Ulrich Siegmund, damals gemeinsam mit Oliver Kirchner Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, eröffnete am 25. Januar 2024 eine Aktuelle Debatte, die seine Fraktion unter dem Titel "Remigration!" beantragt hatte (Landtag Sachsen-Anhalt: 27. Sitzungsperiode, TOP 3). Gut zwei Wochen zuvor war bekannt geworden, dass er am Potsdamer Treffen teilgenommen hatte, bei dem Martin Sellner seinen "Masterplan" zur Remigration vorstellte (CORRECTIV: Geheimplan gegen Deutschland (10. Januar 2024)). Aus seiner Rede laut Transkript des Landtags:
"Remigration ist kein Unwort, Remigration ist eine Selbstverständlichkeit und das Gebot der Stunde."
"Es geht nicht um Menschen, die sich integriert haben. Es geht nicht um Menschen, die mit anpacken. ... Es geht nicht um Menschen, die Wertschöpfung betreiben. Es geht nicht um Menschen, die sich die deutsche Staatsbürgerschaft wirklich richtig verdient haben. Es geht um Illegale. Es geht um Straffällige. Es geht um Menschen, die Frauen vergewaltigen. Es geht um Menschen, die Messerdelikte begehen. Es geht um Menschen, die gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeiten."
"Niemand in der Alternative für Deutschland möchte gut integrierte Migranten abschieben, die sich mit unserem Land identifizieren, die unsere Werte leben und einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten."
"Zudem möchte ich die unsägliche Behauptung zurückweisen, dass die AfD in Größenordnung Menschen deutscher Staatsbürgerschaft abschieben möchte. Das ist Schwachsinn. Das ist Blödsinn. Es ist falsch. Diese Remigrationsstandpunkte der AfD beinhalten diesen Punkt nicht."
"Wer illegal ist, wer Straftaten begeht und wer gegen unser Rechts- und Werteverständnis arbeitet, muss im Rahmen der jeweiligen Gesetze unser Land schnellstmöglich verlassen."
Faktenfackel Bewertung
In dieser Rede grenzt Siegmund Remigration ausdrücklich ab, von der Abschiebung deutscher Staatsbürger und von gut integrierten Migranten. Das entspricht der engen Lesart, auf die sich die AfD heute beruft, und dem Positionspapier, das der AfD-Bundesvorstand vier Tage später beschloss. Laut NZZ: Kanzler Merz: Die AfD will "ethnische Säuberungen" (9. September 2026) hat Siegmund Vorwürfe dieser Art seither regelmäßig dementiert.
Zwei Stellen bleiben unscharf. Wer "gegen unser Rechts- und Werteverständnis arbeitet", erfüllt keinen Aufenthaltstatbestand, und wen das erfasst, sagt Siegmund nicht. Ausgenommen sind nach seinen Worten außerdem Menschen, "die sich die deutsche Staatsbürgerschaft wirklich richtig verdient haben". Was mit Eingebürgerten geschehen soll, die das nach seinem Maßstab nicht getan haben, lässt die Rede offen. Die Grenze zieht Siegmund selbst beim Entzug der Staatsbürgerschaft: "Selbst in der Diskussion zu diesem Punkt geht keine Forderung innerhalb der AfD über das hinaus, was gerade der Gesetzentwurf der Ampelregierung vorsieht."
Neun Tage vor der Rede hatte Siegmund die Zitat: Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden Ost mitunterzeichnet, die "nichtintegrierten Migranten" die "Heimkehr" ermöglichen will und mit dem Satz endet: "Deutschland muss wieder deutscher werden."
Fazit
In dieser Rede stützt Siegmund die enge Lesart: Die Abschiebung Deutscher lehnt er ausdrücklich ab, gut integrierte Migranten nimmt er aus. Ganz deckungsgleich mit der Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer ist seine Aufzählung trotzdem nicht, weil sie auch Menschen erfasst, die "gegen unser Rechts- und Werteverständnis" arbeiten, ohne zu sagen, wer das ist.