Rechtsextremismus

Relevant sind dokumentierte rechtsextreme Ideologie, Codes, Netzwerke, Gewalt, rechtsterroristische Bezüge und Aussagen, die demokratische oder menschenrechtliche Grundprinzipien angreifen.

Mehrere Faktenfackel-Inhalte behandeln AfD-Aussagen im Zusammenhang mit Rechtsextremismus, Verfassungsschutz, Remigration, Gewalt oder demokratiefeindlicher Rhetorik.

Nein. Er ist eine kuratierte Übersicht über Inhalte auf Faktenfackel und wird erweitert, wenn neue geprüfte Belege hinzukommen.

Rechtsextremismus bezeichnet politische Ideologien und Bewegungen, die die Gleichheit aller Menschen ablehnen, völkisch-nationalistische Ordnungen propagieren und demokratische Grundprinzipien wie Pluralismus, Menschenrechte und Rechtsstaat angreifen. Er reicht von verbalen Positionen über organisierte Netzwerke bis zu Gewalt und Terror.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das BKA registrieren jährlich mehrere zehntausend Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund, darunter Gewaltdelikte, Volksverhetzung, Sachbeschädigung und Propagandadelikte. Die Zahlen liegen seit Jahren auf dem höchsten Niveau seit Beginn der Erfassung.

Codes sind Zahlen, Symbole oder Sprachformeln, die rechtsextreme Inhalte transportieren, ohne offen erkennbar zu sein. Beispiele sind "88" für Heil Hitler, "1488" für die Kombination mit den 14 Words, "Klar zur Wende" als NS-Bezug oder das Stadtbild-Argument als Migrationsdogwhistle.

Remigration ist ein Schlüsselbegriff der extremen Rechten und meint die massenhafte Abschiebung oder Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund, einschließlich Eingebürgerter und Einheimischer mit "falscher" Herkunft. Der Begriff wurde 2024 durch Recherchen zu einem Treffen rechter Akteure in Potsdam breit bekannt.

Rechtspopulismus arbeitet mit der Konstruktion eines "wahren Volkes" gegen vermeintlich abgehobene Eliten und kann sich formell zur Demokratie bekennen, während Rechtsextremismus die Gleichheit der Menschen, Pluralismus und demokratische Grundwerte aktiv ablehnt. In der Praxis sind die Übergänge fließend, und rechtsextreme Akteure nutzen rechtspopulistische Rhetorik, um Anschlussfähigkeit ins bürgerliche Spektrum zu schaffen.

Zu den schwersten rechtsterroristischen Taten der jüngeren Geschichte zählen die NSU-Mordserie (2000–2007), der Mord an Walter Lübcke (2019), der Anschlag auf die Synagoge in Halle (2019) und der rassistische Anschlag in Hanau (2020). Sicherheitsbehörden warnen seit Jahren vor einer wachsenden Gefahr durch rechte Einzeltäter und Netzwerke.

Sie reicht von Angriffen auf Geflüchtetenunterkünfte über Übergriffe auf migrantisch gelesene Personen, jüdische Einrichtungen und Politiker bis zu Drohungen gegen Engagierte gegen Rechts. Eine Häufung gibt es in ostdeutschen Bundesländern, dokumentiert u.a. in den Lagebildern von Bundes- und Landeskriminalämtern.