Tobias Rausch

Tobias Rausch (geboren 1990 in Mellrichstadt) ist AfD-Politiker aus Staßfurt und seit dem 6. Oktober 2026 Präsident des Landtags von Sachsen-Anhalt. Nach Berichten von t-online und ZDFheute steht damit erstmals ein AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landesparlaments. Dem Landtag gehört er seit 2016 an, zuletzt war er Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion.

Werdegang

Laut seinem Abgeordnetenprofil im Landtag, das auf seinen eigenen Angaben beruht, absolvierte Rausch eine Ausbildung zum Industriemechaniker und danach zum Immobilienkaufmann und ist seit 2014 selbständiger Immobilienunternehmer und Geschäftsführer. Er sitzt seit Juni 2024 in den Aufsichtsräten der Wobau Staßfurt, der Stadtwerke Staßfurt und der KVG Salzland und ist Vorsitzender der Vereine SV 09 Staßfurt und VfB Glöthe. Die taz schreibt, seine Firma verwalte nach eigenen Angaben 176 Wohnungen, viele davon in Staßfurt. Der taz sagte Rausch, er müsse die Höhe seiner Nebeneinkünfte nicht offenlegen, weil es sich bei den Wohnungen um sein Eigentum und damit um Vermögensverwaltung handele.

Partei und Mandate

Rausch ist seit 2013 Mitglied der AfD und war 2014 Gründungsmitglied des Kreisverbands. Im selben Jahr zog er in den Stadtrat von Staßfurt ein, seit 2019 führt er die AfD-Fraktion im Kreistag des Salzlandkreises. 2016 kam er in den Landtag, zunächst als stellvertretender Fraktionsvorsitzender, seit 2021 als Parlamentarischer Geschäftsführer. Nach Darstellung der taz übernahm er 2014, nachdem zwei Landesvorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt nach Zerwürfnissen aufgegeben hatten, kommissarisch den Landesvorsitz und unterstützte anschließend André Poggenburg bei der Wahl zum Vorsitzenden. Im Landtag fand er laut taz in Ulrich Siegmund einen Vertrauten, der nach t-online im Dezember zum Ministerpräsidenten gewählt werden will.

Der Landesverband, dem Rausch angehört, ist amtlich als rechtsextremistisch eingestuft. Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt bestätigte am 7. November 2023 nach Angaben des Innenministeriums, dass er den Landesverband als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstuft. Die Einstufung bezieht sich auf die AfD Sachsen-Anhalt als Landesverband. Die taz beschreibt Rausch als einen, der trotz gemäßigten Auftretens die Linie dieses Landesverbands mittrage, und schreibt, er tue die Einstufung als "konstruiert" ab. Das ist die Wertung der Zeitung und die Haltung Rauschs, keine Feststellung einer Behörde über ihn persönlich.

Wahl zum Landtagspräsidenten

Am 6. Oktober 2026 wählte der Landtag Rausch im ersten Wahlgang. Laut t-online nahmen 82 Abgeordnete teil, 48 stimmten für Rausch, 29 gegen ihn, fünf enthielten sich. Nötig waren mindestens 42 Stimmen. Die AfD stellt 39 der 83 Abgeordneten, das BSW mit fünf Abgeordneten hatte seine Unterstützung vorher angekündigt. Da AfD und BSW zusammen nur 44 Sitze haben, müssen mindestens vier Abgeordnete aus anderen Fraktionen für ihn gestimmt haben. ZDFheute nennt neun Stimmen von außerhalb der AfD-Fraktion, darunter die fünf des BSW. Sein Vorgänger war der CDU-Politiker Gunnar Schellenberger.

Woher die vier Stimmen kamen, ist nicht geklärt. Rausch sagte, er sei auch von CDU-Abgeordneten gewählt worden. Überprüfen lässt sich das nicht, und er hat ein Interesse daran, die CDU in Verlegenheit zu bringen. Die taz fragte alle 14 anwesenden CDU-Abgeordneten nach ihrer Stimme. Von den zwölf, die antworteten, nannten acht eine Enthaltung und vier ein Nein. Gezählt wurden fünf Enthaltungen, mindestens drei der Angaben können also nicht stimmen. Wie diese drei tatsächlich gestimmt haben, folgt daraus nicht. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte angedeutet, die Stimmen könnten aus anderen Fraktionen stammen; unsere Einordnung dieser Andeutung rechnet die Möglichkeiten durch.

