Am 16. Mai 2018 hielt Alice Weidel im Deutschen Bundestag eine Rede zur Haushaltsdebatte. Im Verlauf der Rede sagte sie:
Burkas, Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.
Der Satz ist wortidentisch im offiziellen Plenarprotokoll 19/32 des Deutschen Bundestages dokumentiert und steht in einem Kontext, in dem Weidel Zuwanderung pauschal als wirtschaftliche Bedrohung darstellte. Der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble rief die Die "Alternative für Deutschland"-Fraktionsvorsitzende daraufhin zur Ordnung, mit der Begründung, sie diskriminiere damit alle Frauen, die ein Kopftuch tragen. Weidel legte Einspruch gegen den Ordnungsruf ein, der Bundestag lehnte diesen mit 549 Stimmen ab. Weidel verbreitete die Rede anschließend in sozialen Netzwerken unter dem Titel "Dieses Land wird von Idioten regiert!".
Quellen: Plenarprotokoll 19/32, Deutscher Bundestag, Euronews, 16. Mai 2018
Faktenfackel Bewertung
Das Zitat ist im offiziellen Bundestagsprotokoll dokumentiert und damit zweifelsfrei belegt. Die Formulierung fasst alle muslimisch gelesenen Einwanderer pauschal als Schmarotzer und potenzielle Gewalttäter zusammen. Die Begriffe "Kopftuchmädchen" und "alimentierte Messermänner" sind gezielte Dehumanisierungen, die religiöse und ethnische Merkmale mit Kriminalität und Abhängigkeit verknüpfen. Dass Schäuble als CDU-Politiker und langjähriger Bundestagspräsident einen Ordnungsruf aussprach, zeigt, dass auch ein breites politisches Spektrum die Äußerung als inakzeptabel einstufte.
Auch inhaltlich ist Weidels Kernaussage nicht haltbar. Zuwanderer sind für den Staatshaushalt nicht netto negativ: Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung und des ZEW zahlten die in Deutschland lebenden Ausländer schon 2012 im Schnitt rund 3.300 Euro pro Kopf mehr an Steuern und Sozialbeiträgen, als sie an staatlichen Leistungen erhielten. Das Bild vom arbeitsunwilligen Migranten trägt ebenso wenig: Die meisten wollen arbeiten oder tun es bereits und werden eher durch Aufenthaltsstatus, Bürokratie und Anerkennungsverfahren ausgebremst (siehe Migranten arbeiten nicht?). Und Migranten sind auch nicht mehrheitlich oder pauschal überproportional für Gewalt und Verbrechen verantwortlich: Die Mehrheit der Tatverdächtigen in Deutschland ist deutsch, und die in Rohzahlen höhere Tatverdächtigenquote bei Nichtdeutschen erklärt sich überwiegend durch Alter, Geschlecht, Wohnort und soziale Lage, nicht durch die Herkunft (siehe Kriminalität bei Ausländern und Deutschen).