Generaldebatte: Weidel und Merz im Faktencheck

Drei Tage nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD nach dem vorläufigen Ergebnis auf 43,79 Prozent der Zweitstimmen kam, eröffnete Alice Weidel am 9. September die Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2027. Friedrich Merz sprach direkt nach ihr und griff die AfD so frontal an wie selten. Im Saal wurde es so laut, dass Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mitten in der Kanzlerrede einen Saalverweis androhte: "Wenn jetzt so ein Verhalten noch mal passiert, schmeiße ich Sie hier raus." (Plenarprotokoll 21/92, S. 11377)

Zuspitzung gehört zum Format. Prüfen lassen sich Zahlen und Tatsachen trotzdem. Die Zitate stammen aus dem amtlichen Plenarprotokoll, die Haushaltszahlen aus dem Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030 (Drucksache 21/7301). Wertungen wie "destruktive Kraft" oder "Raub" bleiben außen vor.

Wo Weidel richtig liegt

Die Koalition wolle "bis 2030 insgesamt mehr als 1 Billion Euro, also mehr als 1 000 Milliarden Euro, Schulden machen", sagte Weidel (S. 11367). Das hängt an der Abgrenzung. Der Kernhaushalt allein kommt von 2026 bis 2030 auf neue Kredite von 684,8 Milliarden Euro (Finanzplan, Tabelle 3). Dazu kommen das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität mit 52 bis 58 Milliarden Euro pro Jahr (Tabelle 13) und das für die Bundeswehr mit 25,5 Milliarden 2026 und 30 Milliarden 2027 (hib, 6. Juli 2026). Zusammen sind das 1.020,1 Milliarden Euro. Über der Billion liegt die Summe also nur mit den Sondervermögen und dem laufenden Jahr 2026. Welche Abgrenzung sie meint, sagte Weidel nicht.

Bei der Industrie lag Weidel richtig. Deutschland verliere "jeden Monat 12 000 Arbeitsplätze in der Industrie" (S. 11368): In den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit mindestens 50 Beschäftigten arbeiteten Ende des ersten Halbjahres 2026 5,29 Millionen Menschen, 144.100 weniger als ein Jahr zuvor, rechnerisch gut 12.000 pro Monat. Die Erwerbstätigenrechnung, die auch kleinere Betriebe erfasst, zählt im Produzierenden Gewerbe ohne Bau im zweiten Quartal sogar 159.000 Erwerbstätige weniger als ein Jahr zuvor. Weidels Zahl ist eher vorsichtig gewählt. Auch die Arbeitslosenzahl liegt wieder über drei Millionen, im August bei 3.061.000, 36.000 mehr als ein Jahr zuvor. Der Sprung um 54.000 gegenüber Juli geht aber vor allem auf die Sommerpause zurück; saisonbereinigt waren es 4.000 mehr.

"Unsere Gasspeicher sind auf einem Rekordtiefstand" (S. 11370) gilt für die Jahreszeit. Anfang September waren die deutschen Speicher nach Angaben des Branchenverbands INES zu rund 53 Prozent gefüllt, und seit Beginn der Aufzeichnungen vor 15 Jahren gab es zu dieser Jahreszeit keinen vergleichbar niedrigen Stand. Eine ähnliche Aussage der AfD-Fraktion haben wir Anfang September als zutreffend eingeordnet. Ob daraus die "katastrophale Versorgungskrise" wird, vor der Weidel warnt, hängt am Winter. Nach den Szenarien des Speicherverbands reicht das Gas in einem normalen Winter, in einem sehr kalten wie 2010 nicht. Das Wirtschaftsministerium sieht laut ZDF keine Anzeichen für eine Mangellage.

Bei BASF rundet Weidel in die dramatischere Richtung. In Ludwigshafen fiel die Zahl der Vollzeitstellen im Mai erstmals seit 1954 unter 30.000, jeden Monat fallen dort 300 bis 350 Stellen weg. Nach Köpfen gezählt arbeiten laut demselben Bericht aber noch knapp über 30.000 Menschen am Standort, nicht "weniger als 30 000".

Einen belegten Kern hat auch ihr Satz, die Regierung belohne "die mutmaßlichen Drahtzieher des Anschlags in Kyjiw" auf Nord Stream mit Milliardenzahlungen (S. 11370). Ende Juni hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen Ukrainer erhoben; er und weitere Militärangehörige sollen den Plan im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine entwickelt haben. Das ist eine Anklage, kein Urteil, und Weidel sagt zu Recht "mutmaßlich". Die Verbindung zur Ukraine-Hilfe ist ihre Wertung.

