Link Beschreibung
Florian Morsch schreibt bei NIUS, das Familienministerium unter Karin Prien fördere über das Bundesprogramm "Demokratie leben!" zwei "islamistische" Hamburger Organisationen mit je 250.000 Euro. Beide ordnet der Text der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş zu. Die Überschrift spricht von der Förderung von "Hamas-Sympathisanten".
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Die Förderung gibt es. In der Übersicht der bewilligten Projekte 2026 (Stand 1. Juli 2026) stehen das Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e. V. (BIG) mit dem Projekt "kamil - milieuorientierte politische Bildungsarbeit" und das Islamische Wissenschafts- und Bildungsinstitut e. V. (IWB) mit dem Projekt "KAMILA", beide in Hamburg, mit jeweils 250.000 Euro. Beide Vorhaben laufen im Programmbereich "Innovationsprojekte Extremismusprävention". In Priens Amtszeit fällt die Bewilligung für 2026. Neu ist die Förderung nicht: Eine Übersicht der Bundeszentrale für politische Bildung von 2020 führt das Projekt "Kamil 2.0" des BIG bereits als Teil von "Demokratie leben!" (bpb: Islamismusprävention in Deutschland, Hamburg, 2020). Dass die Gelder schon "seit 2018" fließen, wie NIUS schreibt, ließ sich anhand veröffentlichter Unterlagen nicht nachprüfen; für die Zeit vor Priens Amtsantritt im Mai 2025 ist die Förderung damit trotzdem belegt.
Die Überschrift behauptet aber mehr, als der Text hergibt. Das Geld geht an zwei Vereine, nicht an einen "Hamas-Sympathisanten". Gemeint ist offenbar der türkische Theologe Enbiya Yildirim, den das BIG im Sommer 2025 zu Veranstaltungen nach Hamburg eingeladen hatte. Die Jüdische Allgemeine berichtete am 3. Juli 2025 über zwei Termine an einem Wochenende, ein Gebet mit anschließendem Gespräch und einen "Familientag". Den Familientag habe das Bündnis abgesagt, nachdem der Journalist Eren Güvercin auf den Gast aufmerksam gemacht hatte. Yildirim hatte dem Bericht zufolge im August 2024 auf X über den damaligen Hamas-Chef Yahya Sinwar geschrieben, er liebe ihn "so sehr", und ihn nach dessen Tod einen "Märtyrer" genannt. Die Originalbeiträge waren nicht einsehbar, die Äußerungen sind hier nur über die Jüdische Allgemeine belegt. Das BIG erklärte laut diesem Bericht, die problematischen Informationen über den Gast seien ihm erst nach dem Besuch bekannt geworden, und es teile dessen Ansichten nicht. Das Familienministerium forderte das Bündnis nach demselben Bericht, der sich dabei auf die Welt beruft, zu einer Stellungnahme auf und erklärte, es nehme den Vorfall sehr ernst. Die Kritik an der Einladung ist damit nachvollziehbar. Gefördert wird dadurch aber kein Hamas-Anhänger, und in den eingesehenen Berichten gibt es keinen Beleg, dass der Auftritt Teil des geförderten Projekts war. Welche Konsequenzen das Ministerium gezogen hat und ob es, wie NIUS schreibt, die Sorgfaltspflichten für 2026 verschärft hat, ließ sich nicht prüfen. NIUS beruft sich dafür auf eine Antwort des Ministeriums auf eigene Anfrage, die nicht veröffentlicht ist.
Zur Einstufung der beiden Vereine: Der Verfassungsschutzbericht Schleswig-Holstein 2025 behandelt im Kapitel Islamismus die Millî-Görüş-Bewegung (MGB) samt "ihr zugeordneter Vereinigungen" und nennt dort das BIG als Zusammenschluss der IGMG-Vereine aus Schleswig-Holstein mit Vereinen aus Hamburg und Niedersachsen. Den Satz zum BIG, den NIUS wörtlich zitiert, gibt der Bericht korrekt wieder. Sieben IGMG-Vereine sind dem Bericht zufolge Teil der SCHURA Schleswig-Holstein. Die Angabe "Einzelmitglieder" im Steckbrief der MGB meint deren nicht näher bezifferte Anhängerschaft im Land und sagt nichts über die Größe des BIG. Im Ausblick schreibt der Bericht, die MGB-nahen Vereine legten großen Wert darauf, nicht als extremistisch wahrgenommen zu werden, weil sie als anerkannte Ansprechpartner für Fragen rund um den Islam gelten wollten. Durch diese Positionierung versuchten die Vereine, "über das Thema Religion islamistische Ideen und Positionen in die breite Gesellschaft zu tragen". Das ist eine deutliche Einschätzung der Landesbehörde. Sie bezieht sich auf die MGB-nahen Vereine allgemein; das BIG nennt der Bericht an dieser Stelle nicht, führt es aber im selben Abschnitt als Zusammenschluss der IGMG-Vereine. Das IWB kommt in dem Bericht nicht vor. Laut der Welt am Sonntag, auf die sich die Jüdische Allgemeine beruft, steht das IWB der vom Verfassungsschutz beobachteten IGMG nahe. Dass beide Organisationen vom Verfassungsschutz "dem legalistischen Islamismus zugeordnet" würden, wie NIUS schreibt, steht im Schleswig-Holsteiner Bericht für das BIG und das IWB nicht in dieser Form. Die Verfassungsschutzberichte des Landes Hamburg, wo beide Vereine ansässig sind, erwähnen für 2024 und 2025 weder Millî Görüş noch die IGMG. Die Bewertung der IGMG durch Bund und Länder fällt regional unterschiedlich aus; mehr dazu steht in unserer Einordnung eines verwandten NIUS-Berichts. Die Nähe des BIG zur islamistischen MGB beschreibt damit eine Landesbehörde, für das IWB gibt es eine Nähe zur IGMG nur als Medienbericht. Ein Bezug zur Hamas folgt daraus nicht.
Fazit
Die Meldung ist irreführend. Das BIG und das IWB erhalten 2026 tatsächlich je 250.000 Euro aus "Demokratie leben!". Das BIG ist laut Verfassungsschutz Schleswig-Holstein ein Zusammenschluss von IGMG-Vereinen, und die Behörde hält die MGB-nahen Vereine für bemüht, islamistische Positionen über das Thema Religion in die Gesellschaft zu tragen. Gefördert wurde das BIG aber schon vor Priens Amtszeit. Der "Hamas-Sympathisant" der Überschrift ist ein vom BIG eingeladener Gast, kein Förderempfänger, und das Bündnis hat sich laut Jüdischer Allgemeiner von ihm distanziert. Die Förderung islamismusnaher Vereine ist ein berechtigter Kritikpunkt, für die Hamas-Zuspitzung fehlt aber der Beleg.