumentiert er, nicht gegen den Satz im Protokoll.

Ob der Vergleich trägt. Unsere ausführliche Prüfung kommt zu einem zweigeteilten Ergebnis: Das Positionspapier der AfD definiert Remigration als rechtsstaatliche Rückführung Ausreisepflichtiger und lehnt die Abschiebung deutscher Staatsbürger ausdrücklich ab. Zugleich fordern AfD-Politiker, Deutschen mit zweiter Staatsangehörigkeit den deutschen Pass leichter zu entziehen, um sie danach abzuschieben. Alice Weidel schrieb 2023, man solle die Hürden für Doppelpass-Straftäter senken: Zitat: « Hürden für Doppelpass-Straftäter senken: Deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen und abschieben! » (Alice Weidel) Gottfried Curio verlangte 2026, Gefährdern mit Doppelpass vor der Abschiebung den deutschen Pass zu entziehen (unsere Einordnung seiner Stellungnahme). Und das Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt will in Nr. 25 die Aberkennung bei schwerkriminellen Doppelstaatsbürgern "zum Regelfall" machen. Das Grundgesetz setzt dem enge Grenzen: Art. 16 Abs. 1 verbietet die Entziehung der Staatsangehörigkeit, ein Verlust ist nur auf gesetzlicher Grundlage möglich. Die Programmtexte nennen weder Hautfarbe noch Gewalt, insofern passt Merz' Gleichsetzung auf sie nicht. Das Wort "nur" in der AfD-Darstellung ist aber ebenfalls zu eng, wie unser Faktencheck Meint Remigration bei der AfD nur Abschiebungen? zeigt. Was einzelne AfD-Politiker selbst sagen, geht teils weit über die Parteilinie hinaus:

• Die AfD-Fraktionschefs der ostdeutschen Landtage, darunter Ulrich Siegmund, kündigten 2024 an, die "Sozialmigration" werde "rückabgewickelt", und wollten "Anreize" schaffen, "um nichtintegrierten Migranten die Heimkehr zu ermöglichen": Zitat: « Remigration ist das Gebot der Stunde. Die Sozialmigration nach Deutschland muss beendet und rückabgewickelt werden. Dafür werden wir nach der Regierungsübernahme sorgen. » (Ulrich Siegmund)
• Siegmund sagte nach der Landtagswahl 2026 laut CORRECTIV, Remigration sei mehr als Abschiebung und treffe "alle Menschen, die keinen Beitrag leisten wollen": Zitat: « Remigration ist viel mehr als nur eine Abschiebung. » (Ulrich Siegmund)
• Matthias Helferich forderte im Bundestag "millionenfache Remigration", die die "Demografie harmonisieren" und die "Identität des Staatsvolkes" erhalten solle: Zitat: « Wer es gut mit Deutschland meint, fordert Remigration, millionenfache Remigration, ein Bündel von politischen Maßnahmen, welche friedlich und rechtsstaatlich die Demografie harmonisieren, die Identität des Staatsvolkes, Frau Kaddor, erhalten und die Transformation in einen Vielvölkerstaat verhindern. » (Matthias Helferich)
• Julia Gehrckens forderte bei ihrer Bewerbung für den Vorstand der AfD-Jugend, in den sie anschließend gewählt wurde, "millionenfache Remigration" zum Schutz von "Frauen und Kindern": Zitat: « Nur millionenfache Remigration schützt unsere Frauen und Kinder! » (Julia Gehrckens)

Dem stehen Aussagen gegenüber, die der engen Lesart folgen. Bernd Baumann rief Merz im Plenum zu: Zitat: « Das ist Unsinn, und das wissen Sie! Das fordert kein Mensch! » (Bernd Baumann) Und Alice Weidel übernahm den Begriff 2025 im unmittelbaren Zusammenhang mit Grenzschließung, gestrichenen Leistungen und Rückführungen: Zitat: « Wenn es dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration. » (Alice Weidel)

Einige dieser Aussagen betreffen "Migranten" oder die Zusammensetzung der Bevölkerung statt den Aufenthaltsstatus. Ein belegter Plan zur gewaltsamen Vertreibung oder Ermordung ist keine davon. Das Wort "Plan" ist weder durch Merz' Rede noch durch die AfD-Zitate gedeckt. Genauso wenig lässt sich belegen, dass Merz das Gegenteil dessen weiß, was er sagt. Eine "Lüge" setzt Vorsatz voraus. Naheliegend ist, dass Merz die Gleichsetzung für zutreffend hält, auch wenn sie zugespitzt ist. Der Verdacht, die AfD wolle auch Deutsche mit Migrationsgeschichte aus dem Land bringen, hat Anhaltspunkte in Teilen der Partei. Der AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen warf dem Bundestagsabgeordneten Helferich in seinem Ausschlussantrag vor, er habe "die Außerlandesbringung von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund" unter Anwendung staatlicher Zwangsmittel als politisches Ziel artikuliert ( Zitat: Einordnung mit Beleg zu Helferichs Rede). Das Bundesschiedsgericht der AfD entschied 2026 gegen den Ausschluss, im Kern ging es dort um einen anderen Beitrag. René Springer nannte 2024 unter denen, die das Land verlassen müssten, auch Straftäter mit doppelter Staatsbürgerschaft, bei denen die Einbürgerung zurückgenommen werden solle ( Zitat: Springers Liste mit Einordnung). Einen Plan zur Vertreibung deutscher Staatsbürger belegt das nicht, aber es ist etwas anderes als eine "monströse Lüge".