Wo sie zuspitzt

"Fast 600 Milliarden Euro". So weit blähe die Koalition den Haushalt auf (S. 11367). Der Entwurf für 2027 sieht 555,4 Milliarden Euro vor, knapp unter 600 liegt erst 2029 mit 597,8 Milliarden.

"500 Milliarden Euro neu" am Kapitalmarkt. Klingbeil wolle "nächstes Jahr allein am Kapitalmarkt 500 Milliarden Euro neu aufnehmen", damit sei der Entwurf "ganz klar verfassungswidrig" (S. 11367). Die Zahl passt nur zur Bruttokreditaufnahme: 487,9 Milliarden Euro, davon 361,6 Milliarden Anschlussfinanzierung für fällige alte Schulden. Rund drei Viertel sind Umschuldung, neu hinzu kommen im Kernhaushalt 118,7 Milliarden. Begrenzt ist nach der Schuldenregel des Grundgesetzes nur die Nettokreditaufnahme. Davon entfallen 2027 33,4 Milliarden auf den regulären Spielraum und 85,4 Milliarden auf die Bereichsausnahme für Verteidigung und Sicherheit, die seit 2025 im Grundgesetz steht. Ob der Haushalt verfassungsgemäß ist, müsste Karlsruhe klären; die 500-Milliarden-Zahl beantwortet die Frage nicht.

Der Bundesrechnungshof, den die Koalition "für seine offenen Worte mit Kürzungen bestrafen" wolle (S. 11367). Die Warnung gibt Weidel richtig wieder: Anfang September schrieb der Rechnungshof dem Haushaltsausschuss, die Bundesregierung müsse "den Weg in die Schuldenfalle jetzt verlassen". Sein Etat sinkt aber nicht, er steigt 2027 um 16,6 Millionen auf 218,9 Millionen Euro. Abgelehnt hat die Regierung sechs zusätzliche Planstellen, die der Rechnungshof beantragt hatte, und seinen Wunsch, von der allgemeinen Stelleneinsparung im Haushaltsgesetz ausgenommen zu werden. Dass damit eine Strafe gemeint ist, unterstellt Weidel.

"Jeder dritte deutsche Mittelständler" plane die Abwanderung (S. 11368). Laut KfW planen 29 Prozent der im Ausland aktiven Mittelständler aus dem Verarbeitenden Gewerbe, in den nächsten fünf Jahren ihre Tätigkeiten teilweise ins Ausland zu verlagern. Über alle auslandsaktiven Mittelständler sind es 12 Prozent. Aus einer Teilgruppe wird in der Rede "jeder dritte", aus einer Teilverlagerung die "Abwanderung".

"190 000 Unternehmen" hätten aufgegeben. ZEW und Creditreform zählten 187.744 Schließungen im Jahr 2025, so viele wie seit fast 20 Jahren nicht. Nur 13 Prozent gingen aber auf eine Insolvenz zurück, fast ein Drittel der freiwilligen Schließungen hatte Altersgründe. Oft steckt dahinter die Nachfolgefrage: Inhaber gehen in den Ruhestand, und niemand übernimmt den Betrieb. Laut dem Nachfolge-Monitoring von KfW Research (9. Januar 2026) wollen bis Ende 2029 rund 569.000 mittelständische Inhaber ihr Unternehmen nach dem eigenen Rückzug nicht fortführen lassen, im Schnitt 114.000 Geschäftsaufgaben im Jahr. Bei 47 Prozent davon ist fehlendes Interesse in der Familie ein Grund.

Einzelhandel "auf dem Niveau der Coronalockdowns". Im Juli sank der Umsatz real um 3,4 Prozent zum Vormonat und 2,5 Prozent zum Vorjahr, nominal lag er 0,3 Prozent über dem Vorjahresmonat. Den Lockdown-Vergleich zog der Handelsverband HDE selbst. Ein Teil ist Sondereffekt: Nach dem Ende des Tankrabatts fielen die Tankstellenumsätze real um 9,1 Prozent.

"Staatssektor und Asylindustrie" als "die einzigen verbliebenen Wachstumssektoren" (S. 11368). Für die Beschäftigung stimmt das fast. Im zweiten Quartal wuchs die Zahl der Erwerbstätigen gegenüber dem Vorjahr nur im Bereich Öffentliche Dienstleister, Erziehung, Gesundheit, um 187.000, bei den Finanzdienstleistern kamen 1.000 hinzu, alle anderen Bereiche verloren Stellen. Zu diesem Bereich zählt die Statistik neben Behörden aber auch Schulen, Kitas, Krankenhäuser und Pflege; eine "Asylindustrie" weist sie nicht aus. Bei der Wirtschaftsleistung stimmt der Satz nicht: Die Wertschöpfung des Verarbeitenden Gewerbes stieg im zweiten Quartal um 0,9 Prozent zum Vorquartal, stärker als die der öffentlichen Dienstleister. Für ihren Vorwurf, die Koalition habe den öffentlichen Sektor "so dreist aufgebläht" (S. 11371), gibt es beim Bund eine Zahl: Nach einer Auswertung der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft plant der Entwurf für 2027 mit 310.487 Stellen, 4,1 Prozent mehr als 2024, dem letzten vollen Jahr der Ampel.

