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Update Juli: Propaganda auf Knopfdruck

Der Juli hat einen anderen Charakter als der Juni. Damals bestimmten einzelne Behauptungen den Monat, fast alle zum Thema Migration. Diesmal geht es eine Ebene tiefer: um die Anlagen, die Propaganda produzieren, und um das Geld, das sie finanziert. Parallel dazu geraten genau die Einrichtungen unter Druck, die dagegenhalten sollen.

Propaganda auf Knopfdruck

Wut auf Knopfdruck ist unser neues Dossier über die Maschine, die die AfD sich gebaut hat. "Alternita Studio" zieht alle 15 Minuten Meldungen ein, voreingestellt aus NIUS, Junger Freiheit und Apollo News, bewertet jede danach, wie weit sie sich voraussichtlich verbreitet, und baut daraus fertige Posts, Grafiken und auf Wunsch eine Pressemitteilung. CORRECTIV hat sich das Tool undercover vorführen lassen, das Zentrum für Digitalrechte und Demokratie hat es unabhängig nachgeprüft.

Der eigentliche Punkt ist nicht die Technik. Niemand muss der Maschine sagen, sie solle über Migration schreiben. Man gibt ihr fünf Quellen vom rechten Rand und lässt sie nach Reichweite sortieren, den Rest erledigt sie allein. Oben landen dann zuverlässig Straftaten von Menschen mit Migrationshintergrund. Die Auswahl bleibt politisch, sieht aber aus wie ein Rechenergebnis. Dazu kommt die Bildabteilung: Grimbart Studio, ein KI-Comic-Projekt aus dem Umfeld der Identitären, verbreitet in Anime-Videos die NS-Propagandazahl von 250.000 Toten für Dresden. Belegt sind höchstens 25.000.

Dass Geld für die europäische Rechte inzwischen auch ganz offen fließt, zeigt Washington zahlt für Europas Rechte. Das US-Außenministerium schreibt 4,93 Millionen Dollar für europäische Denkfabriken aus, für Projekte zu "Souveränität", Migration, "Zensur" und "Lawfare". Das ist das Vokabular der Rechten, Wort für Wort, und gemeint sind Regeln wie der Digital Services Act. Wo russische Einflussnahme verdeckt läuft, steht dieses Programm mit Aktenzeichen und Frist auf einer Regierungswebseite.

Die unsichtbaren Toten der Hitzewelle

Ende Juni starben in Deutschland tausende Menschen mehr als sonst. Die unsichtbaren Toten der Hitzewelle erklärt, warum sich diese Toten so leicht wegreden lassen: Sie haben keinen Namen, kein Foto, keinen Unglücksort. Sie tauchen erst Wochen später als Zahl in einer Tabelle auf.

Wie das Wegreden konkret aussieht, zeigt der passende Faktencheck. Hitzetote nur "Panikmache" und in Wahrheit Impfschäden? Die kursierende Behauptung verknüpft zwei Dinge, die nichts miteinander zu tun haben, und wischt eine Übersterblichkeit beiseite, die sich in den amtlichen Daten deutlich zeigt. Urteil: irreführend.

Angriff auf die Kontrolle

Während die Produktion automatisiert wird, geraten die Institutionen unter Druck, die Fragen stellen. Vom Jedermannsrecht zum Privileg für Wenige beschreibt, wie die Koalition das Informationsfreiheitsgesetz gerade faktisch abschafft: berechtigtes Interesse nachweisen, keine Organisationen mehr, Gebühren nach oben offen.

Die offizielle Begründung ist Sicherheit. Nur hält die nicht: Der Stern hat alle Ministerien gefragt, ob je ein Mitarbeiter wegen einer IFG-Anfrage bedroht wurde. Kein einziges konnte einen Fall nennen, auch die Sicherheitsressorts nicht. Auch die früheren Informationsfreiheitsbeauftragten kennen keinen.

Dazu passt der Feldzug gegen NGOs. Bekommt HateAid Geld von der EU-Kommission und Landesmedienanstalten? Eine Website aus dem AfD-Umfeld behauptete das mit konkreten Zahlen. Die Förderungen gibt es nicht, HateAid hat sich eine Unterlassungserklärung geholt. Urteil: falsch.

Erfurt, zweimal betrachtet

Der AfD-Parteitag Anfang Juli hat zwei Einordnungen bekommen. Zu klein und zu gewalttätig zugleich: Erfurt im Zerrspiegel nimmt sich die Berichterstattung im rechten Milieu vor, die den Protest gleichzeitig als Flop und als Antifa-Terrorwelle beschrieb. Beides zusammen geht nicht.

Von der Opferrolle zur Drohung schaut auf das Selbstverständnis der Partei. In Erfurt gab sie nicht mehr nur das Opfer, sondern kündigte an, die Kontrolleure abzuschalten, sobald sie an der Macht ist.

Energie, kurz

Zwei Rechnungen, die nicht aufgehen. Wäre ein AKW mit Windrad-Subventionen fast gratis? Nein, die Behauptung beruht auf einem Vergleich, der Bau- und Betriebskosten durcheinanderwirft. Urteil: falsch. Und Reichlich Biomethan für neue Gasheizungen? Die Menge, die es real gibt, reicht bei weitem nicht für den Bestand, den die Union damit beheizen will. Urteil: irreführend.

Kurz nachgetragen

Aus den letzten Junitagen sind noch vier Faktenchecks dazugekommen, alle mit dem Urteil irreführend: