Link Beschreibung
Boris Reitschuster kommentiert am 18. November 2026 unter der Überschrift "Karlsruhe schafft sich ab" den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlergebnis des BSW. Karlsruhe habe "entschieden, dass niemand nachzählen muss". Das Verfahren sei ein Zirkel ohne Ausgang, weil Beweise nur in den versiegelten Stimmzetteln lägen, Fristen gälten nur für Bürger, und über den Einspruch hätten Richter in eigener Sache entschieden. Als Belege nennt er 4.277 nachträglich gefundene BSW-Stimmen, 145 Wahlbezirke, in denen das Bündnis Deutschland vor dem BSW gelegen haben soll, und einen Bezirk in Oberbayern mit null BSW-Stimmen. Der Beschluss sei "ein ausgestreckter Mittelfinger in Richtung Bürger", der Verfassungsschutz müsse Karlsruhe eigentlich "als Verdachtsfall führen". Reitschuster schreibt selbst, er würde ein Ende der Koalition von Friedrich Merz begrüßen.
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Was das Gericht entschieden hat
Der Zweite Senat hat die Wahlprüfungsbeschwerde mit Beschluss vom 20. Oktober 2026 (2 BvC 4/26) als unzulässig verworfen und am 18. November 2026 veröffentlicht. Eingelegt hatten sie vier wahlberechtigte Personen, laut Tagesspiegel darunter Sahra Wagenknecht. Die Partei selbst ist nach § 48 Abs. 1 BVerfGG nicht beschwerdeberechtigt. Angegriffen war die Teilentscheidung des Bundestages vom 18. Dezember 2025 über die Einsprüche WP 893/25 und WP 894/25, soweit sie eine Neuauszählung verlangten; weitere Rügen des BSW zur Gültigkeit der Wahl insgesamt hatte der Bundestag laut Drucksache 21/3100 für später zurückgestellt.
Die Kernthese, das Gericht habe entschieden, "dass niemand nachzählen muss", gibt den Beschluss falsch wieder. Das Gericht hat festgestellt, dass die Beschwerde keinen konkreten Fehler vorträgt, der die Sitzverteilung verändert haben könnte. Ein Verbot oder eine Absage an Nachzählungen enthält es nicht. Nachgezählt wird nach dem Beschluss im Verfahren der Ergebnisfeststellung, zuständig sind die Kreiswahlausschüsse, die bei konkreten Anhaltspunkten auch nachzählen müssen. Das ist 2025 geschehen: Allein in Berlin wurden laut der im Beschluss wiedergegebenen Stellungnahme des Landeswahlleiters in 77 von 3.598 Wahlbezirken die Stimmzettel nachgezählt. Dass der Senat einstimmig und ohne mündliche Verhandlung entschied, ist kein Sonderweg: Unzulässige Anträge kann das Gericht nach § 24 BVerfGG nur einstimmig verwerfen, und § 48 Abs. 2 BVerfGG erlaubt den Verzicht auf die Verhandlung, wenn sie das Verfahren nicht weiterbringt.
Die Zahlen
Die Zahlen zum Wahlergebnis stimmen. Dem BSW fehlten 9.529 Zweitstimmen, und gegenüber dem vorläufigen Ergebnis gewann es 4.277 Stimmen hinzu; beides steht in der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses. Die Angabe, rund 58 Prozent aller nachträglich korrigierten Stimmen seien an das BSW gegangen, stammt dagegen nicht aus amtlichen Unterlagen, sondern aus der Rechnung eines Einspruchsführers, die der Bundestag in Drucksache 21/3800 wiedergibt (dort 57,6 Prozent). Die 145 Wahlbezirke, in denen das Bündnis Deutschland mehr Stimmen gehabt haben soll als das BSW, gehen auf eine Auswertung der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse und Uwe Wagschal in der FAZ zurück, die Wagenknecht in einem Gastbeitrag zitiert. Reitschuster gibt sie korrekt als deren Angabe wieder. Den Bezirk mit null BSW- und 16 Bündnis-Deutschland-Stimmen gibt es: Er liegt in der Gemeinde Raubling (Wahlkreis Rosenheim) und wird im Beschluss ausdrücklich behandelt. Die bayerische Landeswahlleitung räumt ein, man könne einzelne solcher Ergebnisse als "erwartungswidrig" ansehen, wegen der kleinen, meist einstelligen Stimmenzahlen seien sie aber nicht unplausibel. Auch die Sitzrechnung, nach der Union und SPD bei einem BSW-Einzug ihre Mehrheit von 328 der 630 Sitze verlören, ist plausibel; das haben wir bei einer ähnlichen Behauptung von Julian Reichelt nachgerechnet. Ein Detail ist falsch: Das Bündnis Deutschland stand nach dem Vortrag der Beschwerdeführerinnen außer im Saarland und in Berlin neben dem BSW, also in 14 Ländern, nicht in 15.