VW mit "50 000 Stellen auf der Streichliste" und "vier Werke vor der Schließung" (S. 11369). Anfang September hat der Aufsichtsrat einem Plan zugestimmt, der rund 50.000 zusätzliche Stellen abbauen soll. Für Emden, Zwickau, Hannover und Neckarsulm gibt es ab 2031 bis 2034 keine "wettbewerbsfähige Folgebelegung" mehr. Eine Schließung ist damit nicht beschlossen, VW prüft andere Nutzungen.

Kernkraftwerke "in die Luft gesprengt" (S. 11369). Gesprengt wurden Kühltürme stillgelegter Anlagen, etwa in Philippsburg am 14. Mai 2020 und zuletzt in Gundremmingen. Die Reaktorgebäude werden rückgebaut.

"Von einem verdienten Euro bleiben nur 46 Cent übrig" (S. 11370). Der Bund der Steuerzahler kommt für 2026 auf 46,9 Cent, in einer Modellrechnung für einen Durchschnittshaushalt, die Steuern und Sozialabgaben zusammenzählt.

Die "Einheitsbraunen", wie die Sozialministerin die arbeitende Bevölkerung "zu diffamieren pflegt" (S. 11370). Belegt ist eine Äußerung. Am 21. Mai sagte Bärbel Bas beim Aktionstag "Zusammenhalt in Vielfalt" laut Berliner Zeitung, man wolle sich "gegen dieses sogenannte Einheitsgrau" wehren, "manche würden sogar sagen, Einheitsbraun", und begründete Zuwanderung auch mit Vielfalt. Die Wortwahl wurde heftig kritisiert. Nach dem überlieferten Wortlaut meinte sie aber eine Gesellschaft ohne Vielfalt und gab der arbeitenden und steuerzahlenden Bevölkerung kein Etikett. Eine wiederkehrende Formulierung, wie Weidel sie unterstellt, ist nicht belegt.

"Jede Woche fließt fast 1 Milliarde Euro an Brüssel, aber nur ein Bruchteil davon zurück" (S. 11370). Für 2027 sind Zahlungen an die EU von 42,1 Milliarden Euro veranschlagt, rund 800 Millionen pro Woche; mit den Zöllen, die Deutschland für die EU erhebt, sind es rund 900 Millionen. "Fast 1 Milliarde" passt also. Der negative Saldo Deutschlands lag 2024 aber nur bei 13,1 Milliarden Euro. Die Jahre sind nicht deckungsgleich, doch deutlich mehr als die Hälfte fließt über EU-Programme zurück, kein Bruchteil.

26 Milliarden Euro Entwicklungshilfe, "noch vor den USA" (S. 11370). Deutschland war 2025 mit rund 26 Milliarden Euro in absoluten Zahlen der größte Geber, fünf Milliarden weniger als im Vorjahr. Den ersten Platz verdankt es den Kürzungen der USA. Ein Teil der Summe sind Ausgaben für Geflüchtete im Inland; ohne sie läge die Quote bei 0,46 statt 0,56 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Wo sie falsch liegt

Klingbeil habe "keine einzige Zahl genannt". "Im Übrigen ist Ihr Finanzminister gestern in der Finanzdebatte mit keiner einzigen Zahl ausgekommen" (S. 11367). Das Protokoll der Vortagessitzung widerlegt das. Lars Klingbeil nannte unter anderem "mehr als 350 000 Neugründungen von Gewerben", "2027 stehen insgesamt 118 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung" und mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau, "um 25 Prozent auf 5 Milliarden Euro".

Moorburg, "ohne dass es eine einzige Stunde am Netz war". Das Steinkohlekraftwerk ging 2015 in Betrieb und erzeugte bis 2020 insgesamt 34,288 Terawattstunden Strom. Stillgelegt wurde es, weil sich Betreiber Vattenfall an der staatlichen Ausschreibung zur Stilllegung von Steinkohlekraftwerken beteiligte und für beide Blöcke den Zuschlag erhielt. Seit dem 1. Januar 2021 darf der Strom nicht mehr vermarktet werden.

