Im Juli 2018 erschien im Manuscriptum Verlag der Gesprächsband "Nie zweimal in denselben Fluss", in dem der Publizist Sebastian Hennig den damaligen Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke befragt (Graswurzelrevolution: Björn Höckes faschistischer Fluss (September 2018)). Das Buch selbst haben wir nicht eingesehen. Die Zitate folgen den Wiedergaben, die jeweils genannt sind.
Mehrere Wiedergaben zitieren aus dem Buch übereinstimmend diesen Satz Höckes, unter anderem die Zitatsammlung des Volksverpetzers:
"Neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein."
Direkt daran schließt die Passage an, die hier zitiert wird nach Riffreporter: AfD-Pläne für Remigration: Das schrieb Björn Höcke schon vor fünf Jahren (30. Januar 2024). Wortgleich steht sie auch in einer Bürgerfrage auf abgeordnetenwatch.de:
"Bei dem wird man, so fürchte ich, nicht um eine Politik der 'wohltemperierten Grausamkeit', wie es Peter Sloterdijk nannte, herumkommen. Das heißt, daß sich menschliche Härten und unschöne Szenen nicht immer vermeiden lassen werden."
Was mit dem Projekt gemeint ist, fasst Riffreporter mit weiteren Wendungen aus dem Buch zusammen: ein "gesamteuropäisches" Vorhaben, die "geordnete Rückführung der hier nicht integrierbaren Migranten in ihre ursprünglichen Heimatländer". Eine Dokumentation der Allianz gegen Rechtsextremismus, die nach der 3. Auflage von 2019 zitiert, gibt die Stelle mit dem Remigrationsprojekt auf S. 254 an und dokumentiert auf S. 284:
"... die geordnete Rückführung der hier nicht integrierbaren Migranten in ihre ursprünglichen Heimatländer wird eine große Herausforderung sein und viele Jahre in Anspruch nehmen. Dazu bedarf es einer intensiven Kooperation zwischen den betroffenen europäischen Ländern und den Rücknahmestaaten Afrikas und Asiens."
Die Wiedergaben weichen in Kleinigkeiten voneinander ab. Riffreporter und abgeordnetenwatch schreiben in alter Rechtschreibung "daß" und "wie es Peter Sloterdijk nannte", die Allianz-Dokumentation "dass" und "wie es Peter Sloterdijk sagte". Auch der Volksverpetzer verortet die Passage auf S. 254 f.
Faktenfackel Bewertung
Höcke setzt nicht bei der Ausreisepflicht an, sondern bei der Integrierbarkeit. Ob jemand "nicht integrierbar" ist, ist keine Kategorie des Aufenthaltsrechts, und wer darüber entscheiden soll, sagen die zitierten Stellen nicht. Zurückgeführt werden sollen die Menschen in Zusammenarbeit mit "Rücknahmestaaten Afrikas und Asiens", die Herkunftsregion ist also mitgedacht. Für die Umsetzung kündigt Höcke "menschliche Härten und unschöne Szenen" an und greift dafür Sloterdijks Wendung von der "wohltemperierten Grausamkeit" auf.
Sechs Jahre später unterzeichnete Höcke als Thüringer Fraktionschef die Zitat: Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden Ost, die "nichtintegrierten Migranten" die "Heimkehr" ermöglichen will. Das Kriterium der Integration zieht sich also durch.
Fazit
Höckes Remigrationsprojekt geht über die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer hinaus. Maßstab ist die Integrierbarkeit von Migranten, nicht ihr Aufenthaltsstatus, und für die Umsetzung nimmt er "menschliche Härten" ausdrücklich in Kauf.