Link Beschreibung
Pressemitteilung der AfD-Bundestagsfraktion vom 19. August 2026. Der außenpolitische Sprecher Markus Frohnmaier und der Abgeordnete Johann Martel greifen den Vorwurf der Organisation UN Watch auf, bei der UN-Gedenkstunde für getötete UN-Mitarbeiter sei ein mutmaßlicher Hamas-Kommandeur geehrt worden, und fordern eine öffentliche Entschuldigung Baerbocks sowie den sofortigen Stopp aller deutschen Zahlungen an die UNRWA. Frohnmaier wird mit den Worten zitiert, Baerbock stehe "als frühere Bundesaußenministerin für jene Politik, die die UNRWA trotz schwerster Vorwürfe immer weiter mit deutschem Steuergeld finanziert hat". Martel fordert: "Die Bundesregierung muss jede Zahlung an die UNRWA sofort stoppen. Keinen Cent deutsches Steuergeld mehr für UNRWA-Strukturen."
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Der Vorwurf gegen Baerbock, den Frohnmaier hier als Tatsache formuliert, beruht auf demselben UN-Watch-Videozusammenschnitt vom 14. August 2026, den bereits die Plattform Apollo News aufgegriffen hatte. Unsere Einordnung dazu zeigt: Bei der jährlichen Sammelzeremonie für im Dienst gestorbene UN-Mitarbeiter am 8. Juni 2026 wurden 136 Namen verlesen, darunter 80 UNRWA-Beschäftigte aus dem Gazastreifen. Baerbock entzündete gemeinsam mit UN-Generalsekretär António Guterres und der damaligen Sicherheitsratspräsidentin eine Kerze für alle 136 Genannten, nicht gezielt für den früheren UNRWA-Lehrer Imad El Samhouri. Die Formulierung "hat ... geehrt" schreibt Baerbock eine persönliche, gezielte Handlung zu, die durch die vorliegenden Berichte nicht gedeckt ist.
Auch Martels Behauptung, die UNRWA sei trotz seit Jahren im Raum stehender Vorwürfe "immer weiter mit deutschem Steuergeld finanziert" worden, blendet aus, dass Deutschland bereits im Januar 2024 nach den ersten israelischen Vorwürfen gegen UNRWA-Mitarbeiter neue Mittel für Gaza aussetzte, während die Arbeit in Libanon, Syrien, Jordanien und im Westjordanland durchgehend weiterfinanziert wurde. Deutscher Bundestag: Anti-Terror-Vorgaben bei der UNRWA-Finanzierung (5. März 2025) Am 24. April 2024 kündigte die Bundesregierung die Wiederaufnahme der Gaza-Förderung an und knüpfte sie ausdrücklich an die Umsetzung der Empfehlungen des unabhängigen Colonna-Berichts zur UNRWA-Reform. taz: Zahlungen an UNRWA - Deutsches Geld wird wieder fließen (24. April 2024)
Seit 2025 gilt erneut eine Einschränkung: Der Bundeshaushalt 2026 sieht 18 Millionen Euro für das UNRWA-Budget vor, 2025 zahlte allein das Entwicklungsministerium 79 Millionen Euro für Aktivitäten in Jordanien, Syrien, Libanon und den palästinensischen Gebieten außerhalb Gazas. Diese Zahlungen sind laut Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD an weitere Reformschritte der UNRWA gebunden, Zahlungen für Gaza und das Westjordanland bleiben ausgesetzt. Die CDU forderte auf ihrem Parteitag am 21. Februar 2026 sogar einen vollständigen Ausstieg Deutschlands und der EU aus der UNRWA-Finanzierung, während die SPD daran festhalten will. Jüdische Allgemeine: "Die UNRWA ist nicht reformierbar": CDU will Zahlungsstopp (21. Februar 2026) Die Forderung von Frohnmaier und Martel nach einem vollständigen Zahlungsstopp ist damit keine neue Position, sondern deckt sich mit bereits bestehender, teils koalitionsinterner Kritik. Anders als von Martel dargestellt, finanziert die Bundesregierung die UNRWA aber nicht unbeschränkt weiter, sondern hat die Mittel seit 2024 mehrfach ausgesetzt und an Reformauflagen geknüpft.
Eine Stellungnahme Baerbocks, des Auswärtigen Amts oder der Vereinten Nationen zu den konkreten Vorwürfen von UN Watch lag zum Zeitpunkt der Pressemitteilung nicht vor.
Fazit
Die Formulierung, Baerbock habe einen mutmaßlichen Hamas-Kommandeur "geehrt", überzeichnet eine institutionelle Sammelzeremonie zu einer gezielten persönlichen Handlung, wie bereits unsere Einordnung des zugrunde liegenden Falls zeigt. Die zusätzliche Behauptung, Deutschland habe die UNRWA trotz schwerster Vorwürfe unbeschränkt weiterfinanziert, blendet die Zahlungsaussetzung von 2024 und die seither geltenden Reformauflagen aus. Der zugrunde liegende Fall selbst (ein früherer UNRWA-Mitarbeiter mit mutmaßlichen Hamas-Verbindungen wurde bei der UN-Gedenkzeremonie mit unter den Toten genannt) ist damit nicht widerlegt, wird von der AfD-Fraktion aber in zwei Punkten zugespitzt dargestellt.