Kernkrafttechnik, die in Deutschland "nie in Betrieb" war. Gemeint sein dürfte der Kugelhaufenreaktor, mit dem China seit Dezember 2021 Strom ins Netz speist. In Deutschland lief die Technik sehr wohl: Der Versuchsreaktor AVR in Jülich speiste ab 1967 Strom ins öffentliche Netz und lief bis Ende 1988, der THTR-300 in Hamm-Uentrop lieferte ab dem 16. November 1985 Strom und kam bis zur Stilllegung 1989 auf 16.410 Betriebsstunden. Entwickelt und erprobt, aber nicht weiterverfolgt, das wäre richtig gewesen.

"Die höchsten Energiepreise aller Industriestaaten". Schon in der EU stimmt das nicht. Beim Haushaltsstrom lag Deutschland im zweiten Halbjahr 2025 laut Eurostat auf Platz zwei hinter Irland, auch beim Strom für Unternehmen war Irland am teuersten. Gas kostete Haushalte wie Unternehmen in Schweden am meisten.

Bis zum Ende der Wahlperiode gingen die "gesamten Steuereinnahmen" für Zinsen und Soziales drauf (S. 11367). Die Wahlperiode endet 2029. Für 2029 sieht der Finanzplan Zinsausgaben von 68,0 Milliarden Euro vor. Die Sozialausgaben sollen bis 2030 bei rund 43 Prozent der Ausgaben liegen, bei 597,8 Milliarden also bei etwa 257 Milliarden. Zusammen sind das rund 325 Milliarden bei Steuereinnahmen von 416,6 Milliarden, gut 78 Prozent. 2027 liegt der Anteil noch bei rund 71 Prozent; er wächst vor allem, weil die Zinsen von 41,8 Milliarden 2027 auf 68,0 Milliarden 2029 steigen. Auch am Ende der Wahlperiode bleiben aber gut 90 Milliarden Euro Steuereinnahmen für anderes übrig.

"Rund drei Viertel der Bürgergeldempfänger sind Ausländer oder haben einen Migrationshintergrund" (S. 11370). Nach Daten der Bundesagentur für Arbeit hatten im Oktober 2024 63,5 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im Bürgergeld einen Migrationshintergrund, 2,543 von 4,005 Millionen, Ausländer eingeschlossen. Im Mai 2024 waren es 63,1 Prozent. Das sind knapp zwei Drittel. Wie sich der Ausländeranteil zusammensetzt, haben wir ausführlich aufgeschlüsselt.

Migration in Weidels Rede

Deutschland ist "mit 2,7 Millionen Flüchtlingen nach Kolumbien weltweit das zweitgrößte Aufnahmeland" (S. 11368), das stimmt. Das UN-Flüchtlingshilfswerk nennt Kolumbien, Deutschland und die Türkei als größte Aufnahmeländer und zählt für Deutschland Ende 2025 2.655.191 Flüchtlinge. 44 Prozent davon kommen aus der Ukraine und haben EU-weit geregelten vorübergehenden Schutz.

Die "sechsstellige Zahl an Migranten", die "jedes Jahr" über das Asylsystem komme, galt 2025 mit 113.236 Asylerstanträgen. Im ersten Halbjahr 2026 waren es 39.646, davon 6.962 für in Deutschland geborene Babys; in diesem Tempo bleibt 2026 deutlich unter 100.000. Der CSU-Abgeordnete Alexander Hoffmann nannte die Halbjahreszahl später richtig, warf Weidel aber vor, von "Hunderttausenden" gesprochen zu haben (S. 11397). Das hat sie nicht. Beim Familiennachzug passt ihre "weitere Großstadt": 2025 wurden 17.823 Visa zum Ehegattennachzug zu Deutschen und 92.565 weitere Visa zum Familiennachzug erteilt.

Irreführend ist der Satz über "mehr als 1 Million Flüchtlinge, deren Asylanträge mehr als einmal abgelehnt wurden", samt der Forderung: "Sie gehören abgeschoben!" (S. 11368). Für Ende 2025 nennt die Bundesregierung 1.020.715 Personen, bei denen ein abgelehnter Asylantrag erfasst ist, also mindestens einmal. Und sie schreibt: "Der weit überwiegende Teil der Betroffenen hat inzwischen ein befristetes oder unbefristetes Aufenthaltsrecht erworben." Ausreisepflichtig waren Ende Juni 2026 rund 259.000 Menschen, davon 199.271 mit Duldung. Wer die Million abschieben will, meint zum größten Teil Menschen mit legalem Aufenthalt.

