Link Beschreibung
Das Plenarprotokoll 21/92 ist der amtliche Wortlaut der 92. Sitzung des Deutschen Bundestags am Mittwoch, 9. September 2026. Auf der Tagesordnung stand die erste Beratung des Bundeshaushalts 2027 mit der Generaldebatte zum Etat des Bundeskanzleramts. Den größten Streit löste Bundeskanzler Friedrich Merz mit dem Satz aus, das Wort "Remigration" sei "nichts anderes als ein Synonym für ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe".
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Einordnung
Die Sitzung begann um 9 Uhr mit der Fortsetzung von Tagesordnungspunkt 3, dem Haushaltsgesetz 2027 (Drucksachen 21/7300 und 21/7650) und dem Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030 (Drucksache 21/7301). Die Generaldebatte lief unter Einzelplan 04. Laut Inhaltsverzeichnis sprachen dort unter anderem Alice Weidel (AfD, ab S. 11367 B), Friedrich Merz (ab S. 11371 C), Katharina Dröge (Grüne, ab S. 11378 C), Matthias Miersch (SPD, ab S. 11382 D), Sören Pellmann (Linke, ab S. 11385 D), Thorsten Frei (CDU/CSU, ab S. 11387 D), Tino Chrupalla (AfD, ab S. 11390 B) und Heidi Reichinnek (Linke, ab S. 11395 A). Danach folgten die Etats des Auswärtigen Amts, des Verteidigungsministeriums und des Entwicklungsministeriums. Das Textarchiv des Bundestags fasst die Debatte zusammen: Merz verteidigte den Reformkurs der Koalition, Weidel griff Haushalts-, Migrations- und Energiepolitik an, Pellmann beklagte eine Regierungspolitik des "sozialen Kahlschlags", und Dröge rief zu einem Prüfauftrag für ein AfD-Verbot auf.
Die Remigrations-Passage steht auf S. 11376. Merz sprach über den Fachkräftebedarf im Handwerk und sagte:
Aber, meine Damen und Herren, im Handwerk arbeiten auch Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Sie propagieren hier "Remigration", was ja nichts anderes ist als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft, nichts anderes.
Laut Protokoll rief Bernd Baumann (AfD) dazwischen: "Was? Das ist doch Quatsch! Das ist Blödsinn! Was für eine Lüge!" Aus der AfD-Fraktion kamen weitere "Lüge!"-Rufe. Merz setzte nach:
Meine Damen und Herren, das Wort "Remigration" ist nichts anderes als ein Synonym für ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe.
Mitten in diesen Satz, nach dem Wort "Synonym", rief Baumann: "Das ist rechtsstaatlich!" Dem Kanzler applaudierten CDU/CSU, SPD und Grüne sowie Abgeordnete der Linken. Baumann rief "Ekelerregend!", Weidel "Niveaulos!". Kurz darauf folgten Baumanns "Das ist rechtsstaatlich, wo Sie versagen!" und Weidels "Niveaulos! Bodenlose Frechheit!".
Seine Gleichsetzung begründete Merz mit dem Arbeitsmarkt. "Jeder sechste Beschäftigte im Handwerk hat einen ausländischen Pass", sagte er (Baumann: "Dagegen hat keiner was!"; Beatrix von Storch: "Die wählen alle AfD!"). Müssten diese Menschen das Land verlassen, "weil Sie 'Remigration' auf Ihre Fahne schreiben" (Baumann: "Nein!"), dann könnten Handwerk, Pflegeheime, Krankenhäuser und Gaststätten nicht mehr arbeiten. Baumann rief: "Das ist Unsinn, und das wissen Sie! Das fordert kein Mensch!" Merz fuhr fort, es sei Konsens in der Koalition, dass mehr abgeschoben werden müsse. Von Storch warf ein: "..., das ist Remigration!" Merz' Antwort: Die Koalition unterscheide "sorgfältig" zwischen denen, die in Deutschland arbeiten und willkommen sind, und denen, die keinen dauerhaften Aufenthalt haben. Weidel rief: "Ja, wir unterscheiden das ja! Aber Sie nicht!"
Die Zwischenrufe halten also die Gegenposition der AfD fest: Remigration heiße rechtsstaatliche Abschiebung, niemand fordere die Ausreise hier arbeitender Menschen. Wenig später, auf S. 11377 C, drohte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner nach weiteren Zurufen aus der AfD: "Wenn jetzt so ein Verhalten noch mal passiert, schmeiße ich Sie hier raus. Mir reicht es jetzt!"
Für die Frage, wen die AfD mit Remigration meint, sind zwei weitere Stellen aufschlussreich. Während der Rede von Matthias Miersch rief von Storch, ein Grundgesetz hochhaltend: "250 000 vollziehbar ausreisepflichtig!" (S. 11383). Weidel dagegen hatte zu Beginn der Debatte gesagt, in Deutschland lebten "mehr als 1 Million Flüchtlinge, deren Asylanträge mehr als einmal abgelehnt wurden", und hinzugefügt: "Sie gehören abgeschoben!" (S. 11368). Welche Statistik Weidel meint, sagt sie nicht. Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion vom Januar 2026 nennt 949.086 Ausländer mit abgelehntem Asylantrag, die "heute aber mehrheitlich über einen Aufenthaltstitel verfügen" (Bundestag: Drucksache 21/3692, Vorbemerkung). Wer einen Aufenthaltstitel hat, ist nicht ausreisepflichtig. In derselben Sitzung stehen damit zwei Größenordnungen nebeneinander, die sich um den Faktor vier unterscheiden.
Einzelne Presseberichte weichen im Wortlaut vom Protokoll ab. Die NZZ (9. September 2026) gibt Baumanns Zwischenruf als "Gegen die hat keiner was!" wieder und Weidels Zahl als Menschen, deren Asylantrag "mindestens einmal" abgelehnt worden sei. Maßgeblich ist das Protokoll. Die NZZ hält zugleich fest, dass Merz in seiner Rede nicht zwischen den Aussagen einzelner AfD-Mitglieder und den Dementis der Parteispitze unterschied.
Ob "ethnische Säuberung" die Remigrationspläne der AfD trifft, lässt sich am Protokoll allein nicht entscheiden. Dazu gehören die Selbstdefinition der Partei (Positionspapier vom Januar 2024), ihre Wahlprogramme (Bundestagswahlprogramm 2025), die Reaktion der Partei auf die Rede (Stellungnahme von Stefan Möller) und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Martin Sellners Remigrationskonzept (Compact-Urteil).
Fazit
Das Protokoll belegt Merz' Wortlaut in zwei Fassungen: "eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft" und "ein Synonym für ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe". Es hält auch die Gegenrede der AfD fest, Remigration sei "rechtsstaatlich" und niemand fordere die Ausreise arbeitender Migranten. Von Storch nannte dazu 250.000 Ausreisepflichtige, Weidel wollte in derselben Debatte mehr als eine Million Menschen abschieben. Ob der Begriff "ethnische Säuberung" zutrifft, ist eine Wertung, die sich nur mit Blick auf Programme und Äußerungen der AfD beurteilen lässt, nicht anhand der Debatte selbst.