Ein Wort hat die Generaldebatte zum Haushalt 2027 geprägt. Bundeskanzler Friedrich Merz nannte "Remigration" am 9. September im Bundestag ein Synonym für ethnische Säuberung, die AfD hielt dagegen, gemeint sei nur die Abschiebung Ausreisepflichtiger. Wir haben uns angesehen, was davon stimmt. Neu sind eine Themenseite, ein Faktencheck, zwei Lagerfeuer-Artikel, zehn Zitate und neun Quellenlinks. Außerdem haben wir sieben bestehende Artikel korrigiert oder aktualisiert.
Remigration
Was die AfD in ihren Programmen fordert, was ihre Politiker gesagt haben, was Gerichte festgestellt haben und welche Zahlen es gibt, bündelt die neue Themenseite Remigration.
Der Faktencheck Meint Remigration bei der AfD nur Abschiebungen? kommt zu einem Ergebnis in zwei Richtungen. Die Formel aus dem Positionspapier von 2024 ist enger als das, was die Partei selbst fordert und vor Gericht vorgetragen hat. Merz' Vorwurf der ethnischen Säuberung überzieht dagegen, gemessen an den Programmtexten. Der Lagerfeuer-Artikel Remigration: Was der Begriff meint verfolgt das Wort vom Fachbegriff der Migrationsforschung über das Konzept von Martin Sellner, das das Bundesverwaltungsgericht im Compact-Urteil als menschenwürdewidrig bewertet hat, bis ins Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt.
Von Zitat: Björn Höckes Gesprächsband von 2018 bis zu Zitat: Bernd Baumanns Antwort auf Merz reichen die zehn neuen Zitate. Zitat: René Springers Liste von acht Gruppen ordnen wir Punkt für Punkt rechtlich ein: Einiges davon ist längst geltendes Recht, anderes ist nur in engen Grenzen möglich oder mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
Generaldebatte
Generaldebatte: Weidel und Merz im Faktencheck prüft die Reden beider Seiten. Bei Alice Weidel stimmt einiges, anderes ist zugespitzt oder falsch. Merz' Kritik an der AfD ist in der Sache oft nachvollziehbar, zwei Vorwürfe fallen aber auf ihn selbst zurück: den Wortbruch hielt man ihm nach seinem Kurswechsel bei der Schuldenbremse ebenfalls vor, und den Passentzug für schwerkriminelle Doppelstaatler hatte er Anfang 2025 selbst vorgeschlagen. Ergänzend haben wir einen Video-Faktencheck zu Weidels Rede geprüft, der meist richtig liegt, an einzelnen Stellen aber selbst überzieht.
Übergriffe auf die Presse
Im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt hat die Journalistengewerkschaft dju 46 Übergriffe auf Medienschaffende gezählt. Den schwersten Einzelfall, die Bedrängung einer Spiegel-Journalistin auf der AfD-Wahlparty durch einen rechtsextremen Streamer, bestätigt eine unabhängige Zeitungsrecherche. Die Gesamtzahl stammt bislang allein aus der Dokumentation der Gewerkschaft.
Korrekturen und Aktualisierungen
- Verfassungsschutz pausiert die Einstufung der AfD: Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied am 13. Mai 2024, nicht im August 2025.
- Nord-Stream-Sprengung "unter staatlichem Auftrag"?: Die Anklage der Bundesanwaltschaft ist eingearbeitet.
- VW streicht 100.000 Stellen wegen Merz: aktualisiert nach dem Beschluss des Aufsichtsrats vom 3. September.
- Die Drohne von Leipzig: Die Bundesregierung macht inzwischen Russland verantwortlich.
- Merz' Aussage zum Stadtbild: Das Merz-Zitat in der Einleitung stand in einem Wortlaut da, den er so nicht gesagt hat. Das ist korrigiert.
- Hat Correctiv den Potsdam-Bericht gelöscht?: Die Angaben zum Urteil des Landgerichts Berlin sind vereinheitlicht.
- Kein Wahlprogramm, ein Kampfprogramm: Die Herkunft des Begriffs Remigration ist genauer dargestellt.