Weidel sprach von der "massiven Zunahme von Sexual- und Rohheitsdelikten und über 750 Gruppenvergewaltigungen im Jahr" (S. 11368). Die Zahl der Gruppenvergewaltigungen stimmt: Für 2025 nennt die Bundesregierung 751 Fälle, nach 789 (2022), 761 (2023) und 788 (2024). Eine Zunahme hat Weidel hier nicht behauptet, es gab sie auch nicht. Die Zunahme bezog sie auf Sexual- und Rohheitsdelikte, und dort hängt das Ergebnis am Zeitraum. Laut der Zeitreihe der Polizeilichen Kriminalstatistik haben sich die Sexualdelikte seit 2015 fast verdreifacht, auf 131.335 Fälle im Jahr 2025. Das BKA führt den Anstieg zum Teil auf Gesetzesänderungen von 2016 und 2021 zurück, die den Schutz vor sexualisierter Gewalt verbessern sollten. Die Rohheitsdelikte, zu denen die Statistik Raub, Körperverletzung und Straftaten gegen die persönliche Freiheit zählt, lagen 2025 mit 963.108 Fällen rund 30 Prozent über dem Corona-Jahr 2021. Gegenüber 2024 stiegen die Sexualdelikte aber nur um 2,8 Prozent, die Rohheitsdelikte gingen um 0,5 Prozent zurück. "Massiv" beschreibt den Verlauf der vergangenen Jahre, nicht die jüngste Entwicklung. Unter den Tatverdächtigen waren laut der Antwort der Bundesregierung 509 Deutsche (46,8 Prozent) und 578 Nichtdeutsche (53,2 Prozent), davon 200 Zuwanderer (18,4 Prozent). Nichtdeutsche sind deutlich überrepräsentiert, vier von fünf Tatverdächtigen sind aber keine Zuwanderer im Sinne der Statistik.

Die Zahlen des Kanzlers

Das Wachstum von 1,3 Prozent sei "bereits in diesem Jahr erreicht" (S. 11374). Das Jahr läuft noch. Die 1,3 Prozent sind eine Prognose des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, das seine Erwartung von 0,8 auf 1,3 Prozent angehoben hat; das ifo-Institut erwartet 1,4 Prozent und nennt als Stütze auch die höheren Staatsausgaben für Infrastruktur und Verteidigung. Gemessen ist bisher ein Plus von 0,3 Prozent im zweiten Quartal zum Vorquartal und 1,0 Prozent zum Vorjahresquartal. Im April hatte die Bundesregierung selbst noch mit 0,5 Prozent für 2026 gerechnet. Besser geworden sind die Aussichten also, erreicht ist nichts. Merz' Satz ist irreführend.

"Jeder sechste Beschäftigte im Handwerk hat einen ausländischen Pass" (S. 11376). Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit arbeiten rund 560.000 Ausländer in Handwerksberufen, bei insgesamt etwa 3,4 Millionen Beschäftigten. Mit rund 16,5 Prozent stimmt die Aussage; gezählt werden Handwerksberufe, nicht Handwerksbetriebe.

100 Milliarden Euro an die Länder, "damit auch in den Ländern Zivilschutz, Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz umgesetzt werden können" (S. 11373). Das Gesetz überlässt den Ländern tatsächlich 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, 8,3 Milliarden Euro pro Jahr. Bevölkerungsschutz ist darin aber nur ein Bereich neben Verkehr, Krankenhäusern, Energie, Bildung und anderen, und die Länder entscheiden selbst. Merz' "auch" ist korrekt, eine Zweckbindung für den Katastrophenschutz gibt es nicht.

Die Jungwähler seien diejenigen, "die in der größten Zahl Ihre Partei gewählt haben" (S. 11377). Das ist falsch. Laut Infratest dimap kam die AfD bei den 18- bis 24-Jährigen auf 41 Prozent, also unter ihrem Gesamtergebnis, am stärksten war sie mit je 52 Prozent bei den 35- bis 59-Jährigen. Bei den Jüngsten schnitt vor allem die CDU schlecht ab, mit 5 Prozent.

Das Reichardt-Zitat. Merz zitierte den AfD-Landeschef in Sachsen-Anhalt, Martin Reichardt, der vor der AfD-Jugend über Deutschland gesagt habe, es sei "ein nach Dope stinkender, fauler Asi" (S. 11377). Bernd Baumann rief: "Nicht Deutschland! Das stimmt nicht!" Der Wortlaut ist belegt, der Bezug zugespitzt. Laut taz sagte Reichardt beim Kongress der Generation Deutschland in Magdeburg, "Vater Staat" sei heute leider ein "nach Dope stinkender fauler Assi"; auch CORRECTIV schreibt, er habe den Staat beschimpft. Merz' zweiter Vorwurf, Widerspruch habe es nicht gegeben, deckt sich mit dem taz-Bericht: Spitzenkandidat Ulrich Siegmund lobte, Reichardt habe "sehr klare und notwendige Worte gefunden".