Auf Nachfrage der dpa sagte Rausch laut Neuer Westfälischer, es sei abgesprochen, dass Siegmund bei der Wahl zum Ministerpräsidenten im Dezember ebenfalls mit vier Stimmen aus der CDU-Fraktion rechnen könne, und fügte hinzu: "Schlauer sind wir erst, wenn es passiert." Der geschäftsführende Vorstand der CDU-Fraktion schlug daraufhin vor, vor dieser Abstimmung geschlossen den Saal zu verlassen, und schloss eine Unterstützung für einen AfD-Kandidaten erneut aus.

Am Tag der Wahl zog BMW ein Leasingangebot für den Dienstwagen des Landtagspräsidenten schriftlich zurück. Das bestätigte eine Sprecherin des Landtags laut ZDFheute, BMW selbst wollte den Vorgang nicht kommentieren. Rausch sagte der Mitteldeutschen Zeitung, er finde es "erschreckend, dass BMW eine staatliche Institution und auch das Land Sachsen-Anhalt verächtlich macht". Vorerst übernimmt er dem Bericht zufolge das Fahrzeug seines Vorgängers.

Vorwürfe der Vetternwirtschaft

Laut t-online war Rausch Anfang 2026 einer von mehreren AfD-Politikern, gegen die Vorwürfe der Vetternwirtschaft erhoben wurden. Mehrere seiner Geschwister waren zeitweise bei einer Bundestagsabgeordneten beschäftigt, laut taz einer der AfD, Rausch erklärte, an der Anstellung nicht beteiligt gewesen zu sein. In seinem Abgeordnetenbüro beschäftigte er zeitweise mehrere Spieler eines Staßfurter Fußballvereins, dessen Vorsitzender er war. Vorwürfe in diesem Zusammenhang wies er zurück.

Aussagen als Landtagspräsident

Am 9. Oktober 2026 veröffentlichte der Landtag eine Pressemitteilung, in der Rausch erklärt, eine "Gruppe linker Studenten" habe den AfD-Landtagsvizepräsidenten Hans-Thomas Tillschneider am Gedenken an den Anschlag von Halle gehindert, den der Text "Amoklauf" nennt. Nach ZDFheute bildeten Vertreter der Jüdischen Studierendenunion Deutschland die Menschenkette. Der Wortlaut deckt sich fast vollständig mit einer Mitteilung der AfD-Fraktion; welche Fassung zuerst erschien, ist nicht belegt. Die ausführliche Einordnung der Mitteilung kommt zu dem Urteil, dass sie irreführend ist.

Links

• Landtag Sachsen-Anhalt: Abgeordnetenprofil
• Wikipedia: Tobias Rausch (Politiker)
• abgeordnetenwatch.de: Tobias Rausch
• taz: Sachsen-Anhalts Landtagspräsident in spe, Der Rausch des Geldes
• t-online: Rausch erhält 48 Stimmen, auch aus anderen Fraktionen
• Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt: Rechtsextremismus

Faktenfackel Bewertung

Einordnung

Rausch ist Mandatsträger und Funktionär einer Partei, deren Landesverband amtlich als gesichert rechtsextremistisch gilt. Als Landtagspräsident leitet er die Sitzungen, vertritt das Parlament nach außen und führt die Landtagsverwaltung. Seine Äußerungen in dieser Rolle erscheinen unter dem Briefkopf des Parlaments, sind aber nicht automatisch neutral: Die Mitteilung zum Halle-Gedenken zeigt, dass ein Text unter dem Namen des Präsidenten dieselbe Parteidarstellung enthalten kann wie eine Fraktionsmitteilung. Seine Angaben zu Beruf und Lebenslauf stammen weitgehend von ihm selbst. Zu den Vorwürfen der Vetternwirtschaft und zur Einstufung des Landesverbands liegen unabhängige Berichte vor, sein eigener Standpunkt dazu ist jeweils benannt.

Fazit

Als Primärquelle taugt Rausch für Abstimmungsverhalten, Anträge, Reden und amtliche Mitteilungen des Landtags. Bei Darstellungen politischer Gegner und bei Wertungen, die er oder die Landtagsverwaltung unter seinem Namen verbreitet, sind unabhängige Belege nötig.