Merz deutet False-Flag-Aktion bei der Rausch-Wahl an

Nach der Wahl von Tobias Rausch (AfD) zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt warnte Bundeskanzler Friedrich Merz am 7. Oktober 2026 auf dem "Deutschland-Gipfel" von Handelsblatt und WirtschaftsWoche vor voreiligen Schlüssen. Rausch hatte in geheimer Wahl vier Stimmen mehr erhalten, als AfD und BSW Mandate haben. Merz sagte dazu laut Tagesspiegel: "False-Flag-Operationen gibt es nicht nur militärisch, die gibt es auch politisch." Im Landtag gebe es mindestens zwei, vielleicht drei Gruppierungen, "die alles tun, um den Zusammenhalt in unserer Demokratie zu unterminieren", und er traue ihnen "auch alles zu". Die dritte Gruppierung neben AfD und BSW nannte er laut Tagesspiegel nicht. Die Zeitung hält es für wahrscheinlich, dass er die Linke meinte, eine Reuters-Meldung bezieht den Satz ohne Einschränkung auf AfD, BSW und Linke. Den Satz haben wir auch als Zitat: eigenes Zitat erfasst.

Faktenfackel Bewertung

Einordnung

Der Wortlaut ist im Tagesspiegel wiedergegeben. Die dpa-Meldung dazu steht etwa in der Volksstimme. Eine Reuters-Meldung, die unter anderem bei Internazionale dokumentiert ist, datiert die Äußerung auf Mittwoch, den 7. Oktober. Reuters zufolge warnte Merz vor voreiligen Schlüssen und sprach von politischen "false flag operations"; ob die Landtagsfraktionen klären können, was in der geheimen Wahl geschah, sei deren Sache. Eine vollständige Aufzeichnung der Rede ist derzeit nicht einsehbar.

Wen Merz verdächtigt, ist nicht eindeutig. Der Tagesspiegel liest die "Gruppierungen" als AfD, BSW und wahrscheinlich die Linke, Reuters als AfD, BSW und Linke. SPD und Grüne gehören demnach nicht dazu. Zugleich schreiben der Tagesspiegel, dessen Bericht auf dpa-Material beruht, und die dpa-Meldung in der Volksstimme, Merz habe Abgeordnete von SPD, Grünen oder Linken verdächtigt, für Rausch gestimmt zu haben, um CDU-Abgeordnete als AfD-Unterstützer dastehen zu lassen. Ausdrücklich ausgesprochen hat Merz das laut den Berichten nicht.

Die Zahlen

Am Dienstag, dem 6. Oktober, bekam Rausch laut Handelsblatt 48 Ja-Stimmen, bei 29 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. Abgestimmt haben 82 Abgeordnete, ein Mitglied der CDU fehlte krankheitsbedingt. Die taz nennt die Sitzverteilung: AfD 39, CDU 15, SPD 8, Grüne 8, Linke 8, BSW 5. Die AfD und das BSW, das seine Unterstützung vorher angekündigt hatte, kommen zusammen auf 44 Sitze, vier weniger als Rausch Stimmen bekam. Die CDU-Fraktionsspitze hatte Enthaltung empfohlen, SPD, Grüne und Linke hatten ein Nein angekündigt. Fraktionschef Sven Schulze erlaubte am Morgen der Wahl laut einem weiteren taz-Bericht auch Nein-Stimmen.

Was über die Herkunft der vier Stimmen berichtet wird

Belegt ist, was Beteiligte öffentlich sagen. Im Interview mit NIUS (NIUS Live vom 7. Oktober) antwortete Rausch auf die Frage, ob CDU-Abgeordnete ihn mitgewählt hätten, zuerst "Könnte sein", dann auf die Nachfrage, ob er es wisse, "Ich weiß es, ja", und auf die erneute Frage "Ja!". Seine Wahl nannte er einen "Testballon dafür, ob die Zusagen, die wir mit den losen Gruppen getroffen haben, funktionieren oder nicht". Auf die Frage, ob die vier CDU-Stimmen auch bei der Wahl von Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten zur Verfügung stünden, sagte er: "Davon ist auszugehen." t-online weist darauf hin, dass sich das nicht unabhängig überprüfen lässt und die CDU die Angaben nicht bestätigt hat. Rausch hat zudem ein Interesse daran, die CDU in Verlegenheit zu bringen.

Berichtet, aber nicht bestätigt wird Folgendes. Nach Informationen der Zeit soll es einen Deal gegeben haben: CDU-Stimmen für Rausch, im Gegenzug AfD-Stimmen für den CDU-Abgeordneten Carsten Borchert als Vizepräsidenten, der mit 64 Stimmen gewählt wurde (ZDFheute, Stuttgarter Zeitung). Der Zeit-Bericht selbst ist derzeit nicht einsehbar. Borchert wird hier genannt, weil die berichtete Absprache seine Wahl betrifft. Er sagte der taz, er habe sich bei Rausch enthalten. Der Altmark Zeitung zufolge, die die taz wiedergibt, stellte er sich vor der Wahl bei allen Fraktionen außer der AfD vor; AfD-Fraktionschef Siegmund habe ihn angerufen und das nicht für nötig gehalten. Gegen die Deal-These spricht außerdem, dass Borchert laut dem taz-Liveticker bereits die Zusagen der übrigen Fraktionen hatte und die Stuttgarter Zeitung schreibt, es hätte bei Bedarf auch andere Mehrheiten gegeben.