Der Anschlag von Leipzig, "in Russland monatelang geplant" (S. 11372). Innenminister Dobrindt erklärte am 1. September, Russland habe den hybriden Angriff in Leipzig vom 4. August zu verantworten; das russische Generalkonsulat in Bonn wird geschlossen. Von einer monatelangen Planung ist in der Erklärung, wie das ZDF sie wiedergibt, keine Rede.

Energiepolitik im Passiv. Merz räumte "schwere Fehler" ein: Kernkraftwerke abzuschalten, bevor Reservekapazitäten bereitstanden, sei "zumindest die falsche Reihenfolge" gewesen (S. 11374). Wer sie festgelegt hat, sagt er nicht. Den Atomausstieg von 2011 brachten CDU/CSU und FDP ein, der Bundestag beschloss ihn mit 513 Ja- bei 79 Nein-Stimmen. Merz saß damals nicht im Parlament, er war von 1994 bis 2009 und wieder ab 2021 Abgeordneter. Eingeleitet hat die kritisierte Reihenfolge aber eine unionsgeführte Regierung.

Merz' Vorwürfe und seine eigene Bilanz

Das meiste, was Merz der AfD vorwarf, ist Wertung. An einigen Stellen lässt sich aber prüfen, ob er selbst tut, was er ihr vorhält.

Ein Vorwurf, den Merz selbst zu hören bekam

"Die Wahllokale waren noch keine sechs Stunden geschlossen, da haben Sie Ihren Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt zum ersten Wahlbetrug aufgefordert, als Sie ihm gesagt haben, er solle sich doch eine Mehrheit suchen, obwohl er das Wahlversprechen abgegeben hat, nur mit der absoluten Mehrheit der Mandate zu regieren." (S. 11371)

Im Kern stimmt die Schilderung. Siegmund hatte im Wahlkampf mehrfach erklärt, sich ohne absolute Mehrheit nicht zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, und das zwei Tage vor der Wahl bestätigt: "Das ist korrekt". Die AfD verfehlte die Mehrheit mit 39 von 83 Sitzen. Weidel sagte am Wahlabend: "Unsere Hand ist immer ausgestreckt", wer regiere, zeige sich, "vielleicht auch durch eine Tolerierung oder durch eine Koalition". Zur Fairness gehört, dass Siegmund am selben Abend laut demselben ZDF-Bericht sagte, er wolle "keine Spielchen mitspielen, keine Tolerierung oder Minderheitsregierung". Auch Merz' Hinweis, 56 Prozent hätten die AfD nicht gewählt, ist korrekt. "Wahlbetrug" ist dagegen seine Wertung für etwas, das noch gar nicht passiert ist.

Den Vorwurf des Wortbruchs musste sich Merz selbst anhören. Am 31. Januar 2024 sagte er im Bundestag: "Und ich schließe eine Zustimmung meiner Fraktion zu einer Aufweichung der Schuldenbremse des Grundgesetzes heute, von dieser Stelle aus, erneut aus." (Plenarprotokoll 20/150) Noch zwei Tage nach der Bundestagswahl, am 25. Februar 2025, erklärte er laut ZDF: "Es ist in der nahe liegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren." Am 18. März 2025 stimmte der alte Bundestag, der nach der Wahl noch im Amt war, mit 513 zu 207 Stimmen einer Grundgesetzänderung zu, die die Schuldenbremse lockerte. Union und SPD hatten sie eingebracht, die Grünen stimmten mit. Die AfD warf Merz laut ZDF den "größten Wählerbetrug der Nachkriegsgeschichte" vor. Merz wies den Vorwurf zurück, und strafrechtlich war der Kurswechsel auch keine Wählertäuschung, wie CORRECTIV damals zeigte. Am 21. März 2025 räumte er nach dem ZDF-Bericht aber ein, die Vorwürfe, auch aus den eigenen Reihen, seien "nicht gänzlich aus der Luft gegriffen". Auf einem Leserkongress der FAZ sagte er: "Ich weiß, dass ich jetzt einen sehr hohen Kredit in Anspruch genommen habe, auch was meine persönliche Glaubwürdigkeit betrifft."

Identisch sind die Fälle nicht. Merz' Versprechen betraf die Finanzpolitik, Siegmunds war eine Bedingung für das eigene Amt. Seinen Kurswechsel begründete Merz damit, er habe schon vor der Wahl gesagt, man könne die Schuldenbremse reformieren, außerdem habe sich die Weltlage geändert. Eine Parallele gibt es trotzdem. Der Kanzler hält der AfD einen Wortbruch vor, der noch nicht stattgefunden hat. Er selbst sah sich nach einem vollzogenen Kurswechsel demselben Vorwurf ausgesetzt und wies ihn zurück.