Die Gewaltzahlen. Die Einzelwerte, die Reichelt nennt, stimmen. Laut ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zählte die Bundesregierung 2025 193 Gewaltdelikte gegen Parteirepräsentanten und Parteimitglieder, davon 121 gegen die AfD, das sind rund 63 Prozent. Für das erste Halbjahr 2026 nennt die Antwort auf eine weitere Anfrage der AfD-Fraktion 19 Gewaltdelikte, davon zwölf gegen AfD-Mitglieder (neun im Phänomenbereich "links"). Sieben richteten sich gegen andere Parteien: zwei gegen die Grünen, fünf gegen Die Linke, darunter zwei aus dem Bereich "rechts". Einschränkungen gelten trotzdem. Die Halbjahreszahlen sind vorläufig. Zu den "Gewaltdelikten" zählen laut den Antworten auch einfache Körperverletzung und Widerstandsdelikte. In der Parteientabelle für 2025 ergeben die Einzelwerte 183 statt 193, die Differenz erklärt die Antwort nicht. Reichelts Einordnung "Linksextremisten" gibt die Statistik so nicht her, sie spricht von politisch motivierter Kriminalität "links". Zwei seiner Deutungen tragen die Zahlen nicht. Im ersten Halbjahr 2026 seien "fast ausschließlich AfD-Politiker" Opfer gewesen, schreibt er. Tatsächlich sind es zwölf von 19 Delikten, also rund 63 Prozent und damit derselbe Anteil wie 2025. Das ist die Mehrheit, aber sieben Delikte betrafen andere Parteien. Und keine der sieben Taten habe "in irgendeinem Zusammenhang zu möglichen Tätern aus der AfD oder ihrem Umfeld" gestanden, behauptet er. Das lässt sich der Statistik nicht entnehmen: "Täterhintergrund", "Szene" und "Organisation" sind laut beiden Antworten der Bundesregierung keine Erfassungskriterien und deshalb nicht recherchierbar. Zwei der Delikte gegen Die Linke ordnet die Antwort zudem dem Bereich "rechts" zu.

Was die Zahlen nicht zeigen. Sie belegen, dass AfD-Politiker häufig Opfer von Gewalt werden. Über die Haltung der AfD zu Gewalt sagen sie nichts. Wer angegriffen wird, ist damit nicht von dem Vorwurf entlastet, selbst ein ungeklärtes Verhältnis zu Gewalt zu haben. Reichelt macht aus Merz' Satz, in der AfD gebe es kein "klar sortiertes Verhältnis zur politischen Gewalt", den Vorwurf, die Partei übe Gewalt als Mittel der Politik aus. Das ist eine Deutung. Den Satz sagte Merz nicht im Bundestag, sondern in seiner Rede auf dem Parteitag der CSU. Reichelt bettet den Ausschnitt in seinen Kommentar ein, eingeblendet ist "cdu.tv, 25.10.2026". Der Wortlaut: "Denn sowohl in der Linkspartei als auch in der AfD gibt es kein klar sortiertes Verhältnis zur politischen Gewalt. Und genau das unterscheidet uns von den politischen Rändern." Merz bezog das also auf Linkspartei und AfD gleichermaßen und grenzte die Union von beiden ab. Reichelt lässt die Linkspartei weg und macht daraus einen Sonderangriff auf die AfD. Eine frei abrufbare Aufzeichnung der Passage außerhalb des NIUS-Clips ließ sich nicht finden. Als Beweis für eine "Lüge" taugen Opferzahlen jedenfalls nicht, weil sie auf eine andere Frage antworten.

Fazit

Der Kommentar ist irreführend. Reichelt greift eine Aussage an, die Merz so nicht getroffen hat: Der Kanzler warf der AfD im Plenum keine Pläne zur gewaltsamen Vertreibung und Ermordung vor, sondern setzte "Remigration" mit ethnischer Säuberung gleich. Das Positionspapier der AfD lehnt die Abschiebung deutscher Staatsbürger ab und nennt weder Hautfarbe noch Gewalt. Zugleich wollen Parteichefin Alice Weidel, Gottfried Curio und das Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt straffälligen oder als Gefährder eingestuften Deutschen mit zweitem Pass die Staatsangehörigkeit entziehen, um sie abschieben zu können, und einzelne AfD-Politiker verstehen "Remigration" ausdrücklich über Ausreisepflichtige hinaus. Einen Plan zu ethnischer Säuberung oder gar Ermordung belegt auch das nicht, Merz' Gleichsetzung bleibt eine Zuspitzung, für die es aber Anhaltspunkte gibt. Ein Beleg für vorsätzliches Lügen ist das nicht. Richtig sind die genannten Einzelwerte: AfD-Mitglieder sind überdurchschnittlich oft Ziel politisch motivierter Gewalt. Reichelts Schluss, es gebe fast nur AfD-Opfer und keinerlei Bezug zu AfD-Tätern, geben sie aber nicht her. Sie entkräften auch nicht, was Merz auf dem CSU-Parteitag sagte: Er attestierte Linkspartei und AfD gleichermaßen ein ungeklärtes Verhältnis zur politischen Gewalt, Reichelt macht daraus einen Vorwurf allein gegen die AfD.