Das Bild vom Schaffner
Für die Korrekturen wählt Reitschuster das Bild eines Schaffners, der in einem Waggon zehn Schwarzfahrer erwischt und daraus schließt, der Rest des Zuges sei sauber. Woher die Korrekturen kommen, übergeht der Vergleich. Das vorläufige Ergebnis beruht auf Schnellmeldungen der Wahlnacht, die nach dem Beschluss telefonisch oder elektronisch und ohne Vier-Augen-Prinzip übermittelt werden. Das Endergebnis wird dagegen aus den Wahlniederschriften festgestellt, die in öffentlicher Sitzung entstehen. Abweichungen zwischen beiden belegen deshalb vor allem Fehler beim schnellen Melden, nicht ungeprüfte Fehler im Endergebnis. Das Gericht formuliert daraus den Leitsatz, aus dem Funktionieren der Vorkehrungen gegen Zählfehler lasse sich nicht auf deren Versagen schließen.
Der Zirkel und die Fristen
Einen wahren Kern hat die Kritik an den Beweisanforderungen. Die Juristin Halina Wawzyniak schrieb im Verfassungsblog(https://verfassungsblog.de/bsw-wahlprufung-bundestagswahl/), der Wahlprüfungsausschuss überspanne die Anforderungen und fordere "Unmögliches". Reitschuster zitiert das, verschweigt aber, dass sie den Einspruch des BSW aus anderen Gründen selbst für unzulässig hielt und als Ausweg einen gesetzlichen Anspruch auf Nachzählung forderte. Ganz ohne Zugang zu Belegen waren die Beschwerdeführerinnen zudem nicht: Sie legten Versicherungen von Wählern vor, allerdings erst in Karlsruhe statt innerhalb der Einspruchsfrist. Reitschuster schreibt, diese Bezirke hätten insgesamt 146 Zweitstimmen umfasst. Nach dem Beschluss ist 146 aber die Zahl der Stimmen, die aus Sicht der Beschwerdeführerinnen fälschlich beim Bündnis Deutschland gelandet sind. In den sieben Bezirken wählten 3.935 Menschen, und selbst wenn alle für das BSW gestimmt hätten, hätte das für die fehlenden 9.529 Stimmen nicht gereicht.
Richtig ist, dass für den Einspruch eine Frist von zwei Monaten nach dem Wahltag gilt (§ 2 Abs. 4 WahlPrüfG), für die Entscheidung des Bundestages aber keine feste Frist. Der Bundestag entschied erst am 18. Dezember 2025. Das Bundesverfassungsgericht selbst hat das in einem anderen Verfahren kritisiert und den Bundestag laut ZDF ermahnt, seiner Aufgabe "zeitnah und sachgerecht" nachzukommen. Berechtigt ist die Kritik am Tempo also, nur kommt sie auch aus Karlsruhe.
Richter in eigener Sache
Dass über den Einspruch zuerst Abgeordnete entscheiden, deren Sitze betroffen sein können, ist ein bekannter Konstruktionsfehler der Wahlprüfung. Laut Bundestag stimmten 427 Abgeordnete für die Zurückweisung und 129 dagegen; im Ausschuss votierten neben Union und SPD auch Grüne und Linke dafür, nur die AfD dagegen. Der Justiziar der Unionsfraktion Martin Plum forderte nach der Entscheidung, die Wahlprüfung allein dem Bundesverfassungsgericht zu übertragen, wie LTO berichtet. Daraus folgt aber nicht, dass das Gericht im Interesse der Regierung entschieden hat. Für diese Unterstellung nennt Reitschuster keinen Beleg aus dem Beschluss, sondern Kontakte von Stephan Harbarth zur Regierung, den er als Spitze des Gerichts anführt. An diesem Beschluss hat Harbarth nicht mitgewirkt: Entschieden haben acht Richterinnen und Richter des Zweiten Senats unter Vizepräsidentin Kaufhold, Harbarths Name steht nicht darunter.
Fazit
Der Kernsatz ist irreführend. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht entschieden, dass niemand nachzählen muss, sondern dass diese Beschwerde keinen konkreten, mandatsrelevanten Zählfehler darlegt. Nachzählungen bleiben Sache der Kreiswahlausschüsse und fanden 2025 auch statt. Reitschusters Zahlen zum Ergebnis und zu den Korrekturen stimmen weitgehend, und seine Kritik an hohen Beweishürden, fehlenden Fristen für den Bundestag und der Wahlprüfung durch Betroffene teilen auch Juristen und das Gericht selbst. Einen Machtmissbrauch Karlsruhes belegen diese Punkte nicht.
