Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer setzte diesen Beitrag am 10. Januar 2024 auf X ab (René Springer auf X (10. Januar 2024)). Am selben Tag hatte CORRECTIV die Recherche Geheimplan gegen Deutschland (10. Januar 2024) veröffentlicht. Sie beschreibt ein Treffen in Potsdam, bei dem der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner vor AfD-Politikern einen "Masterplan" zur "Remigration" vorstellte. Springer war laut Tagesspiegel: Brandenburger AfD-Mann gibt Versprechen für millionenfache "Remigration" (12. Januar 2024) einer der ersten AfD-Politiker, die auf den Bericht reagierten, während sich die Spitze der Bundestagsfraktion vorsichtig distanzierte.
"Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach.
Das ist kein #Geheimplan. Das ist ein Versprechen.
Für mehr Sicherheit. Für mehr Gerechtigkeit. Für den Erhalt unserer Identität. Für Deutschland."
Faktenfackel Bewertung
Springer nennt in dem Beitrag weder eine Gruppe noch eine Rechtsgrundlage, sondern eine Größenordnung. Die AfD selbst beziffert die vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer in ihrem Positionspapier zur Remigration vom 29. Januar 2024 auf "ca. 250.000". Mit Abschiebungen Ausreisepflichtiger allein lässt sich ein "millionenfaches" Versprechen also nicht einlösen. Als Ziel nennt der Beitrag auch nicht die Durchsetzung einer Ausreisepflicht, sondern unter anderem "den Erhalt unserer Identität".
Wen er meint, hat Springer selbst erläutert. Am Tag danach Zitat: listete er acht Gruppen auf, von denen die meisten ein Aufenthaltsrecht haben, darunter anerkannte Flüchtlinge und Ausländer, die "ihren Lebensunterhalt auf Dauer nicht decken können". In einer Antwort auf abgeordnetenwatch.de auf eine Frage vom 3. Februar 2024 nannte er den Beitrag "ein Bekenntnis zur Entschlossenheit, die notwendigen Maßnahmen zur demographischen und sozialen Rettung unseres Landes durchzusetzen". Die Größenordnung begründete er dort vor allem mit Menschen mit vorübergehendem Schutzstatus, "vor allem aus Syrien, Afghanistan", und damit, dass allein aus der Ukraine im Vorjahr 1,1 Millionen Menschen gekommen seien.
In derselben Antwort grenzt Springer sich auch ab: "Der gut integrierte türkische Gemüsehändler ist mit meinem Tweet selbstverständlich nicht gemeint." Als Ausländer gilt für die AfD nach seinen Worten, wer keine deutsche Staatsbürgerschaft hat.
Fazit
Springers Versprechen geht deutlich über die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer hinaus. Die Größenordnung übersteigt die Zahl, die die AfD selbst für Ausreisepflichtige nennt, um ein Vielfaches, und seine eigene Erläuterung zielt vor allem auf Menschen mit gültigem Schutzstatus. Gut integrierte Ausländer nimmt er ausdrücklich aus, deutsche Staatsbürger weitgehend auch. Betroffen wären nach seiner Liste aber Eingebürgerte, deren Einbürgerung zurückgenommen werden soll.