Am 16. Januar 2024 veröffentlichte die AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt eine gemeinsame Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden Ost zur Remigration (16. Januar 2024). Unterzeichnet haben sie die Vorsitzenden der AfD-Fraktionen in den ostdeutschen Landtagen: Hans-Christoph Berndt (Brandenburg), Björn Höcke (Thüringen), Oliver Kirchner und Ulrich Siegmund (beide Sachsen-Anhalt), Nikolaus Kramer (Mecklenburg-Vorpommern) und Jörg Urban (Sachsen). Anlass war die Wahl von "Remigration" zum Unwort des Jahres 2023. Sechs Tage zuvor hatte CORRECTIV über das Potsdamer Treffen berichtet, an dem Siegmund teilgenommen hatte (CORRECTIV: Geheimplan gegen Deutschland (10. Januar 2024)).
"Remigration ist kein Unwort. Remigration bedeutet Rückwanderung. ... Remigration meint die Umkehr der Migrationsströme, die gegenwärtig ungehemmt in Richtung Deutschland fließen."
Dann folgt die eigentliche Erklärung:
"Remigration ist das Gebot der Stunde. Die Sozialmigration nach Deutschland muss beendet und rückabgewickelt werden. Dafür werden wir nach der Regierungsübernahme sorgen.
- Wir werden Recht und Gesetz anwenden, die Grenzen schützen und Deutschland vor weiterer Sozialmigration bewahren.
- Wir werden eine großangelegte Rückführungsinitiative für illegale Einwanderer planen und durchführen.
- Wir werden sämtliche Anreize minimieren, die Deutschland zum Magneten für illegale Einwanderung gemacht haben.
- Wir werden das Staatsangehörigkeitsrecht, welches bis zum Jahr 2000 galt, wiederherstellen.
- Wir werden Maßnahmen ergreifen, um den Assimilationsdruck auf nichtintegrierte Ausländer zu erhöhen.
- Wir werden Anreize schaffen, um nichtintegrierten Migranten die Heimkehr zu ermöglichen."
Der Text endet mit den Sätzen:
"Aber wir werden beginnen, sobald wir in Regierungsverantwortung stehen. Deutschland muss wieder deutscher werden."
Faktenfackel Bewertung
Nur ein Punkt der Erklärung setzt dort an, worauf sich die AfD heute beruft: die "großangelegte Rückführungsinitiative für illegale Einwanderer". Die übrigen reichen weiter. Die "Sozialmigration" soll nicht nur beendet, sondern "rückabgewickelt" werden, das betrifft Menschen, die bereits im Land leben. Auf "nichtintegrierte Ausländer" soll der "Assimilationsdruck" steigen, "nichtintegrierten Migranten" soll die "Heimkehr" ermöglicht werden. Maßstab ist dabei die Integration, nicht ein Aufenthaltsstatus. Im letzten Punkt ist auch nicht mehr von Ausländern die Rede, sondern von Migranten; ob Eingebürgerte gemeint sind, lässt der Text offen. Die Rückkehr zum Staatsangehörigkeitsrecht von vor 2000 würde regeln, wer künftig Deutscher wird.
Der Schlusssatz "Deutschland muss wieder deutscher werden" beschreibt kein Ziel des Aufenthaltsrechts, sondern eines, das die Zusammensetzung der Bevölkerung betrifft. Die Wortwahl erinnert an Höckes Gesprächsband von 2018, in dem er die Zitat: Rückführung der "nicht integrierbaren Migranten" ankündigte. Mitunterzeichner Siegmund klang neun Tage später im Landtag deutlich vorsichtiger: Dort Zitat: wies er die Abschiebung deutscher Staatsbürger als "Schwachsinn" zurück.
Fazit
Die Stellungnahme geht über die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer hinaus. Neben "illegalen Einwanderern" nimmt sie "nichtintegrierte" Ausländer und Migranten in den Blick, deren Aufenthalt nicht an einer Ausreisepflicht hängt, und erklärt ein Deutschland zum Ziel, das "wieder deutscher" werden müsse.