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Stand: 30.11.2023

Helferich: Remigration soll die Demografie harmonisieren

Wer es gut mit Deutschland meint, fordert Remigration, millionenfache Remigration, ein Bündel von politischen Maßnahmen, welche friedlich und rechtsstaatlich die Demografie harmonisieren, die Identität des Staatsvolkes, Frau Kaddor, erhalten und die Transformation in einen Vielvölkerstaat verhindern.

Der damals fraktionslose AfD-Politiker Matthias Helferich sprach am 30. November 2023 im Bundestag zum Entwurf des Rückführungsverbesserungsgesetzes der Ampel-Regierung (Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll 20/141, S. 17783 (30. November 2023)). Unmittelbar vor dem zitierten Satz sprach er von der "Vorhut" des "nächsten migrationspolitischen Großangriffs auf das deutsche Volk". Die Anrede galt der Grünen-Abgeordneten Lamya Kaddor, die laut Protokoll dazwischenrief: "Absurd! Sie machen sich lächerlich!"

"Wer es gut mit Deutschland meint, fordert Remigration, millionenfache Remigration, ein Bündel von politischen Maßnahmen, welche friedlich und rechtsstaatlich die Demografie harmonisieren, die Identität des Staatsvolkes, Frau Kaddor, erhalten und die Transformation in einen Vielvölkerstaat verhindern."

Faktenfackel Bewertung

Helferich betont "friedlich und rechtsstaatlich". Das Ziel, das er nennt, ist aber nicht der Vollzug einer Ausreisepflicht, sondern die Zusammensetzung der Bevölkerung. "Demografie" und "Identität des Staatsvolkes" sind keine Kategorien des Aufenthaltsrechts, und zum Staatsvolk gehören alle deutschen Staatsbürger. Wer Remigration als Mittel gegen einen "Vielvölkerstaat" versteht, knüpft an Herkunft an und nicht an einen Aufenthaltsstatus.

So las es auch Helferichs eigener Landesverband. Die AfD NRW beantragte 2024 seinen Parteiausschluss. In der Antragsschrift hieß es laut dpa, Helferich habe "die Außerlandesbringung von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund und weiteren Personenkategorien unter Anwendung staatlicher Zwangsmittel als politische Zielsetzung artikuliert" (t-online: AfD schließt Abgeordneten aus Partei aus (5. Juli 2025)). Das Landesschiedsgericht folgte dem Antrag im Juli 2025. Das Bundesschiedsgericht hob die Entscheidung 2026 auf: Helferich bleibt Mitglied und darf sechs Monate lang keine Parteiämter ausüben. Im Kern ging es dabei um einen Social-Media-Beitrag, in dem er den Slogan "Raus mit die Viecher" mit "Remigration" kommentiert hatte, nicht um diese Rede (taz: Matthias Helferich bleibt in AfD (3. Juli 2026)). Seit Beginn der aktuellen Wahlperiode 2025 gehört Helferich der AfD-Bundestagsfraktion an, die ihn laut t-online in ihrer konstituierenden Sitzung aufnahm.

Fazit

Helferichs Forderung geht klar über die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer hinaus. Er begründet "millionenfache Remigration" mit Demografie und der "Identität des Staatsvolkes", also mit der Herkunft der Bevölkerung. Sein eigener Landesverband sah in seinen Äußerungen das Ziel, auch deutsche Staatsbürger außer Landes zu bringen; das Bundesschiedsgericht hielt einen Ausschluss dennoch für unverhältnismäßig.

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