Nur bedingt passt eine zweite Episode. Im November 2024 schlug Merz SPD und Grünen vor, nur vorher abgestimmte Anträge auf die Tagesordnung zu setzen, damit nicht "auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD" zustande komme (Plenarprotokoll 20/199). Im Januar 2025 fand ein Migrationsantrag der Union nur mit AfD-Stimmen eine Mehrheit. Merz: "Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen." (Plenarprotokoll 20/209) Ein Wahlversprechen war der Vorschlag allerdings nicht.

Wie sorgfältig Merz selbst unterscheidet

Die Koalition unterscheide "sorgfältig zwischen denen, die in Deutschland arbeiten, die zu unserem Wohlstand beitragen", und denen, die gehen müssen, sagte Merz (S. 11376). Rhetorisch hat er diese Unterscheidung selbst mehrfach verwischt. Im Oktober 2025 verband er ein sichtbares Merkmal mit Abschiebungen: "aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen". Auf Nachfrage legte er nach: "dann fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte". Im Januar 2023 sprach er bei Markus Lanz über Söhne aus Migrantenfamilien als "die kleinen Paschas", im September 2022 über ukrainische Geflüchtete von "Sozialtourismus", wofür er sich später als "unzutreffende Beschreibung" entschuldigte.

Ausweisen will Merz Menschen mit legalem Aufenthalt oder deutschem Pass nicht; sein erklärtes Ziel bleibt die Rückführung Ausreisepflichtiger. Eine Gleichsetzung mit der AfD geben die Zitate nicht her. Sie zeigen nur, dass die sorgfältige Unterscheidung in seiner eigenen Sprache nicht immer vorkam. In derselben Debatte sprach Weidel von "verwahrlosten und bedrohlichen Stadtbildern" (S. 11368) und griff damit Merz' Motiv auf.

Was sich nicht spiegeln lässt

Merz warf der AfD eine "permanente persönliche Herabsetzung der Repräsentanten unseres Staates" vor (S. 11373). Als Oppositionsführer ging er selbst nicht zimperlich mit dem Regierungschef um. In der Debatte zur Haushaltskrise am 28. November 2023 sagte er Bundeskanzler Olaf Scholz: "Sie sind ein Klempner der Macht." Dazu kamen "Sie können es nicht!" und "Es ist einfach nur noch peinlich, was wir von Ihnen hier sehen und hören" (Plenarprotokoll 20/139, S. 17640). Das ist harte und persönlich zugespitzte Kritik an einem Repräsentanten des Staates, wie sie zur Rolle der Opposition gehören kann. Eine "permanente" Herabsetzung belegt der einzelne Auftritt nicht. Zum Wahlkampfabschluss 2025 sagte Merz zudem, er mache Politik für die Mehrheit, die "alle Tassen im Schrank" habe, und nicht "für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt". Das zielte auf politische Gegner und zeigt vor allem den eigenen Tonfall. Den Vorwurf, die AfD stehe "an der Seite Russlands", kann man Merz nicht zurückgeben; er forderte 2020 einen Baustopp für Nord Stream 2. Für Klimawandel-Leugnung oder Verachtung parlamentarischer Institutionen gibt es bei ihm keine vergleichbaren Aussagen.

Streit um das Wort Remigration

Den schärfsten Moment lieferte Merz selbst: "Sie propagieren hier 'Remigration', was ja nichts anderes ist als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft, nichts anderes." (S. 11376) Baumann rief "Was für eine Lüge!", Weidel "Niveaulos!". Am 10. September erstattete die AfD-Bundestagsfraktion Strafanzeige gegen Merz wegen verleumderischer Beleidigung (Pressemitteilung der AfD-Fraktion). Äußerungen im Bundestag schützt das Grundgesetz vor Strafverfolgung, verleumderische Beleidigungen nimmt es davon aus (Art. 46 Abs. 1 GG). Eine Anzeige ist keine Feststellung, dass eine Straftat vorliegt. Als Merz sagte, es müsse mehr abgeschoben werden, rief Beatrix von Storch dazwischen, das sei Remigration. Beide Seiten meinen mit demselben Wort etwas anderes. Was die AfD darunter versteht und ob Merz' Gleichsetzung zutrifft, steht in unserem Faktencheck zum Remigrationsbegriff der AfD. Woher das Wort kommt, zeichnet das Dossier zum Begriff Remigration nach.

