Link Beschreibung
Die Politikwissenschaftlerin Dörte Ohlhorst (Hochschule für Politik an der TU München) beschreibt im Dossier Energiepolitik der Bundeszentrale für politische Bildung, wie sich die Akteure im deutschen Stromsektor seit den 1990er Jahren verändert haben: von der Marktöffnung 1998 über die Trennung von Netz und Erzeugung bis zu Bürgerenergie und Stadtwerken.
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Laut dem Beitrag wurde der deutsche Strommarkt 1998 im Zuge der EU-Binnenmarktrichtlinie 96/92/EG "durch eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes für den Wettbewerb geöffnet". Die großen Versorger reagierten mit "milliardenschweren Fusionen", danach dominierten "vier große Unternehmen (RWE, Vattenfall, EnBW und E.ON)" den Energiesektor. Sie kontrollierten Erzeugung, Vertrieb und die Netze. Über sogenannte Demarkationsvereinbarungen hätten sie ihre Versorgungsgebiete untereinander aufgeteilt und damit den Wettbewerb faktisch unterbunden; Ohlhorst stützt sich dabei auf eine Arbeit von Linnemann aus dem Jahr 2024. Diese Darstellung ist in der Abfolge ungenau. Demarkationsverträge, mit denen sich Versorger feste Gebiete sicherten, waren bis 1998 vom Kartellverbot freigestellt. Laut Gesetzentwurf der Bundesregierung wurden sie mit der Reform von 1998 "unzulässig" (Bundestag: Drucksache 13/7274). Für die Zeit danach ist ein faktischer Verzicht auf Wettbewerb belegt, aber kein vertraglicher (siehe unten).
Die Fusionswelle ist gut dokumentiert. Die EU-Kommission genehmigte im Juni 2000 die Fusion von VEBA und VIAG zu E.ON nur unter Auflagen, weil sonst zusammen mit RWE ein marktbeherrschendes Duopol entstanden wäre (EU-Kommission: Entscheidung COMP/M.1673, 13. Juni 2000). In derselben Entscheidung hält die Kommission fest, dass die westdeutschen Verbundunternehmen im Versorgungsgebiet der ostdeutschen VEAG auf Wettbewerb verzichtet hatten (Randnummer 228). Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zählte 2005, dass sich die Zahl der großen Energiefirmen durch Fusionen und Aufkäufe von acht auf vier verringert hatte (IWH: Wirtschaft im Wandel 12/2005).
Weiter beschreibt der Beitrag das Dritte Energiepaket der EU von 2009, das Netzbetrieb und Stromerzeugung trennte. Mit einer erneuten Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes 2011 gingen die Übertragungsnetze an die eigenständigen Betreiber TenneT, 50Hertz, Amprion und TransnetBW. Die Liberalisierung löste laut Ohlhorst zudem "eine Privatisierungswelle kommunaler Energieunternehmen" aus. Heute erzeugen neben den vier großen Versorgern rund tausend Stadtwerke sowie tausende Anlagenbetreiber Strom. Die Umstellung des EEG auf Ausschreibungen 2017 begünstigt laut Text finanzstarke Investoren gegenüber Bürgerenergiegesellschaften.
Fazit
Der bpb-Beitrag ist eine mit Fachliteratur belegte Überblicksdarstellung. Bei den Demarkationsvereinbarungen verwischt er die Zeitfolge: Rechtlich abgesicherte Gebietsaufteilungen gab es vor 1998, nicht danach. Er trägt aber die Aussage, dass die Marktöffnung von 1998 in eine Konzentration auf vier große Konzerne mündete. Die Primärquellen aus der Zeit, die Fusionsentscheidung der EU-Kommission und die IWH-Analyse, bestätigen diese Entwicklung.
