Link Beschreibung
Dossier-Beitrag des Bonner Politikwissenschaftlers Frank Decker bei der Bundeszentrale für politische Bildung über die Programmatik der FDP, Stand 30. April 2026. Er zeichnet die Grundsatzprogramme der Partei nach, von den sozialliberalen Freiburger Thesen 1971 über die Wiesbadener Grundsätze 1997 bis zu den Karlsruher Freiheitsthesen 2012.
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Für die Privatisierungsdebatte ist vor allem der Abschnitt zu den Wiesbadener Grundsätzen von 1997 wichtig. Decker schreibt, die FDP habe damit den Aufbruch in die Westerwelle-Ära markiert, die im Zeichen eines noch stärker dominierenden, "marktradikalen" Wirtschaftsliberalismus stand. Hinweise auf eine aktive Rolle des Staates in der Wirtschaftspolitik seien weitgehend getilgt und der Wettbewerb als Ordnungsprinzip für sämtliche Lebensbereiche betont worden. Um die Wachstumsdynamik zu steigern, sollten laut Decker der Sozialstaat zurückgebaut, die Steuer- und Abgabenquote drastisch gesenkt, "Regulierungen beseitigt und umfassende Privatisierungen durchgeführt werden".
Die Karlsruher Freiheitsthesen lösten die Wiesbadener Grundsätze 2012 als gültiges Grundsatzprogramm ab. Sie stellten den Freiheitsbegriff auf eine breitere Grundlage mit Prinzipien wie Verantwortung, Fairness und Chancengerechtigkeit. Laut Decker nahm die Partei behutsame Korrekturen an ihren finanz-, sozial- und umweltpolitischen Positionen vor, stellte die marktliberale Linie aber nicht in Frage.
Decker ist Professor am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn und forscht unter anderem zu Parteien. Sein Text ist Einordnung, keine Parteiquelle. Die Formulierungen zu den Wiesbadener Grundsätzen sind Deckers Zusammenfassung, nicht der Programmtext. Das Programm selbst, beschlossen am 24. Mai 1997 auf dem Bundesparteitag in Wiesbaden, bestätigt sie und geht teils weiter: Es verlangt, ein "Privatisierungsgebot" ins Grundgesetz aufzunehmen. Bund, Länder und Gemeinden sollten Privaten bei der Erledigung von Aufgaben den Vorrang geben, wenn der Zweck nicht leidet und das Ergebnis ebenso wirtschaftlich ist (Wiesbadener Grundsätze, Archiv des Liberalismus der Friedrich-Naumann-Stiftung). Konkrete Privatisierungsvorhaben wie Bahn oder Post nennt Deckers Beitrag nicht.
Fazit
Der Beitrag belegt, dass die FDP mit den Wiesbadener Grundsätzen von 1997 programmatisch die Beseitigung von Regulierungen und umfassende Privatisierungen forderte, im Programm selbst bis hin zu einem Privatisierungsgebot im Grundgesetz, und dass sie diese marktliberale Linie auch 2012 nicht in Frage stellte.
