In der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2027 am 9. September 2026 griff Bundeskanzler Friedrich Merz die AfD scharf an, drei Tage nachdem sie die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen hatte (The Globe and Mail: Reuters-Bericht zur Generaldebatte (9. September 2026)). "Sie propagieren hier 'Remigration', was ja nichts anderes ist als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft, nichts anderes", sagte Merz. Der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann rief laut Plenarprotokoll dazwischen: "Was? Das ist doch Quatsch! Das ist Blödsinn! Was für eine Lüge!" Merz legte nach, das Wort "Remigration" sei "nichts anderes als ein Synonym für ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe". Baumann: "Das ist rechtsstaatlich!"
Dann kam Merz auf das Handwerk: "Jeder sechste Beschäftigte im Handwerk hat einen ausländischen Pass." Baumann rief: "Dagegen hat keiner was!" Wenn diejenigen, die in Deutschland arbeiten, das Land verlassen müssten, "weil Sie 'Remigration' auf Ihre Fahne schreiben", arbeite kein Pflegeheim und kein Krankenhaus mehr. "Das wäre das Ergebnis Ihrer 'Remigrationspolitik'", sagte Merz. Darauf Baumann:
"Das ist Unsinn, und das wissen Sie! Das fordert kein Mensch!"
Als Merz anschließend sagte, man müsse mehr abschieben, differenziere aber "sorgfältig zwischen denen, die in Deutschland arbeiten, die zu unserem Wohlstand beitragen" und denen, die "keinen dauerhaften Aufenthalt haben", rief Beatrix von Storch "..., das ist Remigration!" und Alice Weidel "Ja, wir unterscheiden das ja! Aber Sie nicht!" (Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll 21/92, S. 11376 (9. September 2026)).
Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärte Baumann am selben Tag per E-Mail:
"By 'remigration,' the AfD means the consistent deportation – in accordance with the law – of all foreigners required to leave the country; nothing else. Chancellor Merz knows this, too."
Deutsche Übersetzung durch Faktenfackel, ein deutscher Wortlaut der E-Mail liegt nicht vor: "Mit 'Remigration' meint die AfD die konsequente Abschiebung aller ausreisepflichtigen Ausländer im Einklang mit dem Gesetz, sonst nichts. Das weiß auch Kanzler Merz."
Faktenfackel Bewertung
Baumann macht zwei Aussagen, die sich unterschiedlich prüfen lassen. Die erste bezieht sich auf Merz' Bild, Menschen müssten gehen, obwohl sie hier arbeiten. Eine ausdrückliche Forderung, Erwerbstätige auszuweisen, findet sich in den AfD-Aussagen, die wir dokumentiert haben, nicht. René Springer schrieb, der "gut integrierte türkische Gemüsehändler" sei nicht gemeint, und das Positionspapier des AfD-Bundesvorstands zur Remigration will das langfristige Aufenthaltsrecht gerade davon abhängig machen, ob jemand "seinen Lebensunterhalt für sich und seine Familie selbst verdient". Dasselbe Papier sieht aber bei Menschen aus Syrien und Afghanistan "ein großes 'Remigrations'-Potential" und will subsidiär Geschützte zurückschicken, "sobald in deren Heimat wieder Frieden herrscht". Eine Ausnahme für Erwerbstätige sehen diese Punkte nicht vor.
Die zweite Aussage, Remigration bedeute die Abschiebung Ausreisepflichtiger und "nothing else", deckt sich nicht mit dem, was Parteikollegen gefordert haben. Zitat: René Springer versprach, Ausländer "millionenfach" zurückzuführen, und Zitat: zählte dazu anerkannte Flüchtlinge, Ausländer ohne ausreichendes Einkommen und Eingebürgerte. Zitat: Matthias Helferich begründete "millionenfache Remigration" mit Demografie und der "Identität des Staatsvolkes" und stellte sie in einer Zitat: späteren Rede gegen junge Migranten mit neuem deutschen Pass. Er sitzt heute in Baumanns Fraktion. Zitat: Julia Gehrckens wurde mit der Forderung nach "millionenfacher Remigration" in den Bundesvorstand der AfD-Jugend gewählt, und die Zitat: ostdeutschen AfD-Fraktionschefs erklärten, Deutschland müsse "wieder deutscher werden". Auch das Wahlprogramm 2025 umfasst laut Tagesspiegel (11. Januar 2025) die Rückführung von Geflüchteten, deren Fluchtgrund entfallen ist, und diese Menschen sind nicht ausreisepflichtig.
Es gibt auch die Gegenseite: Das Positionspapier von 2024 lehnt die "Abschiebung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund" ausdrücklich ab, und Zitat: Ulrich Siegmund nannte eine solche Absicht im Landtag "Schwachsinn".
Fazit
Baumanns Zwischenruf trifft einen Punkt und verfehlt einen anderen. Dass Menschen gehen sollen, weil sie hier arbeiten, fordern die dokumentierten AfD-Politiker nicht ausdrücklich; vor den Rückkehrforderungen für Schutzsuchende schützt Arbeit nach dem Positionspapier aber nicht. Seine Definition, Remigration meine nur die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer, ist enger als das eigene Wahlprogramm und deutlich enger als das, was Springer, Helferich, Gehrckens und die ostdeutschen Fraktionschefs öffentlich gefordert haben.