Das Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt will im Kapitel "Einwanderung und Remigration" schwerkriminellen Doppelstaatsbürgern die deutsche Staatsbürgerschaft im Regelfall aberkennen, "um eine schnellstmögliche Abschiebung in ihr Heimatland zu gewährleisten" (Nr. 25, S. 39), und beruft sich dabei auf Merz. Zu Recht: Anfang 2025 wollte er straffälligen Doppelstaatlern den Pass aberkennen können, das Bundesinnenministerium hielt einen Verlust allein wegen Straftaten für verfassungswidrig (LTO, 7. Januar 2025). Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigte den Vorstoß, die CDU fordert ihn auf ihrer Website. Die Forderung knüpft an schwere Straftaten an, nicht an Herkunft oder Hautfarbe. Merz' Vorwurf wird dadurch nicht einfach falsch, Heuchelei im Ganzen belegt die Parallele nicht. Sie passt nur teilweise, zeigt aber, dass seine Abgrenzung nicht trennscharf ist: Einen Punkt, den er pauschal zur ethnischen Säuberung zählt, hat er selbst vorgeschlagen.

Weitere Redner, kurz geprüft

Tino Chrupalla (AfD) sagte, die Zinsausgaben würden sich "in den nächsten Jahren vervierfachen" (S. 11392). Laut Finanzplan steigen sie von 30,2 Milliarden Euro 2026 auf 80,6 Milliarden 2030, um den Faktor 2,7. Seine Kredite von 203 Milliarden "2026" fallen erst 2027 an, die genannten Ausgaben von 669,3 Milliarden lassen sich aus dem Finanzplan nicht nachvollziehen; der Kernhaushalt 2026 umfasst 524,5 Milliarden.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei sprach von 140 Milliarden Euro für mehr Sicherheit (S. 11389), und das kommt hin: 109,75 Milliarden im Verteidigungsetat 2027, dazu 30 Milliarden aus dem Sondervermögen. Der Linke Sören Pellmann nannte die 183 Milliarden für 2030 "30 Prozent unseres Kernhaushaltes" (S. 11386); bei Gesamtausgaben von 635,4 Milliarden sind es knapp 29.

Die SPD-Haushälterin Wiebke Esdar sagte, Deutschland habe unter den G7-Staaten "mit Abstand" die geringste Staatsschuldenquote (S. 11393). Laut Finanzministerium lag sie 2025 bei 63,5 Prozent, gegenüber rund 100 Prozent in Großbritannien, 116 in Frankreich, 126 in den USA, 136 in Italien und 245 in Japan; Kanada liegt laut IWF-Projektion für 2025 bei gut 112 Prozent.

Heidi Reichinnek (Linke) und Karl Lauterbach (SPD) nannten wie Klingbeil am Vortag rund 16.000 Hitzetote in diesem Sommer (S. 11397 und 11408). Das Robert Koch-Institut schätzt bis Ende August rund 16.300 hitzebedingte Sterbefälle, mit einer Spanne von 14.800 bis 17.700, eine statistische Schätzung, keine Zählung.

Katharina Dröge (Grüne) hielt der Union vor, beim Bürgergeld seien erst mehr als 10, dann 5, 3 und zuletzt 2 Milliarden Euro Einsparungen versprochen worden (S. 11380). Belegt sind die ersten beiden Stufen: Merz hatte im Wahlkampf zehn und nach der Wahl fünf Milliarden in Aussicht gestellt. Der Gesetzentwurf rechnet dann mit 86 Millionen Euro Einsparung 2026 und 69 Millionen 2027, danach mit Mehrkosten, weit unter Dröges letzter Stufe.

Übersicht

Was bleibt

Beide Hauptreden mischen Belastbares mit Zuspitzung, nur nicht im selben Verhältnis. Weidels Bild der Wirtschaftslage hält in den großen Linien. Daneben stehen Behauptungen, die ein Blick ins Protokoll des Vortags oder in eine amtliche Statistik widerlegt. Merz verbuchte eine Prognose als Erfolg und irrte bei den Jungwählern. Seine Kritik an der AfD ist in der Sache oft nachvollziehbar. Den Vorwurf des Wortbruchs, den er der AfD macht, bekam er nach seinem Kurswechsel bei der Schuldenbremse allerdings selbst zu hören. Und den Passentzug für schwerkriminelle Doppelstaatler, den das Remigrationskapitel der AfD Sachsen-Anhalt fordert, hatte er Anfang 2025 selbst vorgeschlagen.

Einen ausführlichen Video-Faktencheck zu Weidels Rede hat der Kanal ItsDaniel veröffentlicht. Er ist deutlich meinungsstärker als dieser Text und kommt in den meisten Punkten zu denselben Ergebnissen, an einzelnen Stellen überzieht er.