Laut ZDFheute werden in der CDU-Fraktion weitere Namen als mögliche Abweichler gehandelt. Diese Namen nennen wir nicht: Ein falsch zugeordneter Vorwurf lässt sich nicht zurücknehmen, und niemand hat einen Beleg vorgelegt. Bei ZDF frontal weisen erreichbare Betroffene den Verdacht zurück, andere waren dort nicht erreichbar. Laut taz weisen die Abgeordneten, die sich äußerten, den Vorwurf ebenfalls zurück. ZDFheute stellt fest: "Einen Beweis, wer für oder gegen Tobias Rausch gestimmt hat, gibt es nicht".

Offen ist, wer tatsächlich wie gestimmt hat. Die taz hat nach eigenen Angaben alle 14 anwesenden CDU-Abgeordneten befragt. Zwölf antworteten, zwei nicht. Acht gaben an, sich enthalten zu haben, vier nannten ein Nein. Weil es nur fünf Enthaltungen gab, können mindestens drei der Enthaltungs-Angaben nicht stimmen. Die taz hält Merz' These damit für "erschüttert": Kämen die Stimmen nicht aus der CDU, hätten deren Abgeordnete keinen Grund, falsche Angaben zu machen. Das ist die Wertung der taz. Wie die drei gestimmt haben, ist damit nicht gesagt. Sie können ebenso mit Nein gestimmt haben, ein Ja aus der CDU ist so nicht bewiesen.

Was sich aus den Zahlen folgern lässt

Die Rechnung braucht drei Annahmen. Erstens: Alle 44 Abgeordneten von AfD und BSW stimmten mit Ja. Zweitens: Die fünf Enthaltungen kamen von den fünf CDU-Abgeordneten, die sich laut ZDFheute abgesprochen haben (zwei von ihnen bestätigten das gegenüber ZDF frontal, bei den anderen drei ist es unbestätigt; von diesen nannte einer der taz eine Enthaltung, zwei antworteten ihr nicht). Drittens: SPD, Grüne und Linke, zusammen 24 Abgeordnete, stimmten wie angekündigt geschlossen mit Nein. Dann bleiben von den 14 anwesenden CDU-Abgeordneten neun für Ja oder Nein. Die 29 Nein-Stimmen bestehen aus den 24 des linken Lagers und fünf aus der CDU, die vier zusätzlichen Ja-Stimmen kämen aus der CDU.

Fällt die dritte Annahme, ändert sich das Ergebnis. Eine Ja-Stimme aus SPD, Grünen oder Linken ist rechnerisch nicht ausgeschlossen. Wer sie abgegeben hätte, hätte gegen die Ankündigung der eigenen Fraktion gestimmt, und ein CDU-Abgeordneter mehr hätte mit Nein stimmen müssen, damit 29 Nein-Stimmen herauskommen. Jede Ja-Stimme aus dem linken Lager ersetzt eine Ja-Stimme aus der CDU. Auch die zweite Annahme ist nicht belegt: Der taz nannten acht Abgeordnete eine Enthaltung, und welche fünf sich tatsächlich enthielten, ist offen. Stimmten einzelne Abgeordnete von AfD oder BSW nicht mit Ja, kämen entsprechend mehr Ja-Stimmen von außerhalb. Aus den Zahlen allein folgt deshalb keine sichere Zuordnung.

Reaktionen

Grünen-Politikerin Irene Mihalic nannte die Spekulation laut dpa-Bericht in der Volksstimme eine "bodenlose Frechheit". Linken-Chefin Ines Schwerdtner kann eine Stimmabgabe ihrer Fraktion für Rausch laut Tagesspiegel "sehr, sehr sicher ausschließen". Das ist die Auskunft der Betroffenen, nachprüfbar ist sie nicht. Karl Lauterbach (SPD) nannte Merz' Aussage bei Maybrit Illner laut Joyn "unehrlich" und "abwegig" und hielt es für wahrscheinlich, dass CDU-Abgeordnete mitgestimmt haben. Unionsfraktionschef Thorsten Frei sagte dort, es sei "alles Spekulation". Markus Söder nannte die These bei "Caren Miosga" laut Tagesspiegel "auf jeden Fall steil". Er vermutet, dass die Stimmen aus der zerstrittenen CDU-Fraktion kamen, räumt aber ein: "wissen tut's keiner". Der Handelsblatt-Kommentar Der eine Satz zu viel des Friedrich Merz wertet den Verdacht als Ablenkungsmanöver.

Fazit

Merz' Andeutung bleibt ohne Beleg. Für die Annahme, Abgeordnete der Linken oder, je nach Lesart, von SPD und Grünen hätten gezielt für Rausch gestimmt, um die Union zu diskreditieren, nannte er keinen Anhaltspunkt, und sie müssten dafür gegen ihre eigene Ankündigung gestimmt haben. Für Stimmen aus der CDU gibt es öffentliche Hinweise: Rauschs ausdrückliche Aussage und den berichteten Deal. Beide sind nur eingeschränkt belastbar. Rausch ist ein interessierter Zeuge, und der Deal ist nur aus zweiter Hand bekannt, mit Gegendarstellung und Einwänden. Die Angaben der CDU-Abgeordneten gegenüber der taz zeigen nur, dass mindestens drei Enthaltungs-Angaben nicht stimmen können, nicht, wie die vier Stimmen verteilt waren. Einen Beweis gibt es nicht, und wer wie gestimmt hat, wissen wegen der geheimen Wahl nur die Abgeordneten selbst.